21.12.2018 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2019

 

20.12.2018

Von Gaby Streicher, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Giengen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürger,

OB Henle hat bei der Haushaltseinbringung von finanzieller Erholung begleitet durch zahlreiche Fortschritte gesprochen. Das ist gut so, denn eine einseitige Betonung der finanziellen Erholung zu Lasten von Fortschritten ist bestenfalls Erhaltung des Status Quo, schlimmstenfalls aber Rückschritt. Beim Seniorentag in der Schranne wurde OB Henle in einem Sketch scherzhaft als „Mittel-Bürgermeister“ bezeichnet, weil er hohe Fördermittel für diverse Projekte an Land zu ziehen weiß. Gerade für eine Kommune wie Giengen ist das essenziell. Wir müssen notwendige Vorhaben nicht allein schultern – angesichts unserer Wirtschafts- und Sozialstruktur schaffen wir dies – noch – nicht.
Nun gibt es immer wieder Schwarzmaler, die ob der „hohen Folgekosten“ von Investitionen sehr besorgt sind – so manches gute Projekt fand dadurch leider sein vorzeitiges Ende. Aber Folgekosten bei notwendigen und sinnvollen Projekten sind in Ordnung – ohne Zuschüsse.......

 

17.10.2018 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Rückblick - Einblick - Ausblick

 

Gemeinderatsarbeit der SPD-Fraktion

 

Unter dem Motto „Rückblick - Einblick - Ausblick“ lud die SPD-Fraktion am vergangenen Sonntag zu einem politischen Frühschoppen ins Naturfreundehaus Hasenloch ein.

 

Etwas verspätet wegen des Wechsels auf dem OB-Sessel, aber noch rechtzeitig vor den anstehenden Kommunalwahlen Ende Mai nächstes Jahres war die Veranstaltung, so die Fraktionsvorsitzende Gaby Streicher, gedacht als eine Art Rechenschaftsbericht gegenüber dem Wähler.


Neben einem Rückblick auf den OB-Wahlkampf 2017 zog Streicher Bilanz der SPD-Kommunalpolitik unter OB Elser. Bereits ein Jahr nach dem Wechsel auf dem Chefsessel sei auch vielen anderen deutlich geworden, dass acht Jahre „Bremsen, Schwarzmalen und Aussitzen“ in Giengen deutliche Spuren...

 

05.07.2018 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

SPD-Stadträte besichtigen Lina-Hähnle-Schule

 

Sich vor Ort ein Bild machen und mit den zuständigen oder betroffenen Menschen ins Gespräch zu kommen, das sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion als einen Teil ihrer Aufgabe Ziel dieser in lockerer Abfolge stattfindenden Treffen war in der vergangenen Woche die Lina-Hähnle-Schule in der Schwage, einem Teilaspekt des kommunalen Megathemas Schulen und Schulentwicklungsplanung.

 

Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung der Schülerzahlen und dem baulichen Zustand der zahlreichen Schulgebäude. Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene „Planungsphase 0“ für alle Schulen der Kernstadt soll auch die veränderten Anforderungen an Unterricht und Schulräumen abbilden, die durch pädagogische Weiterentwicklungen notwendig werden. Mit Schulbauten aus den 70er Jahren lassen sich die neuen Konzepte nicht ohne bauliche Umgestaltungen realisieren. Erste Ergebnisse der Planungsbüros werden nach der Sommerpause erwartet.

 

Bei dem rund zweistündigen Rundgang durch Haus und Gelände mit Rektorin Michaela Muhsal wurden verschiedenen Optionen durchgesprochen. Fast allen Schulen gemeinsam ist das Problem des nicht mehr zeitgemäßen Zuschnitts der Unterrichtsräume für neue Lernformen, auch das Mobiliar entspricht oft nicht den Erfordernissen.

 

Speziell bei der Lina-Hähnle-Schule kommen aber noch weitere bauliche Probleme hinzu. Zwar sei das Dach inzwischen saniert, doch durch aufsteigendes Grundwasser verbunden mit unzureichenden Belüftungsmöglichkeiten habe man immer wieder mit Schwitzwasserbildung zu tun.
Welche der Optionen, ob Entkernung und anschließende Generalsanierung oder Abriss und Neubau, zu bevorzugen sei, könne erst nach erfolgter Kostenschätzung beider Varianten entschieden werden.
Weiter wurden das Problem des Vandalismus auf dem leicht zugänglichen Schulgelände sowie die Möglichkeiten einer Videoüberwachung angesprochen.
Dass Schulleitung und Kollegium bemüht sind, trotz der vorhandenen baulichen Mängel eine angenehme Lernatmosphäre zu schaffen, wurde beim Rundgang durch die Klassenzimmer deutlich.

 

 

28.10.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Neues aus dem Gemeinderat

 

Verwaltungsausschuss vom 20.10.2016

„Schlau und couragiert – Gewalt verliert“, das Gewaltpräventionsprojekt der AWO, wird von allen Seiten hochgelobt. Man ist sich einig, dass es präventiv und integrativ wirkt, man zeigt sich beeindruckt von den Vorführungen, ob beim Stadtteilfest in der Memminger Wanne oder in der Schranne, man betont die Wichtigkeit des Sportangebots, man lobt die Kooperation mit der TSG, was das Boxtraining angeht…. aber wenn es an die Finanzierung und damit der Sicherstellung des Fortbestands geht, dann macht man einen Rückzieher???

