Finanzminister Lars Klingbeil im Heidenheimer Gewerkschaftshaus
Hoher Besuch in Heidenheim. Der Vizekanzler, Finanzminister und Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil MdB, kam zu einer Betriebsratskonferenz der IG-Metall nach Heidenheim. Klingbeil folgte einer Einladung des SPD-Landes-, und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch. Neben vielen Betriebsräten unter anderem von Voith, Hartmann, Ziegler, Osram war auch das Heidenheimer Stadtoberhaupt Michael Salomo, Bürgermeister Tobias Rief aus Sontheim, die Heidenheimer Kreis- und Fraktionsvorsitzende Tanja Weiße und weitere Gemeinderäte und Funktionsträger der SPD ins Gewerkschaftshaus gekommen.
Viele Themen lagen auf dem Tisch, die der 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Heidenheimer Tobias Bucher umriss. Transformation, Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau, Inflation, gerechte Löhne, Wohnen usw.
Bucher konstatierte, dass für Arbeitnehmer eine harte Zeit angebrochen ist. Während in den vergangenen Jahren händeringend Arbeitskräfte gesucht habe, sei es nun fast zu einem Stopp gekommen. Hartmann hätte heute weniger Arbeitsplätze, TDK hätte einige hundert Stellen nach China verlagert, auch Voith habe einen Arbeitsplatzabbau von 2.500 Stellen angekündigt, die vor allem die Verwaltung betreffen würde. Diese sitze vor allem in Heidenheim.
Gleichzeitig umriss der IG-Metallbevollmächtigte, dass der Abbau von industriellen Arbeitsplätzen gleichzeitig auch immer die Kommunen betreffen würden. Geringere Einkommen der Arbeitnehmer würde sich auch immer auf den örtlichen Handel niederschlagen. Gleichzeitig stiegen die Kosten für Energie, der Aufwand mit der Bürokratie würde ansteigen und die Infrastruktur würde immer schlechter.
Baden-Württemberg als Produktionsland war in den vergangenen Jahrzehnten immer stark und finanzierte zusammen mit Bayern und Hessen auch den Länderfinanzausgleich. Die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China steige immer mehr an und auch die USA wäre unter der neuen Regierung immer uneinschätzbarer geworden.
Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete Andreas Stoch unterstrich sein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Beschäftigten, die man mühsam gesucht und über Jahre gut ausgebildet habe wären kein Ballast und müssten auch in Zukunft das Kapital ihrer Firmen sein. Wenn sogar die Firma Bosch ihrer Entwicklungsabteilung reduziere, dann kann das niemand einleuchten, da diese für die Wertschöpfung von morgen sorgen würde, konstatierte der Abgeordnete.
Andreas Stoch: „Einmal mehr fordere ich die Landesregierung auf die Unternehmen im Land zu unterstützen und sei es durch Anreize mit Weiterbildung. Das Ziel muss sein, dass die Menschen in ihrer täglichen Arbeit erfolgreich bleiben. Da reiche es nicht, wenn die CDU mitteilt, dass die Menschen zu oft krank seien, bzw. bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollen“. Diese Forderung nannte Stoch respektlos.
Der Finanzminister hatte eine wichtige Botschaft, die eigentlich jeder kennen sollte, mitgebracht:
„Hören wir auf, schlecht über unser Land zu sprechen. Das macht nur die AfD, die sich durch die Angst der Menschen, Stimmen verspricht.
Dieses Land ist die 3.-größte Volkswirtschaft der Welt, Innovationen und Forschung sind nach wie vor gut. Wir sind das einzige Industrieland, dass immer noch eine Tripple-A-Bewertung hat.“
Er warb mit der Botschaft, dass unsere Demokratie alle Probleme lösen könne, wenn es sich anstrengt. Das hätten die Menschen in unserem Land schon mehrfach gezeigt.
Er lobte den Beschluss für das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen, dass für Digitalisierung, für Straßen, Sicherung der Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, Wohnen und die allgemeine Modernisierung unseres Landes eingesetzt werden würde.
Die neue Bundesregierung habe schon einige wichtige Verfahren eingeleitet, indem Verwaltungsverfahren deutlich schneller durchgeführt werden, Netzentgelte sinken, der Strompreis für die Industrie deutlich sinken werden, dafür habe die Bundesregierung Milliarden Euro vorgesehen.
Gleichzeitig müssen man auf EU-Ebene auf die Wirtschaftspolitik von China reagieren, die ihre Waren zum Teil unter dem Produktionspreis auf unsere Märkte bringen. Der grüne Stahl müsse nicht aus China kommen, den müsse Europa selbst herstellen. Es mache keinen Sinn, wenn sich Europa als einziger an die Regeln halte und alle anderen Wettbewerber nur nach sich schauten. Klingbeil warb gleichzeitig für mehr europäischen Patriotismus.
Stoch und Klingbeil diskutierten anschließend umfangreich mit den Anwesenden. Es ging um Wertschöpfung, Lieferketten, Verlagerung von Arbeitsplätzen und die Verantwortung des Staates für die eigene Wirtschaft und deren Arbeitsplätze, letztlich für die Beschäftigten und deren Familien.
