Kinderbetreuung in Giengen – Spitze im Landkreis!

Veröffentlicht am 11.07.2016 in Stadtratsfraktion

Das könnte eine sehr positive Schlagzeile sein, wenn sich das „Spitze“ nicht auf die Höhe der Gebühren, vor allem bei der Kleinkindbetreuung, beziehen würde!

„Spitzenreiter“ waren wir vorher schon und jetzt nach dem jüngsten Beschluss des Verwaltungsausschusses in der Sitzung vom 7. Juli erst recht. Eine happige Gebührenerhöhung von über 10 Prozent bei den Krippengruppen wurde da mehrheitlich beschlossen, wobei die SPD-Fraktion geschlossen dagegen stimmte. Betrachtet man die Gebühren der umliegenden Gemeinden, bewegt sich Giengen bei den Regelgruppen im Rahmen der anderen Kommunen, ganz anders aber bei der Ganztagsbetreuung von Kleinkindern. Auf 490 Euro soll der monatliche Beitrag steigen, in Sontheim ist diese Leistung für 381 Euro zu haben, in Gerstetten für 383 Euro. Auch Heidenheim, Herbrechtingen und Königsbronn liegen unter unseren Sätzen, je nach Anzahl der Stunden liegt die Differenz zwischen rund 30 und 100 Euro – pro Monat!

Wer darauf angewiesen ist, kommt mit der Betreuung in einer Regelgruppe nicht weit. Selbst eine Halbtagsbeschäftigung erfordert eine Betreuungszeit von rund 30 Stunden, wer von seinem Verdienst leben muss, braucht eine echte Ganztagsbetreuung.

Die Befürworter der Erhöhung verteidigten sich mit dem Argument, dass bei „sozial Schwachen“ ja das Amt zahle. Aber es gibt Familien, die dann durch das Raster fallen und deswegen durch solche Gebührenerhöhungen besonders belastet sind ; ob nun der Verdienst des Hauptverdieners nicht ausreicht und der Partner hinzuverdienen muss, oder ob es um Alleinerziehende geht. Es einfach hinzunehmen, dass es die „an der Grenze immer am härtesten treffe“, entbehrt nicht einer gewissen Gleichgültigkeit und Kälte.

Wir haben in Giengen genug Familien, die wirtschaftlich so schwach sind, dass 50 Euro mehr pro Monat zu großen Problemen führt. Wer dies nicht sieht, nicht sehen will oder wegwischt, der muss sich schon fragen lassen, in welcher Lebenswirklichkeit er zuhause ist.

Die Befürworter der saftigen Erhöhung führen auch ins Feld, dass dies eine Frage der Qualität sei, womit gleichzeitig suggeriert wird, wir wollten an den Standards rütteln. Bieten andere Kommunen, weil günstigere Gebühren, schlechtere Qualität? Da müsste ein Aufschrei aller entsprechenden Ämter erfolgen.

Sozialermäßigungen, wie sie etwa Heidenheim und Herbrechtingen einräumen, wurden bislang mit dem Hinweis auf den bürokratischen Aufwand abgelehnt.

Entschieden wehren wir uns aber gegen die Erpressungstaktik mit dem Hinweis auf das Regierungspräsidium und möglicher Einnahmeausfälle bei den Mitteln aus dem Ausgleichsstock. Wir haben uns einem moderaten Anstieg der Gebühren ja nicht verweigert, sondern den Kompromissvorschlag mit einer fünfprozentigen Erhöhung unterstützt.

Giengen hatte bisher mit 17,1 Prozent bereits eine höhere Deckungsquote als andere Kommunen (zum Vergleich: in Königsbronn bewegt sich dieser je nach Einrichtung zwischen elf und 16 Prozent), die angestrebten 20 Prozent werden im Umkreis nicht erreicht. Es ist schon erstaunlich, wie genau das RP nach der letztjährigen Diskussion genau diese Position unseres Haushaltsplans betrachtet und wegen einer Summe von rund 6000 Euro gleich das Damoklesschwert auspackt?

Die Rechnung der Verwaltung geht noch weniger auf, wenn einige Eltern wegen der großen Gebührenunterschiede ihr Kind auswärts anmelden. Dann fehlen nicht nur Elternbeiträge, sondern wir müssen auch Kostenersatz an andere Kommunen leisten.

„Kinderbetreuung in Giengen ist spitze“ ist durchaus eine Schlagzeile, die wir uns wünschen, aber im Hinblick auf Qualität und im Hinblick auf die soziale Gestaltung.

Gaby Streicher

 

 
 

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