...unerwartbare Ereignisse über den Haufen geworfen werden und Makulatur werden, als Stichworte genügen Corona und der Angriffskrieg Russlands – und auch der Wahlsieg Trumps. Einerseits haben wir einen robusten Arbeitsmarkt, eine gebändigte Inflation, steigende Löhne und niedrigere Zinsen, andererseits – wir können nicht abschätzen, welchem Autokraten, es gibt ja genügend, welche Absurdität oder welches politische Abenteuer einfällt.
Die nationale Wirtschaft stagniert, auch weil unsere Kernbranchen sich in einem Transformationsprozess befinden, sozusagen das Zechensterben im Ruhrgebiet auf heute übertragen, das Land Baden-Württemberg will, weil Schlusslicht bei der Entwicklung des BIP, Förderprogramme kürzen und Zuschüsse wesentlich von der jeweiligen Liquidität der Kommunen abhängig machen.
Nun sind wir aber seit Jahren, was Erträge aus der Einkommenssteuer angeht, sehr schwach auf der Brust, man vergleiche nur die Ansätze von Hermaringen oder auch Heidenheim. Wir sind deshalb abhängig von Zuweisungen durch das Land.
Die HZ titelt „Kommunale Finanzen im freien Fall“, 60 Prozent der Kommunen können keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorweisen, eine wachsende Anzahl finanziert laufende Ausgaben über Kassenkredite.
Und dennoch müssen wir nicht verzagen. Wir haben vorgesorgt. Ab 2020 gab es einen von uns begrüßten Kurswechsel im Investitionsbereich, bei gleichzeitigem weiterem Abbau der Verschuldung und Aufstockung der Ergebnisrücklage. Der Coup mit dem GIP hat uns geholfen; auch wenn es ein Einmaleffekt war, das war die Grundlage für eine weiche Landung 2024 und Investitionen in den Folgejahren.
Wenn wir jetzt unsere Liquidität abschmelzen, ist dies zum einen der „Drohkulisse“ des Landes zuzuschreiben, aber auch dem eigentlichen Sinn eines „Ansparens“, auch wenn das im neuen Haushaltsrecht nicht mehr so heißt, sondern Ergebnisrücklage.
Die Eckpunkte des vorliegenden Planes scheinen uns realistisch. Uns ist bewusst, dass es gewisse Risiken von außen gibt, die wir nicht steuern können; uns ist bewusst, dass es einen gewissen Spagat erfordert zwischen den Aufgaben, die vor uns liegen, und der Ertragskraft der Stadt Giengen, uns ist bewusst, dass es, auch durch Zuzug, bei den Investitionen Folgekosten geben wird, höhere Abschreibungen, steigende Transferaufwendungen. Dass wir ab 2026 voraussichtlich keine ausgeglichenen Haushalte aufweisen können, liegt auch an zusätzlichen Aufgaben, die uns vom Bund oder Land neu aufgetragen werden ohne entsprechende Finanzierung.
Hier ist eine politische Lösung notwendig auf Landes- und Bundesebene, wir sitzen mit allen Kommunen und den Landkreisen im selben Boot. Ein kurzer Satz zur Kreisumlage: was ich dem einen nehme, fehlt dem anderen.
Und noch ein Satz zur Grundsteuer B: Viele Gemeinden haben vorab den Hebesatz sehr kräftig erhöht, wir gehen verantwortungsbewusst damit um; dennoch werden manche eine deutlich höhere Belastung haben.
Was die Personalkosten und den Stellenplan angeht – da schrillen bei uns keine Alarmglocken. Mehr Aufgaben und gesetzliche Auflagen erfordern mehr Personal, und da dies in manchen Bereichen schwer zu finden ist, steigen auch die Ausgaben für die Akquise und nachfolgend für die Bindung. Dennoch ist dies einer der Punkte, die wir gern in der Klausur im Frühjahr zum Thema machen wollen. Stichworte sind u.a. Fluktuation und Mitarbeiterzufriedenheit.
