22.07.2018 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz

Politischer Abend mit Leni Breymaier MdB

100 Tage Groko - hält die Koalition?

Dazu die SPD-Landesvorsitzende: "Wird der vereinbarte Koalitionsvertrag umgesetzt bzw. halten sich die Partner an die Vereinbarung, hält die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode 2021!"
Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt bezeichnete Leni Breymaier als "Wendepunkt in der Rentenpolitik - und das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

Bericht aus Berlin lesen (PDF-Datei)

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10.07.2018 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz

100 Tage Groko

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Politischen Abend mit der
SPD Landesvorsitzenden Leni Breymaier MdB.
Hinsichtlich der aufgeregten Debatten der letzten Tage und Wochen meint Breymaier: „Das war viel Lärm um nichts“. Nun komme es darauf an, den Blick in der Asylpolitik wieder auf das Wesentliche zu lenken und den Koalitionsvertrag umzusetzen: Integration, Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.
Kein bayerisches Wahlkampfgetöse - Koalition muss ihre Arbeit machen
Vor allem aber müssten jetzt die Dinge öffentlich diskutiert werden, die die Menschen wirklich betreffen: Sicherung von Arbeitsplätzen, Rente, Pflege, Krankenversicherung, gute Kitas, bezahlbares Wohnen, Mobilität, Digitalisierung…
Kommen Sie und diskutieren Sie mit! Hier können Sie Ihre Meinung an kompetenter Stelle loswerden.
Donnerstag, 19. Juli 2018, 20.00 Uhr, Pizzeria Italia, Große Gasse 2, Niederstotzingen.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Ortsvereine Niederstotzingen, Sontheim-Brenz u. Hermaringen.

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08.02.2018 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz

Einmischung von außen gescheitert

ZEITONLINE
SPD darf über Koalitionsvertrag abstimmen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das SPD-Mitgliedervotum abgelehnt und somit grünes Licht für die Mitgliederabstimmung gegeben: Es ist Sache der SPD, wie sie ihre interne Willensbildung organisiere. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliedervotums hatte Ende November 2013 zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geführt. Hintergrund war die Kritik einzelner Verfassungsrechtler, dass die Mitgliederabstimmung die freie Ausübung des Mandats der SPD-Abgeordneten beeinträchtige...

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25.11.2017 in Bundespolitik von SPD Sontheim-Brenz

Öffentliche Mitgliederversammlung mit Andreas Stoch

Neuwahlen nur als letzter Ausweg
Ganz im Zeichen der aktuellen Bundespolitik stand die öffentliche Mitgliederversammlung des Ortsvereins mit Andreas Stoch. Mitglieder und Interessierte Bürger aus dem Unteren Brenztal trafen sich am 24. November im Gasthaus "Kult" in Sontheim.

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08.11.2017 in Bundespolitik von SPD Giengen

Jamaikanische Märchen

Ein Ziel der neuen Koalitionäre im Bund ist, den Solidaritätsbeitrag (genannt: Soli) abzuschaffen. Dies ist vor allem ein Ziel der FDP, die vorgibt, damit Menschen unterer und mittlerer Einkommensgruppen entlasten zu wollen. Nanu: Soziales Mitleid mit der ärmeren Gesellschaftsschicht war ja bisher kein Hauptanliegen in FDP-Kreisen. Schaut man jedoch genauer hin, stimmt die Logik wieder. Der Soli ist beispielsweise bei einem Ehepaar mit 2 Kindern nämlich erst bei einem Bruttoeinkommen von 4050 € im Monat fällig. Wer weniger verdient, ist davon schon immer befreit. Den Nutzen von einer Soli-Abschaffung hätten allerdings wieder andere, denn er ist auch auf die Kapitalertragsteuer sowie Körperschaftssteuer in Höhe von 5,5 % zu entrichten. Das wäre natürlich eine tolle Sache für die Großkonzerne und ihre Anteilseigner, weil dort mit den Milliarden-Gewinnen mehrere Millionen an Soli-Abgaben gespart würden, wenn er abgeschafft wird - die der Allgemeinheit fehlen werden. Denn wenig bekannt ist die Tatsache, dass der Soli nicht zweckgebunden ist. Man könnte damit auch so manches finanzieren, um Familien zu helfen und Kinderarmut zu lindern: z.B. Ganztagsbetreuung, warmes Mittagessen in Kitas und Schulen etc.

Also: Finger weg vom Soli!!!

Christine Mack