12.11.2022 in Aktuelles von SPD Giengen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürger,

leider befinden wir uns auch weiterhin in einer Krisensituation, wieder muss ein Haushalt aufgestellt werden in dem Wissen, dass manches schnell Makulatur werden kann; der Krieg in der Ukraine hat so manche „Gewissheiten“ in Frage gestellt. Aber lassen Sie mich gleich zu Beginn ein Zitat anführen, das auch am Schluss hätte stehen können: „In einer Krise muss man die Situation überwinden, dass alle auf bessere Zeiten warten und niemand etwas tut“. Olaf Scholz bezog sich Ende 2020 zwar auf die Pandemie, aber es lässt sich auch auf die aktuellen Krisen beziehen, auf den Krieg, auf die Klimakrise, auf die Energiesicherheit.

OB Henle bezeichnet im Vorwort den Haushaltsplanlan als „Regierungsprogramm der städtischen Organe“. Ich möchte das Bild ergänzen, OB und Verwaltung sind quasi die Regierungsbank, der Gemeinderat entspricht dem Parlament mit verschiedenen Fraktionen, allerdings mit dem Unterschied, dass es hier keine Regierungsfraktionen und dementsprechend auch keine festgelegte Opposition gibt. Und so bleibt es nicht aus, dass die Bewertung des Programms von „Es ist alles wunderbar“ von Seiten der „Regierungsbank“ bis hin zu „Das ist Mist“ von Seiten einer Opposition eine große Bandbreite einnimmt. Am Ende der Beratungen wird dann aus dem Entwurf der gemeinsame HH-Plan.

Und um es vorwegzunehmen, unsere Fraktion ist der Meinung, Giengen ist auf Kurs, aber hier und da hakt es, bremst es oder werden Weichen zu zögerlich gestellt.

Adressaten unserer heutigen Stellungnahme sind in erster Linie OB und Verwaltung, aber auch das Gremium und last but not least, die Giengenerinnen und Giengener, wenn wir uns als Bürgergesellschaft verstehen.

Für mich heißt das „Fasse dich kurz“. Einst der Slogan auf den gelben Telefonhäuschen, habe ich mir das für heute fest vorgenommen! An den OB und die Verwaltung gerichtet, heißt es „Zielformulierung ist noch nicht identisch mit Zielerreichung“, an das Gremium gerichtet heißt es, ich kann nicht am Abend mangelndes Tempo und fehlende Gesamtschau beklagen und am Morgen danach die personellen und finanziellen Mittel kürzen, die dafür notwendig sind, … oder umgekehrt. Und an den Adressat Bürger bedeutet es, ähnlich wie in der „großen Politik“ auf Bundesebene, dass weder OB und Verwaltung noch das Gremium für sich und abgehoben agieren, sondern als gewählte Vertreter der Bürgerschaft für die Bürgerschaft.

Vor uns liegt der vierte Haushaltsentwurf nach dem "Neuen kommunalen Haushaltsrecht" ( NKHR ). Einer der Kerngedanken ist die Budgetierung. Im Sinne der Verwaltung ist das eine sehr gute Sache, sie erlaubt größere Flexibilität beim Planvollzug, sie kann Verfahrensabläufe beschleunigen und sie erhöht die Dispositionsmöglichkeit der einzelnen Budgets – kurz, Flexibilität und Ressourcenverantwortung in einem. Das Gremium als Inhaber des „Hoheitsrechts Etat“ kann dadurch manchmal das Gefühl haben, dass manches an ihm vorbeigeht bzw. die Schwerpunktsetzung nicht deutlich genug wird (also für was genau wieviel).

Was dieses Gefühl verstärkt, ist, dass wir nun den 4. Haushalt nur mit Planzahlen vor uns liegen haben, ohne ein vorheriges „Ist“ als verlässlicher Vergleich. Das sind nun nicht unbedingt vier Jahre im „Blindflug“, aber doch im „Nebel“. Insofern sind die Teilhaushalte eine Rechnung mit einigen Unbekannten. Wir müssen unsere Zustimmung und unseren Optimismus stützen auf ein positives Gesamtergebnis und auf die Ergebnisverbesserungen der vorherigen Jahre. Der Haushalt 2024 wird hoffentlich inklusive Eröffnungsbilanz und den Rechnungsergebnisse der beiden Vorjahre vorgestellt.

Ein Beispiel für „Nebel“ sind unsere früheren „kostenrechnenden Einrichtungen“. Den „Kostendeckungsgrad“ als Hilfe für eine angemessene Festsetzung der Gebühren gibt es nicht mehr; dazu kommt, dass es schon sehr lange keine Sachstands- bzw. Entwicklungsberichte mehr gegeben hat, so bei VHS, Musikschule, Bibliothek, Friedhof oder Haus der Jugend. Wir wünschen uns zudem Informationen über die Finanzen hinaus, über Entwicklung, Pläne, Ideen. Das heißt zwar zugegebenermaßen Arbeit für den jeweiligen Amts- bzw. Sachgebietsleiter, aber es führt auch zu einer positiven Darstellung bzw. dem verdienten Lob für gute Arbeit.

Nun zum HH-Entwurf: Wir haben keine Glaskugel für das BIP, für Inflation, Energiepreise, Insolvenzen, aber im Vergleich mit Heidenheim (mit einem Defizit laut Plan von 13 Mio.) und anderen Städten, deren Entwürfe bereits bekannt sind, genießen wir doch, auch als Folge der Kommunalpolitik der letzten Jahre, eine relative Sicherheit. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, und ich wiederhole eine Aussage vom letzten Jahr, OB und Kämmerer sind keine finanzpolitischen Hasardeure.

Die Gewerbesteuer wird wieder sehr vorsichtig gerechnet, im Vergleich zu Herbrechtingen etwa sind wir eine „arme Kirchenmaus“, aber die Weichenstellungen der letzten Jahre zahlen sich jetzt aus (Investorensuche, das Gewerbegebiet an der A7-GIPA - Giengener Industriepark, Fördertöpfe, Aktionen durch den Wirtschaftsförderer). „Generationengerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ sind mehr als wohlfeile Begriffe – wir müssen sie mit Leben erfüllen.

Das Motto „Mut zur Gestaltung“ erfordert Mut zur Entscheidung, fordert Mut zu Investitionen. Ohne diesen Mut hätten wir heute keinen GIPA und keine (fast) sanierte Innenstadt, hätten wir früher kein Bergbad, keine Stadthalle und keine Schranne gehabt. Auch damals gab es existenzielle Krisen. Es erfordert aber auch den Mut zur Umgestaltung, sogar zur Umkehr. Schwerpunkt weg vom Auto zu Fuß und Rad und Bus, mehr Wohnen in der Innenstadt, neue Wohnkonzepte statt ausuferndem Siedlungsgebiet und und und. Dieser „Mut zur Gestaltung“ sollte aber nicht zur Überlastung, zu Stress und Burnout bei den Beteiligten führen, dieser Mut bedarf auch der Erholung und der Reflexion. Auch wenn wir Nachholbedarf haben, das olympische Motto „höher, schneller, weiter“ führt in eine Sackgasse. Wenn wir „zu viele Fässer gleichzeitig aufmachen“, weckt das zu hohe Erwartungen, bindet Zeit und Kraft, führt oft zu einem Verschieben bzw. Nichteinlösen von Versprechen und produziert so Frust bei Beteiligten. Kinder, Jugend, Familie, Senioren Unsere Stellungnahme folgt diesmal einer anderen Reihenfolge, wir beginnen mit den Kindern, die ja immer als unsere Zukunft beschworen werden. Das Spielplatzkonzept findet unsere uneingeschränkte Zustimmung, ein Lob allen daran Beteiligten. Es berücksichtigt sukzessive alle Stadtteile und Teilorte, unterschiedliche Altersgruppen und Funktionen, auch den Aspekt der Gesundheit und des sozialen Miteinanders. Sehr positiv ist die Beteiligung der Jugendlichen. Beim Thema Kinderbetreuung zollen wir dem Fachamt und dem Kuratorium großes Lob. Wir bieten alternative Formen der Betreuung, garantieren Trägervielfalt, nehmen uns dem Thema Neubau, Anbau, Sanierung an und erhöhen die Zahl der Plätze. Zwei Herausforderungen warten auf uns, zum einen ist unsere Betreuungsquote noch unter Durchschnitt, zum anderen verschärft sich der Fachkräftemangel. Kurz gesagt, eine Zwickmühle zwischen Quantität und Qualität. Für unsere Senioren passiert auch dank eines sehr aktiven Stadtseniorenrates einiges in der Stadt. Bedarf und Nachfrage nach seniorengerechtem Wohnen steigen, entsprechende Projekte sind im Werden. Der Wunsch der Teilorte nach solchen Wohnformen ist nachvollziehbar; wenn dafür Investoren gewonnen werden sollen, muss aber auch das Umfeld stimmen, d.h. Nahversorgung und besserer ÖPNV. Sehr gut, wenn in künftigen Baugebieten alternative Wohnformen unter Einbeziehung von Senioren als Kriterium für den Zuschlag zu Anwendung kommen, die Kommune hat hier Lenkungsfunktion. Das kulturelle Angebot in Giengen ist breit gefächert in jeder Hinsicht. Auch wenn es in Pandemiezeiten etwas stiller war, leisten Musikschule, Volkshochschule, die Bibliothek und unsere Vereine einen wertvollen Beitrag. Etwas dämpfen möchten wir die „Regierungsbegeisterung“ beim Thema Sportentwicklungsplan, der ambitioniert und nachhaltig angelegt ist. Aber beim „…wird umgesetzt“ muss man ehrlicherweise sagen, dass so schnell der große Wurf nicht kommt, eher die – zu begrüßenden- kleinen Schritte. Nachfragen haben wir hier zu TH 4: 1. Welche Pläne gibt es zum Archiv? 2. Die Erhöhung des Etats für Sach- und Dienstleistungen findet unsere Zustimmung, aber hier hätten wir gerne mehr Informationen, auch über Details und die Abrechnung früherer Jahre. Beim Megathema Schulen können wir nicht so viel Lob spenden. Herr Henle, Sie sagen, die Schulbauentwicklung „läuft weiterhin in der geplanten Reihenfolge“, … schon, aber quälend langsam! Langsamer als das, was erklärter Wille des Gremiums war. Die Mifrifi sieht nur Mittel für die Bühlschule vor. Wir stellen den Antrag, dass zumindest Planungsleistungen für die LHS in die Mifrifi eingestellt werden. Wir wissen doch am Beispiel Bühlschule, wie lange es von der Absicht bis zum Spatenstich dauern kann – beim derzeitigen Tempo sind das viele Jahre. Für 2023 sehen Sie die weitere Schulentwicklung durch ein externes Büro vor. Haben Sie eines an der Hand? Die Suche danach dauert doch auch! Der Ansatz hat uns verwundert, wie vielleicht noch andere, die bei Concept K 2017/18 beteiligt waren. Ist diese Arbeit, mit viel Hirn, Einsatz und Ressourcenverbrauch in den Schulen und im Fachamt inzwischen Makulatur, wie „K = für die Katz“? Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung als Begründung für ein neues Gesamtkonzept kommt für die Bühlschule zu spät (außer wir fangen da wieder von vorn an). Ich will nicht sagen, dass die im Prinzip klare Priorisierung des GR seit einigen Jahren zugunsten der Schulbausanierung nur ein Lippenbekenntnis war, es gibt es mehrere Ursachen für die Verzögerungen, auch Personaldeckel und Verschuldungsdebatte haben ihren Teil dazu geleistet, aber Tatsache ist, dass andere große Investitionsvorhaben schneller über die Bühne gingen. Man kann nicht so tun, als sei die Verzögerung gar keine und es laufe alles nach Plan. Was die medizinische Versorgung angeht, gab es nur Ansätze einer Lösung, die entweder im Sande verliefen oder zu klein bemessen waren. Die Kooperation mit dem MVZ im Klinikum und dem Landkreis hat leider nicht funktioniert. Verwaltung und Gremium können nur flankierend tätig werden, wie z.B. bei der Anmietung der Obertorstraße. Allerdings teilen wir die optimistische Sicht hier nicht ganz, letztendlich ist die Obertorstraße keine große Entlastung oder Kapazitätserhöhung, sondern eher eine räumliche Verlagerung. Es ist richtig, dass OB und Verwaltung aktiv am Ball bleiben und es bleibt das Prinzip Hoffnung, dass mit der Marktstraße 18/22 eine Verbesserung möglich wird. Eine große Herausforderung für unsere Bürgergesellschaft ist das Thema Integration; dies scheint uns bei der Integrationsbeauftragten Martina Kunze in guten Händen. Seit ihrem Amtsantritt hat sie es mit einer Vergrößerung des Aufgabenbereichs zu tun und sie wird begleitet von stetigem Wandel und neuen Herausforderungen. Wir nehmen an, dass wir in absehbarer Zeit wieder unterrichtet werden. Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt ist weiterhin auch vom Ehrenamt geprägt. Ohne Vollständigkeit seien genannt die Aktion Sternenkässle, das Zusam-Lädle, die Seniorenalltagshilfe, das Netzwerk Verständigung. Wohnen und Arbeiten Zum Thema Wohnen und Arbeiten in Giengen gehört auch die Nahversorgung. Es ist ein charmanter Freud´scher Verschreiber, wenn das Sundgaugebiet als „Nahverkehrszentrum“ bezeichnet wird. Vielleicht durch die Aussicht auf die neue Brücke bei der BSH, welche die Ladenpassage auch zu Fuß und per Fahrrad erschließt. Aber es ist sicher richtig, dass in Zukunft mehr zu Fuß und mit dem Rad zu Lasten des Individual-PKW-Verkehr erledigt werden sollte. Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Querschnittsthema – der nachhaltigen Mobilität, mit noch offenen Schlüsselfragen. Sie soll sozial gerecht sein für alle, Alte, Arme, Behinderte, sie soll ausreichend in allen Ortsteilen, auch abends und am Wochenende möglich sein, die Wahl des Verkehrsmittels ermöglichen. Zukunftsfähige Mobilität soll umweltverträglich sein, das Verkehrswachstum eindämmen, umweltfreundliche Verkehrsträger fördern, bestehende Umweltbeeinträchtigungen vermindern und künftige vermeiden…und all das auch noch ökonomisch effizient, das heißt dauerhaft finanzierbar mit Kostenwahrheit. Wir haben schon einiges getan, ich denke an den langen Atem bei Tempo 30, unter Ausnutzung der Lärmgutachten, an die barrierefreien Bushaltestellen, an die Versuche, eine für alle Richtungen funktionierende grüne Welle zu installieren – aber es bleiben noch viele Hausaufgaben. Es ist richtig, dass die Taktung des ÖPNV verbessert werden muss und dass er durch Bedarfsverkehre (abends und am Wochenende, in den Teilorten) ergänzt werden muss. Dass dies zusammen mit dem Landkreis passieren soll – nun ja, wie bei Radio Eriwan: „Im Prinzip ja“, aber wir hoffen, dass die Zeitschiene hier kürzer ist als beim Brenzbahnprojekt. Unsere Befürchtung ist, dass hier „längerfristig“ tatsächlich längerfristig ist. Es gibt Beispiele aus Kreiskommunen, z.B. Herbrechtingen (ich leite die entsprechenden Infos gerne weiter), wo niederschwellige Angebote auch ohne den Landkreis funktionieren. Herr Oberbürgermeister – vielleicht findet sich auch hier ein Fördertopf? Aber unabhängig davon – welches Risiko gehen wir ein, wenn wir ein funktionierendes Modell adaptieren