Nun zu den Teilhaushalten
Teilhaushalt 1 – Innere Verwaltung
Digitalisierung ist zweifelsohne ein Zukunftsthema; als Schlusslicht in Europa muss auf allen politischen Ebenen, also auch auf kommunaler, der Mitteleinsatz deutlich erhöht werden. Digitalisierung ist nicht die Lösung aller Probleme, sie führt nicht automatisch zum Abbau von Bürokratie, aber sie verspricht weniger Kosten, mehr Effizienz, mehr Transparenz.
Die neu geschaffene Stelle ist gut besetzt, gestartet wird mit der e-Rechnung. Wir wünschen uns aber mehr Tempo bei der Umsetzung und bitten um einen aktualisierten Zeitstrahl, am besten auch mit entsprechenden Zeitlimits, damit Zug darauf bleibt.
Stichworte sind Cybersicherheit, Effizienz und der Servicegedanke – eine permanente Aufgabe, zumal die “Halbwertszeiten“ sowohl von Soft- als auch Hardware gering sind.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Werbung in eigener Sache ist legitim, in erster Linie hat die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aber die Funktion der Information für die Bürger. Wir wünschen uns detailliertere Informationen zum Mitteleinsatz, wie schon von anderer Stelle angemerkt.
Teilhaushalt 2 - Sicherheit und Ordnung
Nun zum Ressort von Herrn Wannenwetsch mit zwei Schwerpunkten. Einmal das Verkehrswesen. Die Investition für eine mobile Geschwindigkeitsanlage erscheint auf den ersten Blick hoch, andererseits fallen keine Mietkosten mehr an. Sie ist ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer als die schwächeren Verkehrsteilnehmer, und ein Beitrag zum Lärmschutz.
Der zweite Schwerpunkt ist unser Feuerwehrwesen als Pflichtaufgabe. Die Aufgabenfülle geht weit über das Thema „Feuer“ und Brandbekämpfung hinaus, Unfälle, Katastrophenschutz, Umweltschutz. Die Ansätze im Haushaltsplan sind notwendig, die Neustrukturierung war und ist sinnvoll. Mehr zur Feuerwehr dann beim Gebäudemanagement.
Teilhaushalt 3 - Bildung und Soziales
In einem Punkt möchte ich einen Stern aufgreifen, den „Stern 2 – Vorteile für Kinder, Jugend, Familie, Alter“ oder kurz, für alle und das Motto 2024, „gute Beispiele“: Skateranlage, Seniorenfeiern, Wohnangebot für Ältere, Betreuungsangebote, Beachvolleyball, Spielplätze u.v.m. Diese guten Beispiele erfordern Pflege, erfordern Manpower, führen zu Folgekosten…aber das ist es uns wert. Denn dies zieht Menschen an, dies ist ein Mehrwert für unsere Bürger. Und dies ist ein Teil der sog. „freiwilligen Aufgaben“, auf die ich noch eingehe, und die für ein funktionierendes, solidarisches Gemeinwesen unverzichtbar sind.
Kinderbetreuung
Die „K“ gleich Kinderzahlen zeigen, dass im U3-Bereich ein Zuwachs in fast allen Einrichtungen zu verzeichnen ist, auch der Bedarf im Ü3-Bereich steigt moderat, mit absehbaren Auswirkungen zunächst auf die Grundschulen. Der Bedarf an weiteren Gruppen und damit an Erweiterung ist offensichtlich. Das erfordert gewaltige Summen für Personal und Transferleistungen für nichtstädtische Träger. Wir sind breit aufgestellt und Trägervielfalt ist kein leeres Wort. Wir reagieren auf die sich ändernden Bedürfnisse der Familien hinsichtlich Betreuungsformen und Zeitbedarf. Das ist teuer für die Kommune, aber das Geld ist gut angelegt. Das Zeitfenster „Kita-Zeit“ muss unbedingt genutzt werden, für musische Bildung, für motorische Bildung, für soziale Bildung, für Sprachförderung. Denn Chancengleichheit fängt hier an, Bildung fängt hier an, Integration in die Gesellschaft fängt hier an – für alle Kinder, egal welcher Herkunft.
