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07.02.2019 in Ortsverein

Bericht von der 47. Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Niederstotzingen

 

Zur 47. Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Niederstotzingen konnte die Vorsitzende Simone Schindler zahlreiche Gäste und auch Mitglieder vom SPD-Ortsverein Sontheim-Brenz begrüßen.

 

07.11.2018 in Kommunalpolitik

Machen Sie mit!

 

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17.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sontheim-Brenz

Mitgliederversammlung zur Wahl der Gemeinderatskandidaten*innen

 

Kandidatenliste einstimmig gewählt

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine komplette und kompetente Kandidatenliste von Frauen und Männern aus verschiedenen Altersgruppen und Berufen aufzustellen“, betonte Vorsitzender Erwin Resch bei der öffentlichen Mitgliederversammlung zur Kreis- und Gemeinderatswahl 2019. Für die Wahl am 26. Mai, die gemeinsam mit der Europawahl stattfindet, treten für die SPD in Sontheim, Brenz und Bergenweiler 19 Personen an. Nach der persönlichen Vorstellung der Kandidierenden und einigen grundlegenden Informationen vonseiten des  Fraktionsvorsitzenden Reiner Lindenmayer stimmte die Versammlung einstimmig der vorgeschlagenen Liste zu.  Für  Erwin Resch war folgende Feststellung besonders wichtig: „ Die Liste firmiert unter dem Namen SPD und ist unabhängig. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich. Unsere Gemeinderäte stimmen jeweils frei und eigenverantwortlich ab; einen  sog. Fraktionszwang gibt es bei uns nicht!“ Die Liste wird im März eingereicht und bekanntgegeben.

 

 

 

 

 

15.02.2019 in Bundespolitik von SPD Giengen

MdB Leni Breymaier bei der SPD im Höhlenhaus

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war Gast im Höhlenhaus, um eine erste Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeit im Bundestag und in der 2-jährigen Koalition der CDU-SPD-Regierung vorzustellen. Sie meinte, dass die Arbeit der SPD-Fraktion in Anbetracht der Kürze der Zeit recht erfolgreich verlief. So wurde die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung angestoßen, was in einer Koalition mit den Grünen nicht zu erreichen war. Rentenkürzungen wurden zurückgenommen werden und das Rentenniveau wurde auf einem 48 %-Anteil stabilisiert. Die Frauen der SPD setzen sich besonders für die sog. „Mütterrente“ ein, die mit einem ½ Punkt bei den Renten allen Frauen zugute kommen soll. Nicht gut dabei sei, dass dies aus Beitragsgeldern und nicht aus Steuern finanziert würde. In einem späteren Schritt beabsichtige die SPD ein Rentensystem für alle einzuführen. Langsfristig müssten Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte in einem System integriert werden.

 

Hubertus Heil legte nun seinen Plan vor, wie Breymaier weiter berichtete, dass, wer 35 Jahre gearbeitet hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Grundsicherung von 10 % aus der Rentenversicherung erhalten solle.

Einzigartig gelungen wäre die Einigung in der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung mit einem festen Ausstiegsdatum.

 

Leni Breymaier ging auch auf die Themen ein, die derzeit die Schlagzeilen in den Medien bestimmen. Zum Werbeverbot für Ärzte i.S.d. § 219 a StGB meinte sie: abschaffen. Das passe einfach nicht mehr in die Zeit und schaffe nur Verunsicherung bei den Betroffenen. Hilfe suchenden Frauen sollen mit solchen Vorschriften nur unnötig Steine in den Weg gelegt werden.

Zum Thema „Gutes Kita-Gesetz“ meinte die Abgeordnete: Kindertagesstätten seien Bildungsrichtungen und „5,5 Mio € Qualität in frühkindliche Bildung“ zu setzen, sei ein klares Zeichen in Richtung Chancengleichheit. Dazu passe auch das „Starke Familien-Gesetz“, dass von der SPD-Bundestagsfraktion geplant sei.

 

Zur Kritik an der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU meinte Breymaier, dass sie letztlich lieber einem Kompromiss zustimme, wenn die Richtung stimme. Die SPD wäre die Partei mit der längsten Tradition und den meisten Mitgliedern ohne Namensänderung in der Vergangenheit. Sie war seit Gründung immer ein verlässlicher Partner der Bürgerschaft und sieht sich in dieser Tradition.

 

12.02.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Überwältigende Resonanz bei Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 
Generalsekretär Binder und Landeschef Stoch übergeben die Unterschriften Staatssekretär Klenk im Innenministerium.

Die SPD Baden-Württemberg hat beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Staatssekretär Wilfried Klenk nahm die Unterschriften im Beisein von Eltern und ihren Kindern entgegen. Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über die überwältigende Resonanz in der Bevölkerung. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.

 

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