19.02.2024 in Aktuelles von SPD Giengen

Kommunalwahlen im Juni – die SPD-Listen stehen

 

Bei unserer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung der Ortsvereine Giengen, Hürben und Hermaringen hat die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen im Juni aufgestellt. Während für den Kreistag im Wahlbezirk Giengen-Hermaringen alle Listenplätze belegt werden konnten, ist bei der Wahl zum Gemeinderat Giengen noch Luft nach oben.

Die Liste für den Kreistag wird angeführt von den bisherigen Kreistagsmitgliedern Wilhelm Oszfolk (75, Betriebswirt i.R.) und Gaby Streicher (67, Oberstudienrätin a.D.). In der Reihenfolge ihrer Nominierung folgen Stefan Czichon (52, staatl. geprüfter Techniker, Hermaringen), Sylvia Gohle (59, Steuerfachangestellte), Udo Fehrle (65, Lehrer), Ute Goppelt (66, PTA i.R.), Georges Kameni Tcheuffa (43, Dipl. Ing. Elektrotechnik), Peter Müller (57, Forstwirt, Hermaringen), Sven Stocker (44, Referent) und Claudius Maier (47, Schreinermeister).

Für den Gemeinderat kandidieren bis auf Monika Albrecht-Groß alle bisherigen Ratsmitglieder erneut. Die Suche nach neuen Gesichtern erwies sich als nicht einfach, was sich mit Erfahrungen aus anderen Städten und anderen Fraktionen deckt. Nicht jede Ansprache führte zum Erfolg, auch wenn grundsätzlich Interesse vorhanden war. Die Fraktion bemüht sich aber weiterhin insbesondere um junge Menschen, junge Frauen im Speziellen und um Mitglieder von Blaulichtorganisationen, um Menschen, die sich in Vereinen und Verbänden engagieren, ob Sport, Kultur, Soziales und Integration oder Bildung und Erziehung. Wir hoffen auf mögliche Nachnominierungen. Demokratie lebt gerade auch in der Kommune vom Mitmachen und Mitverantworten, getragen von einer breiten Verankerung in der Bevölkerung.

Nichtsdestotrotz sind wir seitens der Ortsvereine und der Fraktion zufrieden mit einer zwar kleinen, aber feinen Liste, mit erfahrenen Ratsmitgliedern bis hin zu erstmals kandidierenden motivierten Menschen, mit einem Alter zwischen 30 und 75, mit einem breiten Spektrum an Berufen.

Die Liste wird angeführt von der bisherigen Fraktionsspitze Gaby Streicher und Bernd Kluge (54, Teamleiter), es folgen für den Stadtbezirk Giengen Sylvia Gohle, Udo Fehrle, Ute Goppelt, Claudius Maier, Sabrina Wurelly (30, Gesundheits- und Krankenpflegerin), Sven Stocker, Irini Peppa (32, Betriebswirtin VWA) und Jürgen Schmid (58, Bauleiter).

Für Hohenmemmingen/Sachsenhausen kandidiert Wilhelm Oszfolk, für Burgberg treten Georges Kameni Tcheuffa und Klaus Kälble (72, Oberstudienrat a.D.) an, in Hürben stellt sich Rainer Prechtel zur Wahl (56, freigestellter Personalrat).

 

 

17.12.2023 in Aktuelles von SPD Giengen

SPD-Fraktionsvorsitzende Gaby Streicher zum Jahresende 2023

 
Bild: Regine Hollarek

Bild: Regine Hollarek

 

Es ist Giengener Tradition, dass zum Abschluss eines langen Sitzungsjahres einer der ehrenamtlichen OB-Stellvertreter das letzte Wort in Form einer „Weihnachtsrede“ hat.

Ich will Sie nicht langweilen mit statistischen Zahlen, wieviel Tagesordnungspunkte, wie viele Brezeln oder Mineralwasser, nur so viel, auch heuer hatten wir wieder Sitzungen mit mehr als fünf Stunden Dauer, mit 17 Tagesordnungspunkten und Sitzungsvorlagen mit mehr als 250 Seiten – zum Glück nicht immer.

Ich will mich heute einem grundsätzlichen Thema widmen, das uns in diesem Jahr und die nächsten Jahre beschäftigen wird – dem Klima.

  • dem Klima im engen Sinn

  • dem Klima im übertragenen Sinn, nämlich dem politischen Klima

  • und dem Klima hier im Gremium und in der Verwaltung

 

Wir hatten es uns hier in Deutschland gemütlich eingerichtet in den letzten Jahrzehnten, trotz mancher Krisen, trotz mancher Warnungen, es herrschte Frieden, Wachstum, Wohlstand, Freiheit, Zuversicht (auch wenn es außerhalb Europas nie so friedlich und gemütlich war!).

Aber jetzt, angesichts der multiplen Krisen, angesichts von Terror und Krieg, angesichts der realen Bilder von Not, Hunger, Bomben und Tod – man mag schon fast keine Nachrichten mehr schauen- schleichen sich in unseren sicheren, saturierten Alltag andere Fragen: Was ist aus unserem zivilisatorischen Fortschritt geworden? Wir bemerken an uns selbst, dass sich unser moralisches Koordinatensystem verschiebt, dass sich unser Wertekanon verändert, dass gar ein Vakuum an Werten entsteht. In einer Welt voll Terror und Gewalt, welchen Platz hat da Pazifismus, hat Heroismus, wo endet Opfermut und wo beginnt sinnloses Sterben?

Und wir erkennen, durchaus beklemmend, dass es Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht zum Nulltarif gibt – und es ihn auch nicht auf Kosten von anderen geben darf.

Wir hadern mit dem, was getan werden muss! Und wir wehren uns gegen Zumutungen!

Und uns ist im Diskurs der Kompass verlorengegangen. Einerseits fordern wir klare Sprache, Führungsstärke und Transparenz ein, bezeichnen vorsichtiges, abwartendes Äußern als unverbindliches „Scholzen“, andererseits legen wir jedes spontane Wort auf die Goldwaage mit anschließendem Shitstorm. Manche beißen sich an einem Wort fest, unter Missachtung des Kontextes. Bewusstes Missverstehen bzw. Skandalisieren, aus dem Zusammenhang reißen – das ist das erprobte Repertoire von Populisten, Rattenfängern und manchen `Wutbürgern“.

Insbesondere in den sozialen Netzwerken herrscht eine „Empörungskultur“ mit überschäumenden Aufgeregtheiten. Viele warten offenbar nur darauf, dass von Amtsträgern – egal auf welcher Ebene - „Fehler“ gemacht werden, um sich dann sowohl maß- als auch niveaulos zu äußern – beleidigend, verhöhnend, unter der Gürtellinie. Als Beispiel mag die Häme über die Figur von Ricarda Lang genügen.

Und wenn von „rot-grünen Ratten“ und von Ungeziefer die Rede ist – dann sind wir mittendrin im Nazi-Sprech und der entsprechenden Ideologie.

Und da ist es an der Zeit, an unser Grundgesetz zu erinnern, an den Satz in Artikel eins, der aus gutem Grund an erster Stelle steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ …des Menschen“, ohne Ausgrenzung!

Wir haben die bösartigen Urheber, die oftmals naiven Weiterverbreiter und leider auch eine „Öl-ins-Feuer-Gießer-Presse“. Die gezielt geschürte Hysterie der „Wärmewende-Gegner“ mit ihrem “Heizungshammer“ ist hier, bei aller Kritik an der suboptimalen Kommunikationsstrategie, ein markantes Beispiel.

Wir hadern mit dem, was getan werden muss! Und wir wehren uns gegen Zumutungen!

Damit bin ich beim Klima und einem grundlegenden Irrtum: “Wir müssen nicht das Klima retten, sondern uns“, so Dr. Eckart von Hirschhausen. Für den Planeten geht beides – eine meterdicke Eisschicht über Giengen oder wieder das Urmeer – aber für uns Menschen geht das nicht.

Leider ist der Anteil derjenigen, die den Klimawandel nicht leugnen und die über den eigenen räumlichen und zeitlichen Horizont hinausschauen können, noch nicht groß genug. Manche pflegen auch einen schiefen Freiheitsbegriff und verwechseln das mit egoistischer Raserei oder Fahrspaß nach dem Motto „Ich geb Gas, ich will Spaß“.

Und so haben wir es mit einer fatalen Mischung zu tun aus

  • „Wir in Deutschland können die Welt nicht retten, wir tragen nur zu 2 Prozent zum CO2-Ausstoß bei“. Das ist nummerisch korrekt, aber das ist das doppelte, was uns nach unserer Bevölkerungszahl zustünde. Deutschland gehört zu den Top Ten der Emittenten; d.h. wir können mehr zur Reduktion beitragen als die meisten anderen Staaten.

  • dem St. Floriansprinzip – ja zu Windkraft, Solarparks, verdichteter Bebauung – aber nicht vor der eigenen Haustüre

  • dem individuellen Verhalten (Billig-Schnitzel, Fast Fashion, tonnenschwere SUV´s)

und dem daraus resultierendem „heiligen Krieg“ zwischen den „Individualisten“ (oder Egoisten) und den “Verbotsideologen“, die aus verantwortungsvoller Überzeugung überregulieren.

Wir hadern mit dem, was getan werden muss! Und wir wehren uns gegen Zumutungen!

Aber wir erkennen die Dimension und die Notwendigkeit des Handelns. Frei nach Robert Habeck: „Es gibt Kipppunkte, Schwellen, Niederlagen sowie verpasste Chancen, aber nie `den einen Moment, wo es zu spät ist, danach weiter zu handeln.`“

 

Und damit bin ich bei uns, dem Gremium, bei unserer Rolle im System, das sich „repräsentative Demokratie“ nennt.

Ich bin mir bewusst, dass meine Rede bisher nicht gerade als Werbeblock für die Übernahme eines kommunalpolitischen Amtes geeignet war – aber genau dies will ich jetzt nachholen. Ich zitiere Markus Söder (was nicht so oft vorkommt): „Wir haben eine zunehmend destruktive und negative Demokratie, jeder sagt nur noch, was er schlecht findet.“ Ich will ihn dahingehend korrigieren, dass nicht „jeder“ das tut, dass dieser Teil zwar sehr laut, aber klein ist, zumindest kleiner als die Mehrheit der Bürger.

An diese Mehrheit richte ich meinen Appell: „Verlassen Sie die Zuschauerrolle und bringen Sie sich ein!“ Tun Sie das als Kandidat für die Kommunalwahlen, tun Sie das weiterhin in Workshops und Bürgerforen. Diese „Schwarmintelligenz“, hilft uns in den Fraktionen, unsere repräsentative Funktion mit dem Blick auf das Allgemeinwohl auszufüllen.

Wir nicken weder alles einfach ab (oft ein Vorwurf an kommunale Gremien) noch streiten wir dauernd (oft ein Vorwurf an Regierungskoalitionen). Konflikt ist ein Wesensmerkmal einer funktionierenden menschlichen Gesellschaft. Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Lösung.

Und damit bin ich beim Klima hier in diesem Raum und der Konfliktlösung. Methoden der Konfliktlösung wie Anwendung von Gewalt, Ächtung, Isolation verbieten sich selbstredend. Vertagung und Ausklammerung sind nur kurzfristig zielführend. Die häufigste Form ist der Kompromiss. Kompromisse werden oft in informellen Gesprächen vor- oder nachbereitet und können so zum Konsens führen.

Ich möchte die Fraktionsvorsitzenden dazu ermuntern, dies auch in Form der alljährlichen Geburtstagseinladung zu pflegen, möglichst im ersten Halbjahr 2024, weil das Gremium ab Sommer eine andere Zusammensetzung haben wird.

Und ich wünsche mir, dass das Instrument der Einbindung in informellen Nachsitzungen auch mit Beteiligung von Amtsleitern wieder praktiziert wird – ich habe das in guter Erinnerung. Nachher können wir unsere Weihnachtsfeier ja als „Kick-Off-Veranstaltung“ entsprechend nutzen.

Bei meiner letzten Rede in dieser Funktion habe ich OB und Kämmerer jeweils eine kleine Glaskugel überreicht – für den richtigen Blick in die Zukunft.

Nicht immer erweist sich ein Blick in die Glaskugel im Nachhinein als richtig. Hier ein paar Beispiele für den Spruch „Erfahrene Propheten warten die Ereignisse ab“:

  • November 2014: ein ehemaliger Kämmerer prophezeit, dass wir ab 2018 auf der Stadtrandstraße fahren

  • Januar 2018: Niedrigster Strompreis seit 2011

  • Ebenfalls Januar 2018: „Eis gebrochen“: das Land untersucht Varianten bei der Stadtrandstraße

  • Juli 2019: Zweifel des NABU an der Notwendigkeit eines GIPA – kein Bedarf

  • Dezember 2019: An der Nordseite des Rathauses wird im Herbst 2020 eine Fluchttreppe angebaut

  • Und aktuell: Giengen ist im Jahre 2035 klimaneutral … da werden wir uns anstrengen müssen

 

Abschließend bleibt mir der Dank an Sie alle:

an Sie, Herr Oberbürgermeister Dieter Henle, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung … für ihre bürgerfreundliche, kompetente und zuverlässige Arbeit und für all den Service, der manchmal als selbstverständlich betrachtet wird….

Dank an die Vertreter der Presse, stellvertretend heute an n.n. , für die objektive und meist ausführliche Darstellung der kommunalpolitischen Arbeit,

und Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen.

Vor zwei Jahren hat Kollege Unseld mit einem Märchen geendet – ich werde das nicht tun, ich ende mit einem Gedicht. Und weil ich dies nicht so gut kann wie etwa Sarah Bossetti, greife ich auf Bewährtes zurück, auf Wilhelm Busch:

Wirklich, er war unentbehrlich!
Überall, wo was geschah
Zu dem Wohle der Gemeinde,
Er war tätig, er war da.

Schützenfest, Kasinobälle,
Pferderennen, Preisgericht,
Liedertafel, Spritzenprobe,
Ohne ihn, da ging es nicht.

Ohne ihn war nichts zu machen,
Keine Stunde hatt' er frei.
Gestern, als sie ihn begruben,
War er richtig auch dabei.

Ich wünsche uns allen ein langes Leben bei bester Gesundheit und eine friedvolle Weihnachtszeit.

 

 

09.11.2023 in Aktuelles von SPD Giengen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürger,

… und wieder sind wir abgetaucht in die Welt der Zahlen, in Teilhaushalte, in Haushaltsquerschnitte, in Ergebnis- und Finanzhaushalt, in Produkte und Produktbudgets, in Liquiditätssaldo, Ergebnissaldo, Rücklagen und Fehlbeträge. Und um es gleich vorwegzunehmen: Uns gefällt vieles in diesem Haushaltsentwurf ausgesprochen gut. An manchen Punkten gehen wir nicht konform, an manchen Stellen besteht noch Konkretisierungsbedarf, in manchen Punkten ist er uns nicht ambitioniert oder nachdrücklich genug.

Was die geopolitische Lage angeht, welche die Kommunalpolitik ja auch beeinflusst - wir teilen die Einschätzung, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten es versäumt haben -trotz besserem Wissen- der weltweiten Klimakrise entgegenzutreten. Professor Hoimar v. Ditfurth hatte bereits in den Siebzigern genau diese Szenarien vorhergesagt, wie wir sie jetzt haben, Hitzerekorde, Dürren, Starkregenereignisse, Orkane, Schmelzen der Gletscher und des Polareises, mit all den negativen Folgeerscheinungen.

Danke für Ihre differenzierte Betrachtung der momentanen Krisen, den Kriegen und der damit verbundenen Flüchtlingsbewegung, die uns vor große Herausforderungen stellt - an der wir reichen westlichen Staaten aber durchaus unseren Anteil haben. Auch uns besorgt der Rechtsruck, das Anwachsen von demokratiefernen Parteien und politischen Strömungen, die vordergründig die Sorgen der Bürger aufnehmen, die Schuldigen angeblich identifiziert haben und einfache Lösungen versprechen.

Aber wir werden die Krisen nicht zum Nulltarif bewältigen können, weder finanziell noch ohne Komforteinbußen noch ohne Einschränkungen. Unser „höher, schneller, weiter“, unsere Wachstumsdoktrin, ist eine Sackgasse, weder die Umwelt noch die Menschen können dies verkraften. Dies gilt global, es gilt aber auch lokal.

Haushaltsentwurf

Leider ist das nun bereits der fünfte Entwurf im doppischen System ohne Eröffnungsbilanz, ohne Rechnungsergebnisse. Es liegt uns jeweils nur eine Gesamtabrechnung vor, keine Details.

Das ist jetzt kein Blindflug, aber doch ein bisschen „Stochern im Nebel“. Wir sehen bei den Abschlüssen eine positive finanzielle Entwicklung, aber „lenken“ im eigentlichen Sinne können wir kaum; das „Hoheitsrecht des Gemeinderats über den Etat“ ist insofern eingeschränkt. Wir können unsere Enttäuschung darüber nicht verhehlen, auch wenn uns Gründe dafür benannt werden.

In guten Jahren mag dieser „Nebel“ weniger relevant sein, er wird es aber dann, falls man den „Gürtel enger schnallen muss“. Um klarzustellen, wir zweifeln nicht die Richtigkeit und Seriosität des Zahlenwerks an, wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass Kämmerer und Verwaltung in den nächsten Jahren einen anderen als einen soliden Kurs fahren wollen – aber ohne Rechnungsergebnisse sind negative Entwicklungen in einzelnen Bereichen schwer zu identifizieren – was rechtzeitiges Gegensteuern seitens des Gemeinderats erschwert.

Obwohl wir in den letzten fünf Jahren eine kontinuierliche Ergebnisverbesserung verzeichnen konnten, blieb das Regierungspräsidium in seinen Haushaltserlassen bei der reflexhaften oder stereotypen Warnung vor zu hoher Verschuldung. Das mag noch früheren Jahren geschuldet sein, aber es entspricht nicht der Realität. Die Verwaltung immerhin hat im Vorbericht reagiert und aus “immer noch markant verschuldet“ ein „etwas höher verschuldet“ gemacht; angesichts des beim Statistischen Landesamt nachlesbaren Rankings der Verschuldung bei großen Kreisstädten fast ein Euphemismus. Bei den knapp 80 Städten zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern habe ich beim Buchstaben G aufgehört, da wiesen bereits 25 Städte eine zum Teil wesentlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung auf als Giengen.

Was die aktuelle Diskussion im Bund zur „Schuldenbremse“ angeht: für Giengen sehen wir es als richtige Entscheidung, notwendige Investitionen nicht zu unterlassen, um zu „sparen“. Die finanzielle Entwicklung der Stadt gibt uns Recht, in der Vergangenheit „wider die Sparwut“ gewesen zu sein...und wir erwirtschaften unsere Abschreibungen.

Wir begrüßen, dass die Hebesätze unverändert bleiben und nicht an der Steuerschraube gedreht wird wie in anderen Kommunen; dies müsste vermutlich an anderer Stelle wieder kompensiert werden. In der Mifrifi gehen wir aber davon aus, dass bei der Grundsteuer B mehr erzielt werden wird – mehr Bauplätze, mehr Einwohner, mehr bebaute Grundstücke; zudem gibt es ab 2025 die Möglichkeit der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke.

Die weitere Bevorratung mit Grundstücken ist sinnvoll, war doch der Grundstücksverkauf in letzter Zeit ein sehr zuverlässiger Einnahmeposten. Allerdings: Das sind keine nachhaltigen Einnahmen, sie fallen nur einmal an. Zudem, wie oben erwähnt, gibt es für uns alle die „Grenzen des Wachstums“, ob bei Gewerbeansiedlung oder Wohnungsbau, Stichworte sind Zersiedelung, Versiegelung im Widerspruch zur Ökologie. Mittelfristig müssen wir für weitere Einnahmequellen sorgen; wenn der GIPA hält, was er verspricht, auch durch mehr Gewerbesteuer.

Eine Nachfrage haben wir bei den „Sach- und Dienstleistungen“. Der Ansatz steigt zwar nominal, gleichzeitig wird aber (S. 343 HH) um 580 000€ gekürzt. An was muss die Verwaltung hier sparen? Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die auskömmliche Ausstattung mit Sachmitteln muss gewährleistet bleiben. Eine globale Minderausgabe ist doch eher ein Instrument bei knappen Kassen und schlechter Finanzlage.

Unser Fazit: Der Haushalt 2024 ist „konservativ realistisch“ beplant, d.h. mit genug Puffer. Zwar ist der Ergebnishaushalt weiterhin ertragsschwach, aber das liegt nicht daran, dass wir das Geld mit vollen Händen für Überflüssiges ausgeben, sondern weil wir unterdurchschnittliche Steuereinnahmen verzeichnen müssen. Nichtsdestotrotz ist Ausgabenkritik, à la Bundesrechnungshof, notwendig, ich komme bei den Teilhaushalten noch darauf zurück.

Die Entwicklung bei Verschuldung und Liquidität ist bis zum Ende der Mifrifi positiv einzuschätzen. Auch wenn die Planung weiterhin mit Unsicherheiten behaftet ist - wer weiß, was China und anderen Machthabern noch einfällt – Giengen scheint gut gerüstet.

Wohnen

Einer der Schwerpunkte unserer Stellungnahme ist das Thema „Wohnen“. Wir leben nicht in einem Ballungszentrum, aber auch für uns sollte gelten: „Häuser sind zum Wohnen da – nicht zum Spekulieren“. Die Schaffung von Wohnraum ist ein Kernelement kommunalen Handelns. Die Stadt baut nicht wie Großstädte selbst, außerdem haben wir die Kreisbau, aber sie übernimmt die bauplanerische Rolle, sie betreibt Grundstücksbevorratung und sie hat Steuerungsfunktion bei Investoren. Genug Wohnraum ist ein signifikanter Standortfaktor. Und unser Bedarf steigt vermutlich durch Zuzug, er steigt bei Bauplätzen, bei Eigentumswohnungen und bei Mietwohnungen. Wir sollten die Baulandentwicklung weiter fortsetzen, aber nicht in der Größenordnung vergangener Jahre. Unser Nachholbedarf war groß, aber er wird sich abschwächen. Zudem ist die Zeit weit auskragender Eigenheim-Siedlungen vorbei. Verdichtung und Nachverdichtung ist das Gebot. Nach Bruckersberg-Ost sollten wir die Entwicklung einbremsen, in Burgberg wurde ja ein entsprechender Schritt bereits vollzogen. Das heißt, weiterhin „Grundstücksbevorratungspolitik“, da diese langfristig angelegt ist, ohne kurzfristige Realisierung.

Gleichzeitig sollten wir „sozialen Investoren“ eine Chance bieten. Die Aussagen hierzu in der Haushaltseinbringung sind noch wenig konkret. Wir können Bauträger bzw. Investoren verpflichten zu einer Quote für preiswerten Wohnraum. Ein bemerkenswertes Beispiel ist in der HZ vom 17.10. nachzulesen. In Schnaitheim entstehen 88 neue Sozialwohnungen bzw. mietpreisgebundene Wohnungen im Geschossbau, unterschiedlicher Größe, mit aktuellen energetischen Standards in Kombination mit altersgerechtem Wohnen. Wir streiten uns oft über die nachzuweisende Anzahl von Stellplätzen für PKW– wir sollten in Zukunft mehr Fahrradstellplätze und Plätze für Kinderwagen einfordern.

Parzellen für Tiny-Häuser anzubieten, findet unsere Zustimmung, wobei diese nicht per se sinnvoll sind. Das spart nur scheinbar Fläche, wenn sich etwa Senioren verkleinern wollen und dann wegen der Barrierefreiheit alles auf einer Ebene liegen muss. Tauschbörsen – also Eigenheim gegen Mietwohnung- erwiesen sich in anderen Städten bislang als wenig erfolgreich, aber wer weiß.

Die geplanten Maßnahmen im Bereich der Innenentwicklung, auch in den Teilorten, begrüßen wir, ebenso die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes Burgwiesen und den Baubeginn der Rad- und Gehwegbrücke über die Bahn. Auch das Nahversorgungszentrum Sundgau trägt zur Attraktivität bei, auch wenn es optisch aus der Zeit gefallen ist. Der „Planungs- oder Ausführungsfehler“ beim Zugang für Kunden mit eingeschränkter Mobilität lässt sich hoffentlich rasch beheben. Die vorzeitige Schließung des REWE beim Wasserturm kann hoffentlich bald kompensiert werden – es gibt in anderen Städten neben den üblichen Betreibern auch Angebote der AWO mit ihren CAP-Märkten.

 

Verkehr und Mobilität

Eine große Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes ist das künftige Mobilitäts- und Verkehrskonzept. Unsere Städte wurden lange autogerecht geplant und gebaut – der Umbau des Verkehrsraums für alle Teilnehmer wird uns eine Weile beschäftigen, ist aber unabdingbar. Wir haben oft eine gefährliche Gemengelage, PKW und LKW müssen sich den Straßenraum teilen mit Fahrrad und Lastenrad, Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollator müssen sich den Verkehrsraum teilen mit Radfahrern, mit schnellen und schweren E-Bikes – und dann kommen noch die E-Scooter dazu…und am Ende steht der jeweils schwächere Verkehrsteilnehmer. „Best practise“ wäre für jede Gruppe ein separater Verkehrsraum, doch das ist eher selten möglich. Es bleiben oft nur suboptimale Lösungen.

Der Perspektivenwechsel „vom optimierten PKW-Individualverkehr“ hin zu mehr ÖPNV und Rad- und Fußverkehr wird nicht ohne Komforteinbußen und Einschränkungen, ich erinnere an meine Eingangsworte zum Klimawandel, für den bisher bevorzugten PKW gehen – da werden wir alle umdenken müssen. Bisher wurden weite Wege, Umwege und Hindernisse eher Fußgängern und Radfahrern zugemutet.

Dass im neuen Radverkehrskonzept die Schulstrecken als erstes angepackt werden sollen ist gut. Allerdings wird auch das nicht ohne „Verteilungskampf“ abgehen, Beispiel Planie. Wenn die Stadtrandstraße realisiert wird (in der Finanzplanung taucht sie nicht mehr auf), gibt es genug Platz für das Rad, weil die Straße dann kleineren Anforderungen genügen muss; kommt die Stadtrandstraße nicht, wird das wohl nur mit Umwegen für den Radverkehr zu lösen sein.

In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass im Stadtverkehr nun E-Busse angeschafft werden sollen und dass Giengen eine von zwei Modellregionen des Landkreises zum „On-Demand-Verkehr“ werden soll. Wir hoffen auf zeitnahe Umsetzung.

Nicht gelöst ist das Problem der verkehrlichen Anbindung des Baugebietes Bruckersberg-Ost. Der Ankauf von Bauerwartungsland Bruckersberg West steht für uns im Zusammenhang damit. Wir stellen den Antrag, ein Planungsbüro zu beauftragen, Varianten einer zusätzlichen Anbindung zu prüfen; dies umschließt sowohl eine Südtangente von Hermaringen aus ein als auch den Verbindungsweg Hürben, der für PKW geöffnet werden könnte.

Eine weitere Baustelle sind für uns die Gemeindestraßen. Dass die Mittel für die Straßenunterhaltung verdoppelt wurden, ist zu begrüßen, allein das genügt noch nicht. An manchen Stellen in unserem Straßennetz müsste man Warnschilder „Straßenschäden“, vor allem für Radfahrer, aufstellen. Der Ansatz im THH 6 „Tiefbau- und Grünflächen“ täuscht darüber hinweg, dass erneut das meiste für durchaus notwendige Erschließungsmaßnahmen und Neuanlagen verplant ist.

An „echten“ Straßensanierungen sind in den letzten Jahren jeweils nur ein bis zwei realisiert worden. Wenn wir in diesem „Tempo“ weitermachen, schieben wir eine immer größer werdende Bugwelle vor uns her. Wir verzichten bewusst auf weitere Straßennamen, weil jeder Anlieger subjektiv seine Straße betrachtet, aber der Antrag auf Umsetzung und nicht nur Planung bei der Staufener Straße in Hohenmemmingen im Jahr 2024 steht. Es gibt noch viele schlechte Straßen in Giengen.

Eine Zumutung ist für Anlieger auch die Dauer mancher Maßnahmen, die Esslinger Straße z.B. ist gefühlt eine ewige Baustelle.

Wir gehen davon aus, dass wo immer eine Straße neu gebaut oder saniert wird, das Thema Verkehrswende und damit Optimierung für den Rad- und Fußgängerverkehr mitbedacht wird.

Nachdem unser Antrag auf einen Bürgerpark Bruckersberg-Ost aus früheren Jahren noch nicht endgültig bearbeitet ist, sollen zumindest die Wege dort, etwa rund um den Funkmast, im Einklang mit dem Naturschutz so befestigt werden, dass sie problemlos genutzt werden können.

Klimaschutz

Das Thema Verkehr und Verkehrswende führt uns unmittelbar zum nächsten Megathema – dem Klimaschutz. Wir können das nicht nach oben delegieren, sondern da ist die Kommune und jeder von uns gefragt. Oder wie das Sven Plöger formuliert; „Zieht euch warm an, es wird heiß!“

Giengen will bis 2035 klimaneutral sein, ein ehrgeiziges Ziel. Einige Punkte auf der Agenda hat Giengen bereits angepackt bzw. plant dieses. Stichworte -ohne Gewichtung- sind Umstellen des städtischen Fuhrparks, PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden nachrüsten, Ausbau des ÖPNV-Angebots, Radverkehrskonzept, Fair-Trade-Stadt, Blumenwiesen, Wärmeleitplanung.

Die Gründung von N!Kom und DiGikomm und die angestrebte Aufgabenverteilung mit der Einhorn-Energie soll den Transformationsprozess ermöglichen und beschleunigen. Wir hoffen, dass das avisierte Beratungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger rasch umgesetzt wird, denn insbesondere im Bereich Wärmeversorgung in Bestandsgebäuden ist das für den Großteil der Gebäude aus den achtziger und neunziger Jahren, die für eine dezentrale Versorgung vorgesehen sind, bereits relevant.

