28.10.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Neues aus dem Gemeinderat

 

Verwaltungsausschuss vom 20.10.2016

„Schlau und couragiert – Gewalt verliert“, das Gewaltpräventionsprojekt der AWO, wird von allen Seiten hochgelobt. Man ist sich einig, dass es präventiv und integrativ wirkt, man zeigt sich beeindruckt von den Vorführungen, ob beim Stadtteilfest in der Memminger Wanne oder in der Schranne, man betont die Wichtigkeit des Sportangebots, man lobt die Kooperation mit der TSG, was das Boxtraining angeht…. aber wenn es an die Finanzierung und damit der Sicherstellung des Fortbestands geht, dann macht man einen Rückzieher???

Die AWO hat in ihrem Antrag auf erhöhte Förderung diese ausführlich begründet (Lohnsteigerungen, aufgrund der Gebäudesubstanz zunehmend hohe Nebenkosten vor allem für Strom und Heizung, ungedeckte Nebenkosten aus dem Vorjahr) und mitgeteilt, dass bei versagtem Zuschuss das Projekt nicht weiter geführt werden kann.

Leider fand der Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Mehrkosten für ein Jahr, mit der Möglichkeit, einen alternativen Standort zur Friedensstraße zu finden, keine Mehrheit. Dies wäre eine Chance gewesen, das Angebot der AWO über die Zeit zu retten. Denn eines scheint uns klar: ist das Angebot einmal weggebrochen, wird es sehr schwer sein, es zu revitalisieren .

Wir fragen uns, ob allen bewusst war, welche Konsequenzen ihr Abstimmungsverhalten haben wird?

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

11.07.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Kinderbetreuung in Giengen – Spitze im Landkreis!

 

Das könnte eine sehr positive Schlagzeile sein, wenn sich das „Spitze“ nicht auf die Höhe der Gebühren, vor allem bei der Kleinkindbetreuung, beziehen würde!

„Spitzenreiter“ waren wir vorher schon und jetzt nach dem jüngsten Beschluss des Verwaltungsausschusses in der Sitzung vom 7. Juli erst recht. Eine happige Gebührenerhöhung von über 10 Prozent bei den Krippengruppen wurde da mehrheitlich beschlossen, wobei die SPD-Fraktion geschlossen dagegen stimmte. Betrachtet man die Gebühren der umliegenden Gemeinden, bewegt sich Giengen bei den Regelgruppen im Rahmen der anderen Kommunen, ganz anders aber bei der Ganztagsbetreuung von Kleinkindern. Auf 490 Euro soll der monatliche Beitrag steigen, in Sontheim ist diese Leistung für 381 Euro zu haben, in Gerstetten für 383 Euro. Auch Heidenheim, Herbrechtingen und Königsbronn liegen unter unseren Sätzen, je nach Anzahl der Stunden liegt die Differenz zwischen rund 30 und 100 Euro – pro Monat!

Wer darauf angewiesen ist, kommt mit der Betreuung in einer Regelgruppe nicht weit. Selbst eine Halbtagsbeschäftigung erfordert eine Betreuungszeit von rund 30 Stunden, wer von seinem Verdienst leben muss, braucht eine echte Ganztagsbetreuung.

Die Befürworter der Erhöhung verteidigten sich mit dem Argument, dass bei „sozial Schwachen“ ja das Amt zahle. Aber es gibt Familien, die dann durch das Raster fallen und deswegen durch solche Gebührenerhöhungen besonders belastet sind ; ob nun der Verdienst des Hauptverdieners nicht ausreicht und der Partner hinzuverdienen muss, oder ob es um Alleinerziehende geht. Es einfach hinzunehmen, dass es die „an der Grenze immer am härtesten treffe“, entbehrt nicht einer gewissen Gleichgültigkeit und Kälte.

Wir haben in Giengen genug Familien, die wirtschaftlich so schwach sind, dass 50 Euro mehr pro Monat zu großen Problemen führt. Wer dies nicht sieht, nicht sehen will oder wegwischt, der muss sich schon fragen lassen, in welcher Lebenswirklichkeit er zuhause ist.

Die Befürworter der saftigen Erhöhung führen auch ins Feld, dass dies eine Frage der Qualität sei, womit gleichzeitig suggeriert wird, wir wollten an den Standards rütteln. Bieten andere Kommunen, weil günstigere Gebühren, schlechtere Qualität? Da müsste ein Aufschrei aller entsprechenden Ämter erfolgen.

Sozialermäßigungen, wie sie etwa Heidenheim und Herbrechtingen einräumen, wurden bislang mit dem Hinweis auf den bürokratischen Aufwand abgelehnt.

Entschieden wehren wir uns aber gegen die Erpressungstaktik mit dem Hinweis auf das Regierungspräsidium und möglicher Einnahmeausfälle bei den Mitteln aus dem Ausgleichsstock. Wir haben uns einem moderaten Anstieg der Gebühren ja nicht verweigert, sondern den Kompromissvorschlag mit einer fünfprozentigen Erhöhung unterstützt.

Giengen hatte bisher mit 17,1 Prozent bereits eine höhere Deckungsquote als andere Kommunen (zum Vergleich: in Königsbronn bewegt sich dieser je nach Einrichtung zwischen elf und 16 Prozent), die angestrebten 20 Prozent werden im Umkreis nicht erreicht. Es ist schon erstaunlich, wie genau das RP nach der letztjährigen Diskussion genau diese Position unseres Haushaltsplans betrachtet und wegen einer Summe von rund 6000 Euro gleich das Damoklesschwert auspackt?

Die Rechnung der Verwaltung geht noch weniger auf, wenn einige Eltern wegen der großen Gebührenunterschiede ihr Kind auswärts anmelden. Dann fehlen nicht nur Elternbeiträge, sondern wir müssen auch Kostenersatz an andere Kommunen leisten.

„Kinderbetreuung in Giengen ist spitze“ ist durchaus eine Schlagzeile, die wir uns wünschen, aber im Hinblick auf Qualität und im Hinblick auf die soziale Gestaltung.

Gaby Streicher

 

 

08.07.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Bahnübergangsbeseitigung und Anbindung Ried

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Bericht in der HZ vom 6. Juli 2016 „Vereinbarung ohne Hermaringen“

Ähnlich verwundert und in dem Gefühl, übergangen worden zu sein, wie sich die Räte aus Hermaringen zur Unterzeichnung der Planungsvereinbarung durch einen Beschluss des Giengener Gemeinderats über die Beseitigung des BÜ in der Sitzung vom 9. Juni äußern, zeigt sich nun die SPD-Fraktion im Giengener Rathaus. Wie die Fraktionsvorsitzende Gaby Streicher berichtet, sei man bei der entsprechenden Sitzung am 9. Juni davon ausgegangen, dass der stets beschworenen “Augenhöhe“ in dieser Sache tatsächlich entsprochen worden sei.

Diesen Schluss ließen sowohl die entsprechenden Wortlaute der Sitzungsvorlage („Für den Abschluss der Vereinbarung besteht zwar kein rechtliches Erfordernis. Sie setzt aber ein wichtiges Zeichen nach außen mit dem Ausdruck und der Zielsetzung eines gemeinsamen Vorgehens zwischen dem Land, der Stadt Giengen und der Gemeinde Hermaringen…) als auch entsprechende Äußerungen von OB Gerrit Elser zu.

Nur unter dieser Voraussetzung stimmte die SPD-Fraktion dieser Beschlussvorlage zu, Fraktionsvorsitzende Streicher hatte sogar extra nachgefragt, ob das Vorgehen mit Hermaringen abgestimmt sei. OB Elser versicherte dies, informell schob er auch die Information nach, dass bis auf eine Gegenstimme in Hermaringen dem Verfahren so zugestimmt werde.

Inzwischen ist der Fraktion aber bekannt geworden, dass es eine explizite Vereinbarung zwischen den Verwaltungsspitzen gab, diese Planungsvereinbarung in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung beider Gemeinderäte zu beraten und dann zu unterzeichnen.

Dies wurde verschwiegen. Die Fraktion kann die Hermaringer Empörung in diesem Punkt sehr gut nachvollziehen, auch sie selber fühlt sich „verschaukelt“, indem sie der Zusicherung des OB geglaubt hat.

Die eh schon schwierige Sachlage sei durch dieses Taktieren des OB noch schwieriger geworden, so Streicher. Von „vertrauensvoller Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ könne da nicht gesprochen werden. Ein fairer und vertrauensvoller Umgang mit Hermaringen sei aber für die Zukunft zwingend notwendig.

Gaby Streicher

Fraktionsvorsitzende

 

 

 

18.11.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Trauer um Peter Hahnel - SPD-Fraktion und OV Hürben

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion trauert um ihr langjähriges Mitglied Peter Hahnel.

 

Sein Einsatz und seine Tatkraft zum Wohle der Stadt und seines Hürben bleiben uns unvergessen.

 

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

 

20.01.2011 in Stadtratsfraktion von SPD Giengen

Besetzung der Ausschüsse

 
 

Weitersagen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden