Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.01.2022 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz
SPD für alternative Energieträger
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind ehrgeizige klimapolitische Ziele für den Industriestandort Deutschland getroffen worden.
Wir werden die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unverzichtbar dafür ist, die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur um ein Vielfaches schneller zu machen.
Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt.
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12.05.2021 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz
Betriebsräte stark machen
Heute (21.05.21)hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt. 
Kerstin Tack, arbeitsmarkt-u. sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
18.12.2020 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz
Leni Breymaier MdB nominiert
„Wir wollen gut durch die Krise kommen – gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial. Und genau darauf konzentrieren wir uns im Bundeshaushalt 2021. Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen die Weichen für die Zukunft“, sagte Leni Breymaier. Für diese Ziele sei es gerechtfertigt mit 498,6 Mrd. Euro einen Rekordhaushalt aufzustellen.
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