bzw. es einfach versuchen? In diesem Zusammenhang erneuern wir im THH 2 (Verkehrswesen) unseren letztjährigen Antrag auf einen weiteren Kameraeinschub in die stationären Anlagen (was wir gerne mit Zahlen untermauert hätten). Eine Frage haben wir zum THH 6: Wie wird die kommende Nachfolgeregelung des 9€-Tickets bei den Kosten für den ÖPNV bewertet? Mobilität umfasst auch ein integriertes Radverkehrskonzept – schön, dass inzwischen alle Fraktionen dies auf der Agenda haben. Sie haben da unsere volle Zustimmung, in der Hoffnung auf zügige Umsetzung. Die Alpha-Stellung des PKW ist zumindest im Stadtverkehr aus der Zeit gefallen. Wir wünschen uns in Verwaltung und Gemeinderat mehr Mut, das zu verwirklichen, was rechtlich möglich ist, mehr Mut als lange Zeit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen. Radfahrer brauchen echte Vorteile durch das Rad, einzelne Verbesserungen bzw. ein neuer Radfahrstreifen, quasi „Spurkosmetik“ reichen da nicht aus. Gefährliche Stellen für Radfahrer gibt es deutlich mehr als solche für Autofahrer – sie gehören entschärft. Die rechtzeitige Ausweisung von neuen Baugebieten wurde von der SPD-Fraktion jahrelang gefordert. Wir bleiben im Prinzip dabei, unsere Stadt wächst an Einwohnern, hat mehr Arbeitsplätze, dementsprechend braucht sie mehr Wohnraum, aber wir sind ja lernfähig. Es geht nicht um Wachstum um jeden Preis und es geht nicht um Wachstum in die Fläche – große EFH-Neubausiedlungen sind eine Sackgasse. Verdichtetes Bauen sowohl im Innen- als im Außenbereich ist das Gebot der Stunde. Das heißt jetzt nicht, darauf völlig zu verzichten, dass ginge am Bedarf und an der Realität vorbei. Aber die Kommune kann ihrer Lenkungsfunktion gerecht werden, indem sie Vergabekriterien beim Grundstückverkauf neben dem Preis auch an der Sozialverträglichkeit, an innovativen Wohnformen, an nachhaltigen Energiekonzepten festmacht. Bauerwartungsland aufzukaufen, ist dazu eine sinnvolle Strategie. Auch den Teilorten muss maßvolle weitere Entwicklung zugstanden werden, auch zur Sicherung wohnortnaher Infrastruktur wie Kita und Grundschulen. Und allgemein gilt: Häuser und Grundstücke sind zum Wohnen da – nicht zum Spekulieren! Trotz aller Unkenrufe und Bedenken, unser GIPA ist eine Erfolgsgeschichte, zum richtigen Zeitpunkt angepackt, schnell und gut vermarktet, mit Arbeitsplätzen unterschiedlicher Art, mit Erschließung ohne Verkehrschaos, ein Branchenmix auch mit den sog. KMUs. Wobei uns beim Namen „Tesla“ inzwischen etwas mulmig wird. Ich bekomme den Herrn Musk und seine politischen Ambitionen nicht aus dem Kopf. Uns ist bewusst, dass Ackerboden damit verloren ist, aber die ökologischen Auflagen kompensieren dies ein Stück weit, auch wenn wir sehen, dass diese noch nicht deutlich sichtbar sind – aber wir werden ein Auge darauf haben. Aus unserer Sicht ist eine Ausweitung des GIPA nicht opportun, kleinere Gewerbegrundstücke stehen im Ried noch zur Verfügung. Bei der Breitbandversorgung ist ziemlich überraschend ein umfassender privatwirtschaftlicher Ausbau doch möglich. Das aber hat den Vorteil, dass unsere Tochter Digikomm, abgesehen von den bereits bezuschussten und beauftragten Vorhaben, in diesem Segment entlastet wird und Raum und Power für andere Zukunftsaufgaben hat. Eine Nachfrage in diesem Zusammenhang zum TTH 7 (Grünflächen): Was ist mit „Reduzierung von Sonderreinigung“ gemeint? Im wahrsten Sinne des Wortes im Zentrum steht unsere Innenstadt und ihre Entwicklung. Kleine Perlen wie neue Ladenlokale, neues Mobiliar, floristische Deko werden ergänzt durch größere Perlen wie der Skulpturenpfad und das neue Anlägle. Große Brocken sind zum Teil in Arbeit, wie das neue Lamm-Areal und die Marktstraße 64, zum Teil in Planung, Stichwort Jentschke-Gebäude und Dienstleistungszentrum. Bei letzterem ist noch keine Bewertung möglich, wir warten gespannt auf die Ideen und die Wettbewerbe. Alles in allem aber eine Aufwertung der Stadtmitte – neue Nutzungen, neue Aufenthaltsqualität, geschaffen von Kommune, Investoren und Privaten. Zwei „große Brocken“ haben aber wegen der notwendigen Abbrucharbeiten und langer Bauzeit so gewaltige Auswirkungen auf die Marktstraße, auf Besucher und Anwohner, dass wir hoffen, dass der „Barfüßer“ und das Hotel so schnell realisiert wird, dass wir nicht zwei Großbaustellen auf einmal haben. Durch das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstadt“ haben wir einige Möglichkeiten der weiteren Aufwertung, neben dem Mietenprogramm für Startups. Wünschenswert ist noch mehr Grün, mobiles und stationäres; es gibt hübsche und klimatisch vorteilhafte grüne Wände bzw. hängende Gärten für triste Mauerflächen, weitere Sitzgelegenheiten können mit Solarpaneelen für das Laden von Handy ausgestattet werden, der angedachte „Winzer-Sommer“ kann vielleicht durch einen „Nationalitäten-Sommer“ ergänzt werden. Das Programm bietet Chancen – nutzen wir sie. Eine Nachfrage haben wir im THH 1-Innere Verwaltung. Dort sind für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 50 000 € für ein externes Büro vorgesehen. Wer macht da was seit wann in welchem Umfang auf welcher Grundlage zu welchen Bedingungen? Öffentlichkeitsarbeit ist gut und wichtig, aber diese Summe bedarf einer Erklärung. Im Planjahr 2022 fanden wir dazu nichts. „Ohne Moos nix los“ – oder wie sieht es denn nun tatsächlich mit unseren Finanzen aus? Seit 2018 haben wir regelmäßig eine Verbesserung des Gesamtergebnisses am Jahresende, das Schreckensszenario früherer Jahre, das am Ende der Mifrifi immer keine oder fast keine Reserven mehr gesehen hat, wird offensichtlich nicht mehr gebraucht. Unsere hohen liquiden Mittel sind ein gutes Sicherheitspolster, die Real-Steuerhebesätze bleiben stabil und kommen dem Bürger in der jetzigen Situation sehr entgegen. Auch das Ranking in der Pro-Kopf-Verschuldung ist inzwischen mehr als respektabel, laut HZ von heute im Durchschnitt in BW bei fast 3900 €/Einwohner. Wir liegen Ende 2023 bei 555.- je Einwohner im Kernhaushalt und im Gesamtkonzern Stadt bei rund 1450 Euro! Also alles gut? Nicht ganz – der Wermutstropfen liegt darin, dass man den Sanierungsstau gegenrechnen muss. Aber gerade deswegen: Investieren, davon hat unser lokales Handwerk etwas und unsere Dienstleistungsbetriebe in Giengen – und nachfolgende Generationen profitieren ebenfalls, wenn die Hausaufgaben gemacht sind. Die Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurden in den letzten Monaten zwar mehrmals herabgestuft, aber das Krisenmanagement von Bund und EU zeigt doch erste Lichtblicke. 2022 war geprägt von andauernder Pandemie, zu dem mit dem Ukraine-Krieg noch ein gewaltiges Päckchen obenauf kam – wenn es nicht in einer solchen Situation zum Abbau von Liquidität kommen muss und zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen, wann dann! Es ist klar, dass wir darauf achten müssen, dass die Haushalte auch in den Folgejahren ausgeglichen werden können, um einer Überschuldung vorzubeugen – im Interesse aller“, aber dass die Ergebnisverbesserung von 2022 nicht in 2023 eingerechnet wurde, ist ein weiterer Puffer. Im gleichen Interesse aller ist eben auch die Verhinderung des Substanzverzehrs. Und damit komme ich zu den Investitionen, zunächst beim Tiefbau. Die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt freut die Anwohner Hürbens (auch die geplanten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung), die Erschließung des BG Schlossblick freut die Burgberger, und die Giengener können sich über die weitere Sanierung der Marktstraße freuen, über weitere Erschließungsmaßnahmen wie bei der DRK-Anlage. Im engeren Sinne Straßensanierungen betreffen die Esslinger und Tübinger Straße. Nach Auslaufen des vor Jahren vereinbarten Budgets für Straßensanierungen sollten wir dringend eine neue Vereinbarung treffen; nachdem in den letzten Jahren das Hauptaugenmerk auf Erschließungsmaßnahmen für Gewerbe und Wohnen gelegt wurde, sollten wir vermehrt wieder auf die eigentliche Straßensanierung zurückkommen, da gibt es viele „Baustellen“. Der Kreisel Bernauer Straße harrt ebenfalls seiner Verwirklichung. Ein altes Thema ist die Stadtrandstraße, so alt, dass man sich fragt, ob man das überhaupt noch thematisieren muss. Dem Stopp durch OB Elser mit Delegieren der Beseitigung des BÜ an das RP, Land und Bahn erfolgt jetzt der nächste Stopp der Anbindung Ost durch das RP mit „Auflagen“, wie der Erstellung eines aktuellen Verkehrsmodells. Abgesehen, davon, dass dies Zeit, Personal und Kosten verschlingt, löst es Kopfschütteln aus. Viele Daten sind aus den Lärmgutachten bereits vorhanden. Zudem: wer am frühen Morgen, vormittags, mittags, nachmittags und abends wahlweise an Planiestraße, Waldhornkreuzung oder WSH steht, der hat genug Erkenntnisse über die Verkehrsbelastung. Uns erscheint das als aufgeplusterte Verzögerungs- oder Verhinderungsstrategie des Landes! Beim Gebäudemanagement sind die vorgesehenen Maßnahmen alle in Ordnung und notwendig. Überfällig war die Anpassung des Gesamtetats von 3 auf bis zu 6 Millionen. Das scheint uns die Untergrenze zu sein, um Substanzverkehr zu verhindern. Der laufende Etat für die Unterhaltung ist unseres Erachtens immer noch zu niedrig angesetzt, wie vom GMG selbst konstatiert. Neben dem gewährten Finanzrahmen waren in den letzten Jahren vor allem aber die personellen Ressourcen begrenzend, sodass viele Projekte nicht oder nur sehr verzögert angegangen werden konnten, sowohl im Jahr 2020 wie auch im Jahr 2021 mit nur zwei Großprojekten, dem Dorfhaus Sachsenhausen und der Kita Lederstraße. Auch wenn Preissteigerungen, Fachkräftemangel, Einsprüche und die Abhängigkeit von Externen manches erklären, müssen wir, um keine weiteren Bugwellen aufzubauen, hier gegensteuern. Zur Zukunftssicherung gehört ein Austarieren von Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen. Natürlich haben Investitionen ihre Folgekosten (egal ob im Bereich Schule, Kita, Straßen, Spielplätze) aber diese sind i. A. kalkulierbar. Die Folgekosten einer Unterlassung sind dies eher nicht, sie fallen oft zeitverzögert an – und fallen somit nicht unter den Begriff einer Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Laut Maßnahmenübersicht des GMG ist im Jahr 2026 noch Luft – diese würden wir gerne, wie oben angesprochen, für die LHS nutzen. Für einzelne Maßnahmen haben wir noch Nachfragen – diese würden aber den Rahmen hier sprengen, wir ergänzen das bei den Einzelplanberatungen. Eine Nachfrage aber bereits jetzt – mit welchem Puffer wurden beim GMG die Energiekosten eingestellt? Zur Zukunftssicherung gehör für uns auch die Gründung von Digikomm und N!Kom, sowie das Errichten eines eigenen „Schutzschirms“ für unsere Stadtwerke. In diesem Zusammenhang ist es gut, dass die Fraktion so beharrlich auf der Umstellung auf LED bestanden hat. Wir unterstützen diese Gesellschaften - in der Hoffnung, dass es nicht bei Analysen bleibt. Haushaltsmittel für einen Klimamanager halten wir für sinnvoll, vor allem, wenn er so effektiv und erfolgreich arbeitet wie bisher Wirtschaftsförderer und Flächenmanager. Anträge bzw. Anregungen sind auch die Beschaffung eines Notstromaggregats mit entsprechendem Treibstoffvorrat für unsere Wasserversorgung. Wir wünschen uns auch ein Umdenken zu nachhaltiger Waldwirtschaft: Nicht der Erlös als Wirtschaftsgut soll im Vordergrund stehen, sondern der Erhalt von Bäumen – Einschlag also nur soweit, wie er für die Gesundheit des Waldes notwendig ist. Mit Abschaffung der PV-Satzung haben wir einen ersten Schritt getan – öffentliche Gebäude sollen möglichst aufgerüstet werden (das Land BW ist da ja kein Musterschüler) und Parkflächen können mit PV überdacht werden. „PV-Beschattung“ kann sicher auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Wir regen auch an, die Idee „Urban gardening“ anzupacken, als Gegenstück zu manchen „Gärten des Grauens“. Und noch eine kleine Bemerkung am Rande: wir sind stolz auf unsere Auszeichnung für die Blühwiesen an der Ulmer Straße. Das ist wunderbar, bieten sie doch Lebensraum für viele Insekten und schützen die Artenvielfalt. Aber dieses Engagement wäre noch glaubwürdiger, würden endlich die Laubbläser in die Mottenkiste gepackt. Ich bin fast am Ende meiner Ausführungen, ein gewichtiger Teil fehlt noch – das Personal. Die Stellenmehrungen sind nachvollziehbar, angesichts von Zukunftsaufgaben und notwendiger Qualitätsverbesserung; auch die Steigerung des Ansatzes durch Lohnerhöhungen etc. Dennoch, Cato lässt grüßen - unsere Personalausgaben bewegen sich weiterhin im unteren Bereich, betrachtet man das Ranking vergleichbarer Städte. Was uns besorgt, ist die hohe Mitarbeiterfluktuation, gerade auch bei Führungskräften, die uns im Einzelfall sehr wehtut. So nachvollziehbar die Sachgründe im Einzelfall erscheinen mögen, reicht uns das als Erklärung nicht aus und wir sehen Handlungsbedarf. Angesichts des schwierigen Arbeitsmarktes und dem Fachkräftemangel muss es unser Ziel sein, Mitarbeiter zu halten. Mitarbeiterzufriedenheit, der Wunsch nach ausgewogener Balance, zwischen Anforderung, Belastung, Herausforderung, Selbstständigkeit, Lob, Eigenständigkeit und Aufstiegsperspektiven ist das Gebot der Stunde. Es gibt wirksame Instrumentarien für diese Aufgabe, in anderen Branchen inzwischen üblich und erprobt – verständigen wir uns darauf, das gemeinsam anzupacken. Zum Schluss noch folgender Gedanke: Wir sind in einer Krise, ja. Und manche finden jedes Haar in der Suppe, betrachten dieses durch das Brennglas und finden dann die Suppe grundsätzlich unerträglich. Und manche schüren in schwierigen Situationen noch die Angst, Rattenfänger, die davon profitieren wollen. Aber wir haben solide gewirtschaftet. Wir können das „Wir schaffen das“ ruhig adaptieren. Ich danke allen mit der Planerstellung befassten Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung. Ich denke, wir können gemeinsam für eine gute Zukunft sorgen.

21.09.2022 in Aktuelles von SPD Giengen

SPD-Fraktion macht Kommunalpolitik für Giengen

Nach Längerem konnte am vergangenen Sonntag wieder einmal ein kommunalpolitischer Stammtisch der SPD-Gemeinderatsfraktion im NaturFreundehaus Hasenloch stattfinden. Die Vorsitzende Gaby Streicher informierte über die bisherige Gemeinderatstätigkeit und die städtischen Maßnahmen, die trotz Corona dennoch kontinuierlich weitergingen.

Es habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren wegen der Corona-Maßnahmen zwar einen „lock down“ mit vielen Absagen gegeben, die Entwicklung sei aber dennoch recht schnell vorangegangen, als Beispiel etwa beim Giengener Industriepark GIP A7. Leider weniger schnell sei man weiterhin bei den Themen Stadtrandstraße und ärztliche Versorgung, diese blieben ein Dauerbrenner. Auch bei den Schulsanierungen wird zeitlich gestreckt.

Unter der Amtszeit von Oberbürgermeister Elser wurde nominell die Verschuldung der Stadt zwar abgebaut, der Preis dafür sei allerdings hoch. Die Stadt Giengen habe einen großen Imageschaden erlitten, Infrastruktur und Standards seien einfach „schlechtgespart“ geworden. Seit dem Amtswechsel 2017 zu Oberbürgermeister Henle ist eine Wende und Weiterentwicklung zu verzeichnen.

Vieles stehe nun auf der Tagesordnung und zwangsläufig komme es immer wieder zu Konflikten bzw. zu Interessens- und Zielkollisionen. Berechtigtes bzw. nachvollziehbares Einzelinteresse gegen Gemeininteressen, etwa beim Bauvorhaben in der Stuttgarter Straße oder beim Gebiet Bruckersberg Ost – die Nachverdichtung gefällt nicht jedem, reduziert aber den Flächenverbrauch. Dies verlange der SPD-Fraktion oft den Spagat ab: Wieviel Kritik an Verwaltungshandeln, wieviel Kontrolle, wieviel Zutrauen und Vertrauen bedarf es jeweils.

Mit einem gewissen Stolz konnte die Fraktionsvorsitzende Gaby Streicher auf Entwicklungen verweisen, die von der SPD-Fraktion angestoßen wurden. Die LED-Umstellung der städt. Beleuchtung zahle sich jetzt ganz real in Euro und Cent aus. Sie nannte auch das Bürgerwäldle, die auf den Weg gebrachte Radwegeleitplanung oder die Temporeduzierungen als Ergebnis aus dem Lärm-Aktionsplan. Auch „Fit for Family“ sei ein Giengener Erfolgsmodell geworden. Der lange geforderte „Mülldetektiv“ wirke sich ebenfalls positiv aus.

Die Finanzlage der Stadt sei stabil, wenn nicht gar im Vergleich mit der Entwicklung anderer Städte gut. Der „Mut zu Entscheidungen“ sei nötig gewesen, wenn man die Projekte in der Innenstadt z.B. TEDI, Lamm/Rathausplatz betrachte. Streicher stellte abschließend fest: „Giengen ist wieder auf Kurs“. Danach entwickelte sich eine engagierte Diskussion mit weiteren Anregungen, welche von der SPD-Fraktion aufgenommen werden.

12.09.2022 in Aktuelles von SPD Giengen

Frühschoppengespräch mit der SPD-Fraktion

Die SPD-Gemeinderatsfraktion lädt für kommenden Sonntag, 18. September 2022 um 11 Uhr zu einem kommunalpolitischen Frühschoppen mit der Fraktionsvorsitzenden Gaby Streicher ins Naturfreundehaus Hasenloch ein. Bei dieser Gelegenheit können mit den Gemeinderäten der SPD-Fraktion in ungezwungener Form Fragen und Anregungen diskutiert und auch Kritik an der Gemeinderatsarbeit angebracht werden.

20.05.2022 in Aktuelles von SPD Giengen

Neujahrsempfang beim SPD-Kreisverband

Nach langer Zeit war es wieder einmal möglich, die Freunde und Genossen in einem größeren Kreis im Heidenheimer Konzerthaus zu treffen. Hauptredner waren die Abgeordneten aus dem Wahlkreis (Andreas Stoch, Landtagsabgeordneter und SPD-Landesvorsitzender, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellv. SPD-Landesvorsitzende), die vom SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Florian Hofmann begrüßt werden konnten. Das SPD-Motto "Zeitenwende" war Grundlage für die inhaltliche Darstellung der SPD-Positionen. Lange Zeit glaubte man, dass ein Krieg auf europäischem Boden verhindert werden könne. Nun müsse man aber doch entschieden dafür kämpfen, unsere Rechte zu verteidigen. Und sei es mit der Ertüchtigung der Bundeswehr, um den Aggressor abzuwehren. Der Krieg in der Ukraine wird Auswirkungen auf unser künftiges Leben haben. Allein die Energiebeschaffung wird auch manchen Privathaushalt vor große Probleme stellen, auf die die Politik reagieren muss. Die Flüchtlingsströme, die auch nach Deutschland kommen, sollen entsprechend versorgt sein und treffen z. B. auf ein Kita- und Schulsystem, das durch Fachkräftemangel (und auch Corona) extrem geschwächt ist. Hier gilt es, auf allen politischen Ebenen gehörig nachzubessern. 

weiterlesen

06.04.2022 in Aktuelles von SPD Giengen

Jubilare bei der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bei der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Udo Fehrle die beiden Fraktionschefs mit einem flüssigen "Roten" überraschen und zu ihren "Jubiläen" gratulieren. 

Gaby Streicher ist seit 10 Jahren Vorsitzende der SPD-Fraktion und war selbst rückblickend erstaunt, wie schnell die Zeit verflogen ist, nachdem sie dieses Amt nach Jörg Ehrlinger angetreten hatte. Es war sicher keine einfache Aufgabe, die sie da übernommen hatte, aber mit Fortbildungen zur Haushalts-Systematik der städtischen Finanzen ist sie eine versierte Haushaltskennerin geworden. Hinzu kommt, dass die Gymnasiallehrerin vielseitig interessiert ist, so dass sie in vielen Bereichen der Kommunalpolitik für die SPD-Fraktion Akzente setzen kann.

Bernd Kluge, der "Youngster" in der Runde, war ebenfalls recht erstaunt, wie schnell die fünf Jahre seit seiner Ernennung als "Fraktionsvize" vergangen sind. In seiner weiteren Funktion als TSG-Vorstandsmitglied sind ihm die Themen aus dem Ehrenamt und speziell des Sports vertraut. 

Udo Fehrle bedankte sich namens der Fraktion für ihren engagierten Einsatz und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. Beiden ist weiterhin ein "gutes Händchen" für die Giengener Kommunalpolitik zu wünschen und Freude am Amt.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.