Es bleibt der Wermutstropfen, dass dies einen erheblichen finanziellen Aufwand für Eltern bedeutet, solange auf höherer Ebene nicht die Einsicht herrscht, dem durch kostenfreie Kitas entgegenzuwirken.
Schulen
Aufgaben wie Kernzeitenbetreuung, Ferienbetreuung, mehr Fälle von notwendiger Schulbegleitung, Ganztagesbetrieb mit Mittagessen erfordern mehr Personal – auch erkennbar an der Fülle von Stellenausschreibungen. Der Anstieg der jeweiligen Sachkosten ist nachvollziehbar. Erfreulich, dass auch an den Grundschulen in den Teilorten das Gespenst von Schulschließungen vom Tisch ist, besonders Burgberg zeigt sich sehr stabil.
Weniger erfreulich ist, dass die Sachkostenbeiträge des Landes trotz allgemeiner Kostensteigerungen für alle Schularten eingefroren sind – de facto ist das eine Kürzung, das Land spart hier zulasten der Kommune. Dieses Jahr gibt es noch angesparte Restmittel aus den Schulleiterbudgets, im nächsten Jahr werden wohl höhere Ansätze vonnöten sein.
Den Ansätzen in sämtlichen Grundschulen für Gewaltprävention und Konfliktmanagement stimmen wir zu.
Jugendarbeit
Projekte und Formate zur Förderung junger Menschen – für den Teil der Gesellschaft, dem die Zukunft gehört und der die Zukunft gestaltet, sind für uns zwingend; dies kann auch ohne Jugendgemeinderat gut funktionieren, indem man Jugendliche da abholt, wo sie sind. Großes Lob gebührt dem Haus der Jugend und seiner Leitung, die -nicht nur beim Kinderfasching - ganzjährig gute Arbeit leisten, ob im Container der Jugend, ob bei Veranstaltungen wie „Pizza und Politik“ mit ganz konkreten Ergebnissen. Ob offene Jugendarbeit, ob verbandliche Jugendarbeit – ein herzliches Dankeschön an alle Vereine, die sich engagieren.
Gesellschaft und Integration
Wir können eine lange Liste vorweisen, was gut läuft in Giengen, in Vereinen, in Agendagruppen, in kirchlichen Institutionen. Auch hier wieder ein Wermutstropfen mit ungewissem Ausgang – die Änderungen der Förderstrukturen im Bereich des Integrationsmanagements, den Wegfall der Landeszuweisung. Wir sehen das Land hier weiterhin in der Pflicht! Wir begrüßen, das städtischerseits das Angebot in 2025 aufrechterhalten wird, aber Integration ist eine Dauer- und Zukunftsaufgabe. Das geht über die Themen Asyl und Flüchtlinge hinaus.
Medizinische Versorgung
ist ein Problem, nicht nur in Giengen, das wir aus eigener Kraft nicht lösen können, sind wir doch auf viele verschiedene Mitspieler angewiesen. Aber wir können weiterhin unterstützend wirken, ein Anfang ist ja mit unserem Ärztemanager gemacht. Wir hoffen, dass zumindest der Coup mit der alten REHA in Verbindung mit einer möglichen Neuansiedlung bis zum Schluss glückt.
Teilhaushalt 4 - Kultur-Sport-Tourismus
Bei den Erträgen und der Aufwendungen ergeben sich keine Auffälligkeiten, keine Ausweitung, aber auch keine Einbrüche. Aber angesichts üblicher Kostensteigerungen (Personal, Honorare, Energie, Miete, Sachkosten) bedeutet es doch ein kleines Abschmelzen. Das mag in der aktuellen „Weltlage“ in Land und Bund hinnehmbar sein, aber das Ressort darf nicht zur Melkkuh werden; wir leben in einer liebens- und lebenswerten Stadt auch durch dieses Ressort und seine Mitarbeiter!
