29.10.2015 in Europa von SPD Giengen

Europaparlament drängt in zwei wegweisenden Entscheidungen zu mehr Kontrolle und Transparenz bei der Konzernbesteuerung

 

MdEP Peter SIMON:
"Kultur des duldenden Wegschauens durchbrechen"

Das Europäische Parlament fordert einen härteren Kampf gegen das Steuerdumping von Unternehmen. Am Montagabend haben die Parlamentarier im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung über ihren Abschlussbericht zu diesem Thema abgestimmt. Am Dienstag hat eine breite Mehrheit des gesamten Parlaments in Straßburg für den automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden gestimmt. "LuxLeaks und die Arbeit des TAXESonderausschusses haben nachgewiesen, dass staatlich organisierte Steuervermeidung kein Einzelfall ist, sondern von einigen EU-Mitgliedstaaten als regelrechtes Geschäftsmodell ausbaut wurde“, unterstreicht der baden-württembergische......

 

22.10.2015 in Europa von SPD Giengen

Peter SIMON: "SPD zeigt dreisten Multis die gelb-rote Karte"

 

Vorläufiger "Nullkontakt" mit Unternehmen die nicht vor Steuer-Sonderermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments erscheinen


Die Europaabgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament ziehen weitere Konsequenzen aus der Weigerung einiger multinationaler Unternehmen wie Amazon, McDonalds, Ikea usw. (vollständige Liste siehe unten) vor dem EPSonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung zu erscheinen. Bis auf weiteres werden weder die SPD-Europaabgeordneten noch.....

 

18.09.2015 in Europa von SPD Giengen

EU-Kommissionspräsident vor LuxLeaks-Sonderausschuss

 

Peter SIMON:

"Wir nehmen Juncker beim Wort -
Rechtsrahmen für faire Unternehmensbesteuerung muss zeitnah stehen" 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag gemeinsam mit EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici im Europäischen Parlament von dem TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung befragt worden, der zur Aufarbeitung der sogenannten LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde.

"Die heutige Anhörung zeigt, dass die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses Früchte trägt", sagt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss, Peter SIMON. "Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat eingeräumt, dass das derzeitige System der Steueroptimierung von multinationalen Unternehmen ungerecht ist und deshalb ein umfassender rechtlicher Rahmen für eine faire Unternehmensbesteuerung in Europa geschaffen werden muss, wie von uns Sozialdemokraten gefordert."

"Das beginnt bei der Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, damit Unternehmen nicht mehr alles Mögliche und Unmögliche von der Steuer absetzen können. Zudem benötigen wir klare Transparenzvorschriften. Vor allem ist eine Verpflichtung für Unternehmen nötig, öffentlich zu  machen, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Das umfasst natürlich auch angemessene Sanktionen bei Missachtung der Vorschriften", erläutert Peter SIMON.

"Sowohl der Abschlussbericht des Sonderermittlungsausschusses als auch der Legislativbericht des EP-Wirtschaftsausschusses liefern der EU-Kommission Vorschläge für ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuerplanung. Ziel muss es sein, dass Unternehmen die Steuern wieder dort zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden."

Konsequenzen nach sich ziehen werde auch die Weigerung zahlreicher multinationaler Unternehmen, vor dem Sonderermittlungsausschuss zu erscheinen. Dafür hat der Ausschuss den Vorschlag Peter SIMONs aufgegriffen und den EP-Präsidenten gebeten, Lobbyisten dieser Unternehmen den Zugangsausweis zum Europaparlament zu entziehen. "Eine derartige Missachtung eines eingesetzten parlamentarischen Gremiums muss Folgen haben. Amazon, Facebook, Google, Ikea, Phillip Morris, McDonald's und Co gehört die permanente Zugangsberechtigung zum Europaparlament so lang entzogen, bis sie ihr Verhalten ändern", fordert Peter SIMON. "Wer das Gemeinwohlinteresse derart mit den Füßen tritt, braucht sich als Lobbyist hier erst gar nicht mehr blicken lassen."

 

 

 

10.09.2015 in Europa von SPD Giengen

Hände weg vom Wasser! Und: Klonfleisch kommt nicht auf den Teller!

 

Zwei wichtige Informationen des Europabgeordeneten der SPD, Peter Simon aus dem Europaparlament:

Hände weg vom Wasser

Sozialdemokraten verteidigen Forderungen von Bürgerinitiative right2water gegen Konservative

Die Sozialdemokraten haben heute im Plenum des Europaparlaments die zentrale Forderung der Europäischen Bürgerinitiative "Right2water" auf einen gesetzlichen Anspruch auf qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser gegen die Konservativen verteidigt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. "Die Stimme von 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, kann nicht einfach so übergangen werden. Wasser ist keine Handelsware sondern ein öffentliches Gut  Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht dem Anliegen dieser Bürgerinitiative auch angemessen Rechnung zu tragen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, der als einer der ersten Europaabgeordneten zur Unterstützung von "right2water" aufgerufen hatte.

Da die Sozialdemokraten die offizielle Antwort der EU-Kommission auf die erfolgreiche Bürgerinitiative aus dem letzten Jahr für unzulänglich hielten, fordern sie nun konkrete Folgemaßnahmen. Sie verlangen von der EU-Kommission u.a. verpflichtend drei Hauptforderungen der Bürgerinitiative zu erfüllen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden. 3. Die EU soll ihre Initiativen für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung verstärken.

"Unsere Position ist klar: Sämtlichen Liberalisierungsdruck im Bereich bei der Wasser gilt es entschieden entgegenzutreten. Deshalb gehört die Wasserversorgung auch nicht in den Anwendungsbereich von Freihandelsabkommen", stellt Peter SIMON klar. "Aus demselben Grund war es für uns SPD-Abgeordnete auch unabdingbar, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen wurden. Daran darf sich auch bei zukünftigen Überarbeitungen der Richtlinie nichts ändern", fordert Peter SIMON abschließend.

Peter SIMON:

"Das kommt uns nicht auf den Teller!"

Europaparlament stimmt für unbefristetes Klonverbot

 

Das Europaparlament hat heute dem Klonen eine klare Absage erteilt. Im Plenum in Straßburg stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag, der nicht nur ein unbefristetes Verbot des Klonens von Nutztieren in der EU vorsieht, sondern vor allem auch ein Verbot der Einfuhr von Zuchtmaterial, wie Eizellen oder Samen, von Nachkommen der Klontiere - sowie von Lebensmitteln aus Klontieren.

 "Die überwältigende  Mehrheit der Verbraucher in der Europäischen Union will kein Klonfleisch essen. Dem muss endlich Rechnung getragen werden. Deshalb unsere klare Botschaft an die Mitgliedstaaten: Klonfleisch kommt bei uns auch in Zukunft dauerhaft ohne Wenn und Aber nicht auf den Teller!" unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON.

 Mit dem umfassenden Verbot wollen die Europaabgeordneten eine Gesetzeslücke schließen. "In der Europäischen Union sind Lebensmittel von geklonten Tieren zwar grundsätzlich verboten, da sie nur in Verkehr gebracht werden dürften, wenn sie nach einer behördlichen Prüfung einschließlich Sicherheitsbewertung zugelassen worden wären, allerdings sind bisher weder das Klonen an sich noch die Einfuhr von Zuchtmaterial von Nachkommen von Klontieren explizit verboten. Diese Unsicherheit darf der Verbraucher nicht mehr länger ausgesetzt sein",  stellt Peter SIMON klar. Deswegen fordern die Parlamentarier auch ein System zur Rückverfolgung der Produkte. "Nur so können wir auch gewährleisten, dass in die EU eingeführte Lebensmittel wirklich klonfrei sind", so Peter SIMON abschließend.

 Für ein EU-weites Klonverbot spricht zudem zwingend die Gefahr der Verkümmerung der Artenvielfalt bis hin zu den langfristigen Folgen der fortwährenden Reproduktion des immer gleichen Genmaterials

 Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten wollen nach der heutigen Abstimmung des Parlaments die Arbeit an den Vorschlägen beginnen.

 

22.06.2015 in Europa von SPD Giengen

MdEP Peter SIMON: "Luft für Steuervermeider wird dünner"

 

EU-Kommission präsentiert Aktionsplan für faire Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Aktionsplan für faire Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Zentrales Element ist die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene. "Der Ansatz von Steuerkommissar Moscovici geht in die richtige Richtung. Das aktuelle System der Unternehmenssteuern in Europa ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, unterstreicht Peter SIMON, baden-württembergischer SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung. „Die fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, die nur zu oft von Staaten bewusst geschaffen oder zumindest geduldet werden, um steuerpflichtige Erträge aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zu sich abzuziehen.“

Im Kampf gegen aggressive Steuerplanung fordert der Sozialdemokrat einen effektiven Mechanismus, der sicherstellt, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr künstlich kleinrechnen können und Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. „Wenn die Steuer in jedem Land auf der gleichen Basis berechnet wird, ist das der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer", erläutert Peter SIMON. "Der Plan der EU-Kommission in einem ersten Schritt europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können, und erst in einem zweiten Schritt die Aufteilung der zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen, ist aufgrund des aktuellen Widerstandes einiger Mitgliedstaaten  pragmatisch. Aber wir erwarten, dass auch der zweite Schritt zeitnah folgt."

Als weitere Maßnahme wird die EU-Kommission eine schwarze Liste mit Steueroasen veröffentlichen. "Eine Liste mit Steueroasen fordern wir Sozialdemokraten schon seit Jahren. Wir begrüßen es, dass unser Vorschlag aufgegriffen wurde", betont Peter SIMON.

Volle Unterstützung seitens der S&D-Fraktion erhält die EU-Kommission auch beim country-by-country-reporting, das heißt der Offenlegung, wo Unternehmen wie viele Steuern zahlen. "Die nun gestartete öffentliche Konsultation hierzu kann nur der Anfang sein“, stellt Peter SIMON klar. „Der Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung steht und fällt mit dem Maß an Transparenz. Die Einführung einer solchen Offenlegung durch die multinationalen Unternehmen ist für uns Sozialdemokraten deshalb keine Frage des 'Ob', sondern allenfalls des 'Wie'".

 

Noch ungenutzten Handlungsspielraum seitens der EU-Kommission sieht Peter SIMON bei der Anwendung des EU-Beihilferechts zur Bekämpfung illegitimer Steuervermeidung. "Warum wird das scharfe Schwert des EU-Beihilfenrechts bei Steuerfragen nicht noch stärker genutzt? Keiner hindert die EU-Kommission daran, Unternehmen und Mitgliedstaaten durch detaillierte Leitlinien eindeutige wettbewerbsrechtliche Leitplanken zu setzen. In anderen Politikbereichen wie den öffentlichen Dienstleistungen  hat sie das doch auch getan und deutlich unter Beweis gestellt wie wirkungsvoll eng gestrickte Leitlinien im Beihilferecht sind. Ein ebenso enges Korsett im Bereich Steuern als wirkungsvolles Mittel gegen staatlich organisiertes Steuerdumping muss daher folgen", fordert Peter SIMON.

 

 

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Leni Breymaier

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