Insbesondere in der Innenstadt müssen wir mit einem Bündel an Maßnahmen auf den Klimawandel reagieren, quasi einen „Hitzeaktionsplan“ erstellen. Zwar scheint das auf der Ostalb vordergründig weniger dringlich als etwa in Freiburg, aber Stadtplanung ist ja auf lange Zeiträume ausgelegt. Der Bund fördert Maßnahmen in dieser Hinsicht, und nicht nur OpenAir und Winzersommer.

Dass im THH 5/Stadtplanung Mittel für ein Klimaanpassungskonzept mit einem Gutachten Starkregen-/Hochwassermanagement eingestellt sind, ist zu begrüßen. Ergänzt werden muss das mit einem „Wasseraktionsplan“. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass 2004 bei der Neugestaltung des Postbergs der geplante Wasserlauf durch Steine ersetzt wurde - aus Spargründen. Und beim Stichwort „Grün“: was passiert mit dem Bergschulgarten?

PV-Nachrüstung auf möglichst vielen städtischen Dächern halten wir für ein Muss -auch wegen der Vorbildfunktion. Was spricht gegen die Anschaffung von E-Bike-Jobrädern, haben alle städtischen Gebäude einen Energieausweis, wie wäre es mit einem Förderprogramm für Mini-PV-Anlagen?

Im Nachgang zur Diskussion um die Freiflächen-PV-Anlage neben dem GIPA anstatt auf den dessen Dächern stellen wir den Antrag, dass sich die Stadt mit den ihr gebotenen Möglichkeiten dafür einsetzt, dass die Idee von PV-Lärmschutzwänden entlang der A7 verwirklicht wird. Wir grollen mit uns, weil wir PV-Anlagen nicht „vorgeschrieben“ haben, uns vom GIPA-Hochglanzprospekt mit Bildern großflächigen PV-Anlagen haben täuschen lassen, davon ausgegangen sind, dass wenn bereits im November 2021 die Novelle zur PV-Pflicht auf Neubauten bekannt ist, diese im Mai 2022 Pflicht wird, dass dann Investoren diese auch bauen, auch wenn der Bauantrag ein paar Wochen vorher gestellt wird. Wir erwarten, dass auch hier nachgebessert wird.

Bildung und Betreuung

Bei der Kinderbetreuung erleben wir sowohl im U3 als auch im Bereich Ü3 aufgrund steigender Kinderzahlen sowohl einen höheren Bedarf als auch eine höhere Auslastung unserer Einrichtungen. Bisher konnte durch Anpassungen bei Gruppenformen, Erweitern der Trägervielfalt und baulichen Erweiterungen dieser Entwicklung Rechnung getragen werden, auch der Personalbestand ist zufriedenstellend.

Die Evaluation der Schulentwicklungsplanung durch ein externes Büro wurde nun um ein Jahr verschoben ins dritte Quartal 2024. Dennoch, so betonen Sie in Ihrer Haushaltsrede, möchten Sie die Schulbauentwicklung zeitlich wie geplant realisieren. Alles andere hätte unseren heftigsten Widerstand bedeutet. In allen unseren Schulen haben wir, mit Ausnahme einer temporären Delle in Hürben, stabile oder steigende Schülerzahlen. Die räumlichen Erfordernisse, die pädagogischen Erfordernisse und die Sanierungserfordernisse liegen so offensichtlich auf der Hand, dass jede weitere Verzögerung fatal wäre.

Ihren Optimismus in Sachen DigitalPakt an Schulen können wir nicht teilen. Hardware ist nicht alles, es bleibt das Problem von Software und Fortbildung von Lehrkräften; noch werden die Schulen vor Ort damit ziemlich allein gelassen.

Jugend, Familie, Senioren

Ganz kurz, was wir gut finden: Die Fortsetzung des Spielplatz-Sanierungsprogramm in allen Ortsteilen! Gespannt sind wir, was sich hinter dem „weiteren Format der Jugendbeteiligung“ im Jahr der Kommunalwahl verbirgt. Als Anregung: Ähnlich der Kindergartenbroschüre und dem Seniorenratgeber können wir uns eine Art „Stadtplan für Kinder und Jugendliche“ vorstellen – also Spiel- und Sportplätze, Begegnungsplätze, sonstige Freizeitangebote – auch als Ergänzung zum „Schüler-Ferien-Kalender“. Die Daten dazu müssten vorhanden sein.

Die Veranstaltungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen erfreuen sich eines guten Zuspruchs – dies sollte ergänzt werden mit weiteren Verbesserungen der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Bus (also Überdachung und Sitzgelegenheiten an den Haltestellen), Einkauf (barrierefreie Zugänge) und selbstständigem Wohnen (seniorengerechte barrierefreie Angebote).

Integration

Wir müssen aufpassen, dass wir Migration und damit verbundene Integrationsaufgaben nicht auf die zweifelsohne vorhandenen Belastungen reduzieren – sie ist auch eine Bereicherung, wie bei interkulturellen Festen festzustellen, oder eine Notwendigkeit, Stichwort Fachkräftemangel. Wir wollen die Belastungen nicht kleinreden, aber manche Gründe können reduziert werden. Leider muss man feststellen, dass das Land wieder nach altem Muster verfährt und Zuschüsse kontinuierlich abschmelzt– auf Kosten der Kommunen und auf Kosten vieler engagierter Ehrenamtlicher.

Kultur

Wenn wir uns die Fülle von neuen Formaten in Sachen Kultur anschauen, dann stellen wir uns die Frage, ob eine neue 0,5-Stelle diesem Mehraufwand gerecht wird, wir bezweifeln das. Giengen hat ein reiches Kulturleben mit unterschiedlichen Akteuren, die sich auch an unterschiedliche Adressaten richten – und das ist gut so. Aber ob Aufwendungen für ein Open Air in Höhe von 30 000 Euro notwendig sind, das ist diskussionswürdig. Auch wenn jetzt in diesem Jahr drei Veranstaltungen vom Förderprogramm „lebendige Innenstädte“ bezuschusst wurden, es bleiben der Stadt viel Arbeit und einiges an Kosten. Zudem: nicht jedes Förderprogramm muss ausgenützt werden, nicht jedes Förderprogramm ist sinnvoll oder nachhaltig, der Bundesrechnungshof lässt grüßen.

Um diese und andere Fragen zu erörtern, sollte alsbald der seit einigen Jahren in der Versenkung verschwundene „Lenkungsausschuss Kultur und Bildung“ einberufen werden. Dann kann auch, nach Vorliegen der Rechnungsergebnisse, bewertet und gewichtet werden.

Sport

Wiederum kurz, was wir gut finden: Die Kleinmaßnahmen in den Teilorten und auf dem Bühlsportplatz. Der Sportentwicklungsplan sieht kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen vor, die je nach Finanzlage nacheinander abgewickelt werden. Aktuell steht ein Kunstrasenplatz im Fokus. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei nicht um Kunstrasen mit umweltschädlichem Granulat handelt, dessen Verwendung ab 2031 verboten wird.

Innenstadtentwicklung

Ein wahres Mammutprogramm wird für die Innenstadtentwicklung aufgelegt: viel Abriss und viel Neubau, viel Kosten, viel Förderung, aber auch viel Lärm. Wir hoffen, dass sich der Barfüßer samt Hotel bereits im „Innenhochbau“ befindet, bevor die anderen Vorhaben die Marktstraße vorübergehend in eine Mondkrater-Landschaft verwandeln. Da wird die Geduld von Einzelhandel und Anwohnern schon recht strapaziert – da muss das Ergebnis passen. Und damit dem so wird, werden wir genauer hinschauen müssen, um „optische Fehldrucke“ zu vermeiden (nur als Erinnerung: Balkone, die über den Gehweg ragen beim AWG-Gelände, eine billig anmutende Fassadenverkleidung beim Sundgau-Center) oder „funktionelle Fehldrucke“ wie fehlende PV-Anlagen auf Hallendächern. Anders als bei Briefmarken gewinnt man damit keinen Preis.

Zukünftige Frequenzbringer sind neben Verwaltung, Beratungsangeboten, Bibliothek, Einzelhandel auch mit Bäcker und Metzger und erweiterter Gastronomie samt Hotel dann hoffentlich auch Ärzte und weitere Angebote für die Gesundheit. In den Obergeschossen ist Platz für innerstädtisches Wohnen. Noch ungeklärt ist die Unterbringung der Musikschule, die durch den erfreulichen Zuspruch für das Gymnasium dort weniger Räume nutzen kann.

Attraktive Ortskerne haben aber auch die soziale Funktion von öffentliche Begegnungsräumen, wo sich Menschen, neben Familie und Arbeitsplatz, mit Menschen treffen können, in nachbarschaftlicher Gemeinschaft, auch ohne Konsumzwang. Dazu gehört die entsprechende Ausstattung, wie Brunnen, Bepflanzung, Sitzgelegenheiten, Spielmöglichkeiten, Info-Stelen. Dann sind sie auch Frequenzbringer für Einzelhändler und für Gastronomen. So schön unser Panscherbrunnen geworden ist, so frequentiert auch der Spielplatz im Anlägle ist, es mangelt noch an „kommunikativen Sitzinseln“.

Digitalisierung der Verwaltung

Dass hier verstärkt aufs Gaspedal getreten werden soll, ist auch vonnöten, da sind wir im Vergleich mit europäischen Nachbarn durchaus noch Entwicklungsland; das Thema Dokumentenmanagement beschäftigt uns ja auch schon einige Jahre – es ist gut, wenn da jetzt ein Knopf darankommt.

Investitionen/GMG

Es wird hier niemanden überraschen – wir sind für Investitionen, vor allem für diejenigen, die der kurz-, mittel- und langfristigen Daseinsvorsorge geschuldet sind. Selbstverständlich ist dabei, dass die Folgekosten berücksichtigt werden und die notwendigen Abschreibungen eingepreist werden. Wobei man auch gegenrechnen muss, welche Folgekosten unterlassene Investitionen verursachen (außer man fährt die Taktik, diese so lange hinauszuzögern, bis etwa ein Gebäude zusammenfällt). Insofern ist eine maßvolle weitere Verschuldung tolerabel.

Wir begrüßen auch, dass Investitionen in allen Teilorten vorgenommen werden.

Die Investitionssumme beim Gebäudemanagement steigt zwar nominal, inflationsbedingte Preissteigerungen relativieren dies aber. Wir begrüßen jede Investition in den Klimaschutz, etwa bei den Schulen Fassaden und Fenster, bei der Schranne Umstellung auf LED, in den sozialen Zusammenhalt, wie bei der Kita Memminger Wanne, in die Walter-Schmid-Halle, unserer guten Stube. Uns scheint nichts Überflüssiges oder zu Ambitioniertes dabei zu sein – mit einer Ausnahme: 100 000 Euro für einen „Geräteschuppen“ in Sachsenhausen erscheint uns überdimensioniert. Dass man Platz für Geräte, Putzmittel braucht, Abstellfläche für Mobiliar, ist klar, aber ein guter Architekt berücksichtigt das bereits bei der Planung. Da dem offensichtlich nicht so ist, muss dieser Platz geschaffen werden. Was soll das für ein „Geräteschuppen“ sein, mit Dach, in welcher Größe und Fläche? In Hürben genügt für diese Zwecke eine Doppelgarage. Könnte es sein, dass dies eine nachgelagerte „Stadeleinführung“ ist unter Umgehen des vereinbarten Deckels?

Stellenplan/Personal

Die Ansätze sind trotz Tarifsteigerungen und Stellenmehrung sehr moderat angehoben. Wir fragen uns, ob das auskömmlich ist. Eine der Begründungen ist die „Nichtbesetzung wegen des Fachkräftemangels“. Es wäre wünschenswert, dass der Stadt trotzdem die Besetzung der Stellen gelingt, zum Wohl derjenigen Mitarbeiter, die bereits überlastet sind, und zum Wohl der Bürger, die dann besseren Service genießen können.

Die Stellenmehrungen finden ausdrücklich unsere Zustimmung. Im Kultur- und Sportamt etwa ist die Aufgabenfülle ständig angewachsen, im Bereich Bildung und Betreuung gibt es neue Pflichtaufgaben, es gibt neue Aufgabengebiete im Bereich Klimaschutz/Mobilität; Stellenmehrung bei Bauhof, Stadtgärtnerei und Friedhof sorgen u.a. für ein sauberes Stadtbild, im Ordnungsamt gibt es mehr Kontrollaufgaben.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen angekommen, die ich -wieder mal- mit einem Zitat abschließen will: „Handeln ist mehr als nur das Definieren gesetzlicher Ziele.“ (Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags BW). Also handeln wir gemeinsam!

Ich danke allen mit der Planerstellung befassten Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung. Ich denke, wir können gemeinsam für eine gute Zukunft sorgen. Und wir erwarten die Eröffnungsbilanz.

 

Weitere Anträge, die nicht unmittelbar aus der Stellungnahme hervorgehen:

  • Antrag auf mehr Vor-Ort-Termine; nicht erst bei Spatenstich oder Richtfest, sondern im Vorfeld, wenn die Weichen gestellt werden; auch mithilfe von Visualisierungen, wie Schnurgerüste bzw. Visualisierungen, die nicht unter den Begriff „Symbolbild“ fallen

  • Nachrüstung von Wartebank und Überdachung bei der Stadtbus-Haltestelle bei der Seniorenwohnanlage St. Vincent in der Memminger Wanne

  • Neue Begrüßungstafeln an den Ortseingängen von Hürben

Die bisherigen Begrüßungshäuschen sind in die Jahre gekommen und das Holz an vielen Stellen marode. Wir beantragen 4 neue Begrüßungstafeln aus Metall/Edelstahl, die somit witterungsbeständig und pflegearm sind – ähnlich wie in Burgberg oder Giengen. Das würde auch zu einem einheitlichen Erscheinungsbild in der Gesamtstadt beitragen.

  • Hohlweg in Hürben – Sanierung des oberen Teils mit einem geeigneten neuen Belag

  • Erneuerung des Schriftzuges an der Hürbetal-Halle

  • Prüfauftrag: Neue Sitzbänke im Innenstadtbereich als smarte Bänke gestalten, mit Solarzellen als Ladestation für Mobiltelefone

  • Prüfauftrag: Neuanschaffung E-Auto für städtischen Fuhrpark, Kauf oder Leasing?

  • Prüfauftrag: Aufwertung des Verkaufskiosk im Bergbad

     

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Fraktion

im Gemeinderat Giengen

 

06.04.2023 in Aktuelles von SPD Giengen

Vorstandswahlen bei der SPD Giengen

 
Der Vorstand

Die Vorstandsmitglieder von links nach rechts: Hans Mack (Kassierer), Christine Mack (Schriftführerin), Georges Kameni Tcheuffa (Stellvertr. Vorsitzender), Werner Gohle (Beisitzer, ehem. 2. Vorsitzender und Udo Fehrle (Vorsitzender).

Bei der Hauptversammlung der SPD Giengen wurde der Parteivorstand im NaturFreundehaus Hasenloch neu gewählt. Vorsitzender bleibt Udo Fehrle.
Neu wurde als stellvertretender Vorsitzender Georges Christophe Kameni Tcheuffa gewählt. Beide wurden in geheimer Wahl einstimmig nominiert. Beisitzer im Vorstand sind künftig Werner Gohle, Klaus Kälble, Anne Mayr-Kälble und Gaby Streicher. Die Kasse wird weiterhin von Hans Mack
geführt und von Sylvia Gohle und Ute Goppelt geprüft. Schriftführerin bleibt Christine Mack und Seniorenbeauftragte sind Udo Fehrle und Reinhold Dombrowsky.
Die Wahlleitung übernahm Clemens Stahl. Bevor jedoch gewählt wurde, berichtete Udo Fehrle über die Aktivitäten im vergangenen Jahr. Hans
Mack konnte einen positiven Kassenbericht abgeben. Des weiteren wurden die Delegierten zu den SPD-Kreisversammlungen und des erweiterten
Kreisausschusses nominiert.

Gaby Streicher informierte als Kreistagsmitglied über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. Als Mitglied der Ausschüsse „Bildung und Soziales“ sowie des „Jugendhilfeausschusses“ gab sie Einblick in die vielfältigen Herausforderungen - nicht nur finanzieller Art - in diesem Bereich, der ein so weites Spektrum umfasst wie berufliche Schulen, Jugendhilfe, Teilhabeplanung für alle Arten von Behinderung, Kindertagespflege, Eingliederungshilfe, Unterbringung von Geflüchteten, Seniorenangelegenheiten und noch einiges mehr. Ausführlich berichtete sie über die großen Herausforderungen hinsichtlich Infrastruktur und Umwelt, darunter fallen Stichworte wie Landkreisimmobilien, Digitalisierungsstrategie, die Erstellung eines Klimamobilitätsplanes, Stärkung und Ausbau des ÖPNV und der Brenzbahn und nicht zuletzt der Ausbau des Klinikums.

Im Anschluss an die Wahlhandlungen wurden aktuelle Themen aus dem politischen Geschehen in Stadt und Land diskutiert. Udo Fehrle stellte abschließend das Programm für die kommenden Monate vor.

 

19.02.2023 in Aktuelles von SPD Sontheim-Brenz

Ein Jahr Krieg in Europa

 

vor knapp einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat die russische Armee die Ukraine angeg

Vor genau einem Jahr hat Wladimir Putin die Ukraine überfallen. Und seitdem führt Russland einen brutalen Krieg gegen sein Nachbarland.
Ein Angriffskrieg der die bisherige Nachkriegsordnung ins Wanken bringt. Mitten in Europa will eine Atommacht mit militärischer Gewalt Grenzen verschieben — eine alarmierende Entwicklung. Die Folgen des Überfalls auf ein demokratisches Land sind auch über Europa hinaus zu spüren ...

 

Mehr lesen : HIER ...024schen.

 

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