Kulturpflege ist ein ganz wichtiger Teil der Stadtgesellschaft – halten wir uns unsere Feste vor Augen, unsere Veranstaltungen im Bereich Musik, Sport, Ausstellungen, da ist für jeden etwas dabei, nicht alles für alle, aber für jeden etwas, attraktiv für uns Giengener und attraktiv für die Umgebung, mit Signalwirkung über die Grenzen der Stadt hinaus, Imagepflege im besten Sinne. Ein früherer OB gab mal das Motto aus „Giengens Vielfalt bewegt“ – richtig!
An dieser Stelle sei ein Exkurs gestattet. Immer wieder ist zu hören, dass in Zeiten knapper Kassen oder erwarteter knapper Kassen gespart werden müsse und man sich auf die Pflichtaufgaben zu beschränken habe. Ich weiß nicht, ob allen klar ist, was das hieße? Null Spielraum haben wir bei den „Weisungsaufgaben“, etwas Spielraum haben wir bei bestimmten Pflichtaufgaben, die wir zwar erledigen müssen, aber das „wie“ oder die Standards entscheiden Verwaltung und Gemeinderat. Darunter fallen z.B. Feuerwehr, Schulen, Straßen, Abwasser. Aber Kulturveranstaltungen wie Halb8, Sportanlagen, Bäder, Grünanlagen, Parks, Freizeitanlagen, Feste wie das Kinderfest, das Miteinanderfest, Seniorenfeiern, Altenbegegnungsstätte, Ortskernsanierung, Vereinsförderung, VHS, Musikschule, Stadtmobiliar wie Bänke oder Blumeninseln – all das ist „freiwillig“, aber es ist essenziell und kann nicht „einfach weg“!
Es wurde zwar von Herrn Salemi schon angekündigt, aber wir wollen noch einmal darauf hinweisen, dass die „Lenkungsgruppe Kultur- und Bildungseinrichtungen“ baldmöglichst zusammenkommt – sonst kann sie ihrem Namensbestandteil „Lenkung“ nicht gerecht werden.
Musikschule
Die gestiegenen Personalausgaben aufgrund von TVöD-Verträgen bei der Musikschule finden unsere Zustimmung. Die Stadt als fairer Arbeitgeber sorgt für die soziale Absicherung ihrer Mitarbeiter – das heißt mehr Verlässlichkeit für die Lehrer und damit auch für die Schüler und ihre Eltern.
Vereine
Die Zuschüsse an die Vereine sind wohl eingefroren, real bedeutet das eine Absenkung. Kein Verein hört deswegen mit seinem Angebot auf, aber wie gesagt, sie sind für die Stadtgesellschaft sehr wichtig. Wir werden das aufmerksam beobachten und erbitten eine Aufschlüsselung und Aktualisierung der Vereinszuschüsse, so wie sie früher auf den „blauen Blättern“ dargelegt wurden.
Und so erfreulich es ist, dass manche Großprojekte dank der Bemühungen unseres OB von Sponsoren erkleckliche Spenden erhalten, es sollte auch für die kleinen Events der kleinen Vereine noch ein Stück vom Kuchen übrigbleiben.
Sport
Wir warten auf die überarbeiteten Ergebnisse der Planungsgruppe „Sportentwicklungsplan“ aus Verwaltung, Sportvereinen und Gemeinderat. In der Zwischenzeit sind auch wir erstaunt über sich verselbständigende Gerüchte über das, was auf dem Schießberg passiert bzw. passieren soll.
Als erste (Einzel-)Maßnahme wird der seit Jahren geforderte Kunstrasenplatz in Angriff genommen, dies geht sowohl mit als auch ohne Sportentwicklungsplan. Wir gehen davon aus, dass es zur Verwendung von ökologisch unbedenklicherem Kunstrasen kommt. Was anderes passt nicht in die Zeit!
Die Ansätze für die Dauerpflege der Sportstätten sind nachvollziehbar – wir müssen die Anlagen in Schuss halten.
Tourismus
Die Zahlen sind wenig spektakulär, der Mehraufwand insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen ist hinreichend begründet, im Übrigen ist auch dies einer der „weichen Faktoren“, die für das Außenbild und das Selbstbild der Stadt äußerst wirksam sind.