Die AWO hat in ihrem Antrag auf erhöhte Förderung diese ausführlich begründet (Lohnsteigerungen, aufgrund der Gebäudesubstanz zunehmend hohe Nebenkosten vor allem für Strom und Heizung, ungedeckte Nebenkosten aus dem Vorjahr) und mitgeteilt, dass bei versagtem Zuschuss das Projekt nicht weiter geführt werden kann.

Leider fand der Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Mehrkosten für ein Jahr, mit der Möglichkeit, einen alternativen Standort zur Friedensstraße zu finden, keine Mehrheit. Dies wäre eine Chance gewesen, das Angebot der AWO über die Zeit zu retten. Denn eines scheint uns klar: ist das Angebot einmal weggebrochen, wird es sehr schwer sein, es zu revitalisieren .

Wir fragen uns, ob allen bewusst war, welche Konsequenzen ihr Abstimmungsverhalten haben wird?

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

11.07.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Kinderbetreuung in Giengen – Spitze im Landkreis!

 

Das könnte eine sehr positive Schlagzeile sein, wenn sich das „Spitze“ nicht auf die Höhe der Gebühren, vor allem bei der Kleinkindbetreuung, beziehen würde!

„Spitzenreiter“ waren wir vorher schon und jetzt nach dem jüngsten Beschluss des Verwaltungsausschusses in der Sitzung vom 7. Juli erst recht. Eine happige Gebührenerhöhung von über 10 Prozent bei den Krippengruppen wurde da mehrheitlich beschlossen, wobei die SPD-Fraktion geschlossen dagegen stimmte. Betrachtet man die Gebühren der umliegenden Gemeinden, bewegt sich Giengen bei den Regelgruppen im Rahmen der anderen Kommunen, ganz anders aber bei der Ganztagsbetreuung von Kleinkindern. Auf 490 Euro soll der monatliche Beitrag steigen, in Sontheim ist diese Leistung für 381 Euro zu haben, in Gerstetten für 383 Euro. Auch Heidenheim, Herbrechtingen und Königsbronn liegen unter unseren Sätzen, je nach Anzahl der Stunden liegt die Differenz zwischen rund 30 und 100 Euro – pro Monat!

Wer darauf angewiesen ist, kommt mit der Betreuung in einer Regelgruppe nicht weit. Selbst eine Halbtagsbeschäftigung erfordert eine Betreuungszeit von rund 30 Stunden, wer von seinem Verdienst leben muss, braucht eine echte Ganztagsbetreuung.

Die Befürworter der Erhöhung verteidigten sich mit dem Argument, dass bei „sozial Schwachen“ ja das Amt zahle. Aber es gibt Familien, die dann durch das Raster fallen und deswegen durch solche Gebührenerhöhungen besonders belastet sind ; ob nun der Verdienst des Hauptverdieners nicht ausreicht und der Partner hinzuverdienen muss, oder ob es um Alleinerziehende geht. Es einfach hinzunehmen, dass es die „an der Grenze immer am härtesten treffe“, entbehrt nicht einer gewissen Gleichgültigkeit und Kälte.

Wir haben in Giengen genug Familien, die wirtschaftlich so schwach sind, dass 50 Euro mehr pro Monat zu großen Problemen führt. Wer dies nicht sieht, nicht sehen will oder wegwischt, der muss sich schon fragen lassen, in welcher Lebenswirklichkeit er zuhause ist.

Die Befürworter der saftigen Erhöhung führen auch ins Feld, dass dies eine Frage der Qualität sei, womit gleichzeitig suggeriert wird, wir wollten an den Standards rütteln. Bieten andere Kommunen, weil günstigere Gebühren, schlechtere Qualität? Da müsste ein Aufschrei aller entsprechenden Ämter erfolgen.

Sozialermäßigungen, wie sie etwa Heidenheim und Herbrechtingen einräumen, wurden bislang mit dem Hinweis auf den bürokratischen Aufwand abgelehnt.

Entschieden wehren wir uns aber gegen die Erpressungstaktik mit dem Hinweis auf das Regierungspräsidium und möglicher Einnahmeausfälle bei den Mitteln aus dem Ausgleichsstock. Wir haben uns einem moderaten Anstieg der Gebühren ja nicht verweigert, sondern den Kompromissvorschlag mit einer fünfprozentigen Erhöhung unterstützt.

Giengen hatte bisher mit 17,1 Prozent bereits eine höhere Deckungsquote als andere Kommunen (zum Vergleich: in Königsbronn bewegt sich dieser je nach Einrichtung zwischen elf und 16 Prozent), die angestrebten 20 Prozent werden im Umkreis nicht erreicht. Es ist schon erstaunlich, wie genau das RP nach der letztjährigen Diskussion genau diese Position unseres Haushaltsplans betrachtet und wegen einer Summe von rund 6000 Euro gleich das Damoklesschwert auspackt?

Die Rechnung der Verwaltung geht noch weniger auf, wenn einige Eltern wegen der großen Gebührenunterschiede ihr Kind auswärts anmelden. Dann fehlen nicht nur Elternbeiträge, sondern wir müssen auch Kostenersatz an andere Kommunen leisten.

„Kinderbetreuung in Giengen ist spitze“ ist durchaus eine Schlagzeile, die wir uns wünschen, aber im Hinblick auf Qualität und im Hinblick auf die soziale Gestaltung.

Gaby Streicher

 

 

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