05.06.2019 in Bundespolitik von Andreas Stoch

Zum Rücktritt von Andrea Nahles

Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.

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05.06.2019 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz

Nahles Rücktritt - Umdenken in der Partei ist notwendig

Am Sonntag hat Andrea Nahles mitgeteilt, dass sie von ihren Ämtern zurücktreten wird und den Weg für eine Neuaufstellung freimacht. Mit ihrer Entscheidung hat sie Klarheit für Partei und Fraktion hergestellt, gleichzeitig ist damit eine große Aufgabe verbunden.
Ihre Entscheidung verdient unseren vollsten Respekt. Und für ihren Einsatz und ihre Leidenschaft für die Sozialdemokratie sagen wir: Danke! Wir sind sicher: Eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender oder eine Doppelspitze wird an vielem anknüpfen, was Andrea angestoßen hat...

Die SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer werden gemeinsam die SPD kommissarisch führen.

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15.02.2019 in Bundespolitik von SPD Giengen

MdB Leni Breymaier bei der SPD im Höhlenhaus

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war Gast im Höhlenhaus, um eine erste Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeit im Bundestag und in der 2-jährigen Koalition der CDU-SPD-Regierung vorzustellen. Sie meinte, dass die Arbeit der SPD-Fraktion in Anbetracht der Kürze der Zeit recht erfolgreich verlief. So wurde die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung angestoßen, was in einer Koalition mit den Grünen nicht zu erreichen war. Rentenkürzungen wurden zurückgenommen werden und das Rentenniveau wurde auf einem 48 %-Anteil stabilisiert. Die Frauen der SPD setzen sich besonders für die sog. „Mütterrente“ ein, die mit einem ½ Punkt bei den Renten allen Frauen zugute kommen soll. Nicht gut dabei sei, dass dies aus Beitragsgeldern und nicht aus Steuern finanziert würde. In einem späteren Schritt beabsichtige die SPD ein Rentensystem für alle einzuführen. Langsfristig müssten Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte in einem System integriert werden.

Hubertus Heil legte nun seinen Plan vor, wie Breymaier weiter berichtete, dass, wer 35 Jahre gearbeitet hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Grundsicherung von 10 % aus der Rentenversicherung erhalten solle.

Einzigartig gelungen wäre die Einigung in der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung mit einem festen Ausstiegsdatum.

Leni Breymaier ging auch auf die Themen ein, die derzeit die Schlagzeilen in den Medien bestimmen. Zum Werbeverbot für Ärzte i.S.d. § 219 a StGB meinte sie: abschaffen. Das passe einfach nicht mehr in die Zeit und schaffe nur Verunsicherung bei den Betroffenen. Hilfe suchenden Frauen sollen mit solchen Vorschriften nur unnötig Steine in den Weg gelegt werden.

Zum Thema „Gutes Kita-Gesetz“ meinte die Abgeordnete: Kindertagesstätten seien Bildungsrichtungen und „5,5 Mio € Qualität in frühkindliche Bildung“ zu setzen, sei ein klares Zeichen in Richtung Chancengleichheit. Dazu passe auch das „Starke Familien-Gesetz“, dass von der SPD-Bundestagsfraktion geplant sei.

Zur Kritik an der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU meinte Breymaier, dass sie letztlich lieber einem Kompromiss zustimme, wenn die Richtung stimme. Die SPD wäre die Partei mit der längsten Tradition und den meisten Mitgliedern ohne Namensänderung in der Vergangenheit. Sie war seit Gründung immer ein verlässlicher Partner der Bürgerschaft und sieht sich in dieser Tradition.

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22.07.2018 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz

Politischer Abend mit Leni Breymaier MdB

100 Tage Groko - hält die Koalition?

Dazu die SPD-Landesvorsitzende: "Wird der vereinbarte Koalitionsvertrag umgesetzt bzw. halten sich die Partner an die Vereinbarung, hält die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode 2021!"
Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt bezeichnete Leni Breymaier als "Wendepunkt in der Rentenpolitik - und das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

Bericht aus Berlin lesen (PDF-Datei)

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10.07.2018 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz

100 Tage Groko

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Politischen Abend mit der
SPD Landesvorsitzenden Leni Breymaier MdB.
Hinsichtlich der aufgeregten Debatten der letzten Tage und Wochen meint Breymaier: „Das war viel Lärm um nichts“. Nun komme es darauf an, den Blick in der Asylpolitik wieder auf das Wesentliche zu lenken und den Koalitionsvertrag umzusetzen: Integration, Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.
Kein bayerisches Wahlkampfgetöse - Koalition muss ihre Arbeit machen
Vor allem aber müssten jetzt die Dinge öffentlich diskutiert werden, die die Menschen wirklich betreffen: Sicherung von Arbeitsplätzen, Rente, Pflege, Krankenversicherung, gute Kitas, bezahlbares Wohnen, Mobilität, Digitalisierung…
Kommen Sie und diskutieren Sie mit! Hier können Sie Ihre Meinung an kompetenter Stelle loswerden.
Donnerstag, 19. Juli 2018, 20.00 Uhr, Pizzeria Italia, Große Gasse 2, Niederstotzingen.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Ortsvereine Niederstotzingen, Sontheim-Brenz u. Hermaringen.

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