Teilhaushalt 5 - Stadtplanung, Verkehrsplanung, Stadterneuerung
Auch dieses Ressort kann auf fähige Mitarbeiter bauen. Dass vermehrt Inhouse-Lösungen zum Tragen kommen und nur bei großen Vorhaben externe Büros beauftragt werden sollen, findet unsere Zustimmung, in der Hoffnung, dass es mit eigenen Kräften genauso kompetent, aber etwas schneller geht. Die aktuelle Liste der Projekte ist umfangreich und ambitioniert, uns ist klar, dass man diese nur sukzessive „abvespern“ kann. Der Abwägungsprozess zwischen „Priorisierung Schulen“ und den weiteren Aufgaben ist durchaus eine Herausforderung nicht nur im GMG, manches ist sicher parallel machbar, aber nicht alles.
Sanierungsgebiete
Beim Sanierungsgebiet „Burgwiesen“ stehen für uns zwei Aspekte im Vordergrund – zum einen das Projekt „erlebbare Brenz“ als große Chance, sowie der Beitrag zur Lösung des Parkraumproblems.
Beim Sanierungsgebiet Stadtmitte sind wir mittendrin – auch hier ein Beispiel für z.T. irrationale Befürchtungen. Jedem von uns hier im Raum ist daran gelegen, das Herzstück unserer Stadt, die Innenstadt, nicht gesichtslos werden zu lassen, nicht beliebig und austauschbar. Das ist vor allem eine Frage der Optik bei Fassaden- und Dachgestaltung. Aber letztendlich muss es auch funktionell passen. Hinter der Fassade und im Hinterhof sind Veränderungen zwingend notwendig. Deswegen haben wir eine Gestaltungssatzung, deswegen haben wir ein Bewertungsgremium beim Dienstleistungszentrum, bei dem die Fraktionen vertreten sind.
Innenstadtentwicklung
Ohne das Wort „nachhaltig“ geht es nicht mehr, aber das ändert nichts an der Sinnhaftigkeit. Wir sind uns alle einig, dass wir eine „belebte Innenstadt“ wollen. Allein bei der Definition, was denn Attraktivität ausmache, scheiden sich die Geister: flächendeckend genug Parkplätze, mehr Bäume, Sitzgelegenheiten, kleine Läden, alte Fassaden, kleinteilige Baukörper, (Außen)-Gastronomie, Cafés – oder gar keine Veränderung. Wir bauen hier auf unsere Gestaltungssatzung, setzen große Hoffnungen in den Barfüßer und warten gespannt auf die erweiterten Pläne für den Burger-Grill.
Wohnen
Wohnen ist ein Menschenrecht, wir begrüßen grundsätzlich eine aktive „Grundstücksbevorratungspolitik“ in allen Teilorten und Maßnahmen zur Innenentwicklung. Die Stadt geht damit in finanzielle Vorleistung, die sich -allerdings zu unterschiedlichen Zeitpunkten- gut refinanziert. Und sie erweitert sowohl Gestaltungsmöglichkeit als auch Einflussmöglichkeiten auf die weitere Nutzung. Um dem Vorwurf des Flächenfraß und der unnötigen Versiegelung entgegenzutreten: Wir wollen dies mit „Maß und Mitte“ entwickeln. Über entsprechende Bebauungspläne kann das Maß der Versiegelung beeinflusst werden. „Wohnraumbewirtschaftung“ wie nach 1945 wird wohl von niemandem als Alternative gesehen. Der Weg führt über einen Mix aus Eigentum und Mietwohnungen, aus Kreisbau, auch mit öffentlich gefördertem Wohnraum, privaten Investoren und Eigennutzern. Nur zusammen wird ein Schuh daraus. Auch andere Kommunen gehen diesen Weg.
GIP A7 - Industriepark
Ein Beispiel für sehr rentable Grundstücksbevorratung ist unser GIP A7, allen Unkenrufen zum Trotz. Dem „Green-Washing“ in Ihrer HH-Rede, Herr OB Henle, möchten wir uns nicht ohne Einwände anschließen, das große „Begleitgrün“ dauert noch und Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung sind nicht nur für die Tierwelt, sondern vor allem auch für die Hürbener notwendig. Das Umdenken bei PV-Anlagen, also Dach vor Freifläche, freut uns.
Nicht nur, dass der GIP kurzfristig viel Geld in die Kasse spülte, er sorgt für neue Arbeitsplätze, mittel- und langfristig sorgt er auch für mehr Gewerbesteuereinnahmen. Wobei wir hoffen, auch dank des gelungenen Gewerbemix, dass die Durststrecke nicht so lange dauert wie beim IPA.
Verkehr/Infrastruktur
Bei der Verkehrsplanung gilt immer noch: PKW und LKW first. So ist der Bahnübergang eher ein Problem für den motorisierten Verkehr. Wir haben uns für die Tunnellösung ausgesprochen und in dieser Hinsicht einen Knopf dran gemacht haben. Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer haben die Hermaringer wohl recht, dass die allermeisten hier im Gremium die Realisierung nicht mehr als Ratsmitglied erleben werden. Wir brauchen Zwischenlösungen für die Riedanbindung, zumindest die Auflösung der Sackgassensituation.
Das Radverkehrskonzept muss als Teil des Nahverkehrs verstanden werden, auch im Verbund mit dem Radwegenetz des Landkreises. Sollte da aus finanziellen Gründen gebremst werden, müssen wir dennoch die wichtigsten Routen, also Schulwege, Anbindung an den ÖPNV, Einkauf- und Behördengänge, schnellstmöglich ertüchtigen. Es ist uns bewusst, dass dies ein Spagat zwischen schnellen, sicheren und kurzen Wegen ist. Knackpunkte für Komfort und Sicherheit sind die Knotenpunkte Fußgänger-Rad-PKW, die Qualität der Oberflächen (s. Brücke) und die Einstellmöglichkeiten für Räder. Die auch von uns unterstütze Priorität 1, also Radwege zu Schulen, passt leider weder bei der Planiestraße noch bei der Ulmer Straße zu einer „schnellen Realisierung“. Wir haben gelernt, dass Abstimmungen mit dem RP dauern können.
Das Pilotprojekt ÖPNV-Taxi, gedacht für Randzeiten, Wochenende und Teilort-Versorgung, verzögert sich leider; wir hoffen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen dem Ganzen nicht vorschnell ein Ende bereiten. Im Übrigen möchte ich aus eigener Erfahrung dem Eindruck widersprechen, der Stadtbus würde kaum genutzt – dem ist nicht so!
Umwelt, Klima, Energie
Die Stadt soll als Vorbild vorangehen. Wir sind immer wieder erstaunt, dass manche Zeitgenossen die Priorität dieses Aufgabenfeldes weit hinten ansiedeln, wenn nicht gar leugnen. Das geht eigentlich nur, wenn der räumliche und zeitliche Horizont eher begrenzt ist. Wir begrüßen die Giengener Konsequenz, wir haben uns zumindest teilweise sehr ambitionierte Ziele gesetzt – aber „Nur wer die Zuversicht nicht verliert, erreicht sein Ziel!“
Die große Bedeutung als Zukunftsthema rechtfertigt auch die Personalaufwendungen. Im Übrigen kann man Wirtschaftsförderung und Klimaschutz kombinieren. Wenn immer wieder zu hören ist, der Klimaschutz fahre uns an die Wand – umgekehrt wird ein Schuh daraus!
Im vorigen Plan waren Mittel für ein Klimaanpassungskonzept mit einem Gutachten Starkregen-/Hochwassermanagement eingeplant. Angesichts der aktuellen Starkregen-Ereignisse nicht nur in Südspanien – liegt das Gutachten vor, wann dürfen wir mit dessen Vorstellung rechnen? Wir hatten bisher einfach Glück, dass wir hier in der Region verschont wurden.
Wir wünschen uns eine aktualisierte Gesamtschau über die Konzeption, die über die Digikomm hinausgeht – für uns ein Thema, das in der geplanten Klausur des Gemeinderats im Frühjahr verankert werden könnte.
Breitband
Zumindest die Digikomm erledigt ihre Hausaufgaben. Was die BBV angeht, bleibt uns das Prinzip Hoffnung.
Teilhaushalt 6 - Tiefbau, öffentliches Grün
Öffentliches Grün
Mehr Grünflächen, Freizeitanlagen, Spiel- und Sportplätze, Bäume im Straßenbild, das heißt mehr Pflege und damit mehr Kosten. Das ist gut angelegtes Geld aus mehreren Gründen – es erhöht die Sicherheit, erhöht den Freizeitwert und es dient dem Klima. Wir loben erneut das Spielplatzkonzept, die Frequenz und die Intensität der Nutzung der Neuanlagen bestätigt dies.
Wir sehen beim „öffentlichen Grün“ keine Sparpotentiale – wir würden uns gar wünschen, dass so manches „private Grün bzw. Nichtgrün“ auch eine Aufwertung erfährt.
Gemeindestraßen
Bürger äußern oft Unverständnis über fehlende Sanierungen, was der Komplexität des Themas nicht gerecht wird. Nur ein paar Stichworte: Subjektiver Eindruck vom Straßenzustand, sinnvolle Koordinierung mit den Stadtwerken oder dem Breitbandausbau, sinnvolles Verschieben wegen anstehenden umfangreichen Erschließungsmaßnahmen, Koordinierung mit Radverkehrskonzept oder Koordinierung mit dem Landkreis bei Kreisstraßen oder dem RP bei Landesstraßen.
Der Etat umfasst nicht nur Straßensanierungen, sondern auch Erschließungsmaßnahmen, die wichtig und richtig sind, oder die neue Radwegbrücke bei der BSH.
Weitere Aufgaben betreffen die Verkehrssicherungspflicht, bei Lampenmasten eher kleine, bei Brücken eher große, die Barrierefreiheit muss weiter vorangetrieben werden, Parkplätze und Fahrrad-Abstellanlagen gebaut werden.
Auch wenn die Statistik eine Verbesserung bei den Straßenzustandsklassen belegt, Sanierung bleibt eine Daueraufgabe, sonst steigt die Schadensklasse 5 schneller wieder an als einem lieb sein kann. Deswegen der dringende Appell: Die Bugwelle darf nicht wieder ansteigen.
Ein besonderer Fall ist die Ortsdurchfahrt Hürben, die in Teilabschnitten geplant war und schon längst hätte fertiggestellt werden sollen. Der Unmut der Hürbener über diese Verzögerung bzw. mehrfache Verschiebung ist nachvollziehbar und berechtigt. Wenn zuerst die Planiestraße saniert wird, und aufgrund mangelnder Kapazitäten seitens der Stadtplanung die Sanierung der K3020 erst im Anschluss daran erfolgen soll, wird dies wohl 2030 oder später. Es ist den Hürbenern aus unserer Sicht nicht zuzumuten, diesen Flickenteppich weitere 6-8 Jahre zu haben, zumal in diesem Bereich dringend Strom und Telefon/Internet Leitungen zu erneuern sind, besonders im letzten Teil, dazu zählen die letzten Häuser Lonetalstraße und das Höhlenhaus. Der von der Stadt gewünschte kostenfreie W-Lan Hotspot am Höhlenhaus ist ohne eine neue Leitung wohl nicht realisierbar, da die Kapazitäten viel zu schwach sind.
Gebäudemanagement GMG
In der gegenwärtigen Lage ist es die Gretchenfrage – wie hältst du es mit den Investitionen? Die Schulden wurden deutlich abgebaut, der Investitionsbedarf ist nicht kleiner geworden, als Stichwort genügt Schulen, sondern gewachsen. Die Verwaltung plant eine maßvolle Neuverschuldung – sie ist unseres Erachtens nicht nur möglich, sondern sinnvoll. Das Beispiel Bühlschul-Pavillons zeigt uns, dass es vermutlich nicht billiger werden wird, die Zinsentwicklung und die weiteren Teuerungsraten lassen sich seriös kaum langfristig vorhersagen – aber wir können uns diese Neuverschuldung zu den jetzigen Konditionen leisten, ohne Furcht vor einem hausgemachten Crash zu haben zu müssen.
Sieht man sich die Maßnahmenpläne der letzten Jahre an, kann man zeitliche Verschiebungen gut nachvollziehen. Auch neue, in der Mifrifi nicht dargestellte Maßnahmen, lassen sich identifizieren, etwa der Erwerb der alten REHA, eine Gelegenheit, die zurecht beim Schopfe gepackt wurde. Reagieren auf aktuelle Entwicklungen ist besser als ein „Das steht nicht im Plan, also tun wir es nicht“. Das ist auch ein Beleg für die vorhandene Flexibilität bzw. auch Prognoseunsicherheit, mit der der Gemeinderat leben muss. Aber das ist soweit ok, weil ja jede Maßnahme, ob sie im Plan steht oder nicht, vorher im Gemeinderat beraten und beschlossen werden muss. Eine Anregung: bei der Auflistung der zu bedienenden Kredite wäre die Angabe des Zinssatzes hilfreich.
Ein paar Anmerkungen zu Einzelmaßnahmen, die uns wichtig sind. Beim Rathaus sind wir froh, dass es jetzt voraussichtlich ohne Außen-Treppe geht. Die vorgesehene Klimatisierung des Sitzungssaals scheint uns nicht zwingend zu sein, wir stellen aber keinen Antrag auf Streichung, sondern warten auf die Sitzungsvorlage. Beim Lagerschuppen für Sachsenhausen warten wir auf die Pläne, welche Dimension „Räume für Gerätschaften“ haben.
Die Pavillons der Bühlschule sind nun auf dem Weg, in weite Ferne gerückt ist aber die Lina-Haehnle-Schule, die Umsetzung kommt nicht vor 2029. Zwar haben die Fraktionen darauf gedrängt, dass in den HH-Plan zumindest die Planung aufgenommen wird, aber die Verzögerungen bei der Bühlschule lassen es uns wenig sinnvoll erscheinen, eine Machbarkeitsstudie Jahre vor einer möglichen Realisierung zu beauftragen, die dann womöglich aufgrund neuer Parameter eingestampft werden muss, man denke nur an die notwendigen Umplanungen bei den Pavillons.
Unter der Voraussetzung, dass die Sanierung der Lina-Haehnle-Schule dadurch nicht weiter verzögert wird, beantragen wir, die Ansätze um ein oder zwei Jahre zu schieben und zu straffen und stattdessen die Ansätze und damit den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hohenmemmingen um ein Jahr vorzuziehen. Begründung: war in den Vorjahren bereits in der Maßnahmenübersicht. Im neu erstellten Feuerwehrbedarfsplan von 2023 wurde dem Haus die schlechteste Substanz bescheinigt – es entspricht nicht mehr den neuesten Vorschriften. Es ist klar, was benötigt wird und das Projekt ist sinnvoll kalkulierbar.
Stadtentwässerung
Der Wirtschaftsplan wird nach engen Vorgaben erstellt, deswegen gibt es wenig Spielraum bei Investitionen, Gebührenkalkulation und Schuldenentwicklung. Allerdings gibt es auch wenig Spielraum bei den zu schulternden künftigen Herausforderungen, Stichworte sind strengere Grenzwerte, fortgeschrittenes Alter einzelner Anlageteile und fortzusetzende Kanalsanierungen.
Teilorte
Die Schwerpunkte bei den Teilorten wurden bereits angesprochen, es fehlt noch Burgberg. Die Grundschule erhält endlich neue Fenster, weil „sie in die Jahre gekommen sind“ - ein netter Euphemismus für „maushee“. Bei den Seniorenwohnungen müssen wir abwarten, ob Investoren aufspringen. Bei der Gestaltung der Dorfmitte hoffen wir, dass die Zuschüsse auch fließen.
Damit wäre ich am Ende meiner Ausführungen und habe mein Zeitbudget hoffentlich nicht allzu sehr überzogen, zumindest habe ich Kurt Tucholsky beherzigt und bin unter der magischen Grenze von 40 Minuten geblieben.
Ich danke allen mit der Planerstellung befassten Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung.
Gaby Streicher
Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion
