Tim Klüssendorf MdB
Der SPD-Kreisverband hatte zu seinem traditionellen Neujahrsempfang geladen, und viele Gäste waren gekommen, um den Hauptredner Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD und Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, zu hören.
Die Kreisvorsitzende Tanja Weiße konnte am Samstag im voll besetzten Konzerthaus neben Klüssendorf auch SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Stoch sowie zahlreiche Mitglieder und Aktive der SPD, Sozialverbände, Vereinsvorsitzende, Gewerkschafter und Oberbürgermeister und Bürgermeister begrüßen.
Nachdem der Tag eher kühl war, könne man sich hier im Konzerthaus nun aufwärmen, insbesondere auch Herz und Seele, so Weiße bei ihrer Begrüßung. Und sie gab in ihrer Ansprache ein hohes Ziel aus: die SPD vor Ort hat das Direktmandat für Andreas Stoch im Visier.
Andreas Stoch, der dem Fußballfan Tim Klüssendorf kurz vorher noch das höchstgelegene Bundesligastadion gezeigt hatte, ging nach einem kurzen Ausflug in die Weltpolitik auf die Probleme in Deutschland und Baden-Württemberg ein.
Mittlerweile, so Stoch, sei Wohnen bei vielen Menschen ein Thema. Es gibt zu wenig Wohnungen, und viele sind zu teuer. Hier müsse man Lösungen anbieten. Im Land allein fehlen 200 Tausend Wohnungen. Die nächste Landesregierung muss hier Geld – und das gibt es - in die Hand nehmen und investieren. „Das hilft den Menschen und der Bauwirtschaft,“ so Stoch weiter.
Als nächstes Thema sprach Stoch den Bereich Bildung an, hier müsse mehr investiert werden. 60 Tausend Kinder haben keinen Kita-Platz, das bringt erst noch Probleme. „Wir haben den Anspruch,“ so Stoch, „jedem Kind das erforderliche Fundament zu geben, um später fest im Leben stehen zu können.“
Beim Thema Wirtschaft müsse man beachten, dass „nicht alles den Bach runter geht“, so der SPD-Landeschef weiter. Einem Teil geht es gut, bei einem Teil geht es so, aber ein Teil ist in der Krise, gerade auch für das Land wichtige Unternehmen aus dem Fahrzeug- und dem Maschinenbau. Die Sozialdemokratie kämpft um jeden Arbeitsplatz, wir brauchen die industrielle Wertschöpfung im Land. Die Menschen brauchen gut bezahlte Jobs in der Industrie, um die Kaufkraft zu erhalten. Die Politik muss die Infrastruktur stärken, hier setzt das Sondervermögen an, aber auch andere Punkte umsetzen wie Bürokratie abbauen oder Fachkräfte weiterbilden. „Aber,“ und das ist Stoch wichtig, „die Unternehmen müssen Solidarität mit ihren Mitarbeitern zeigen.“
Manche, auch in der Politik, legen hier die Verantwortung auf die Seite der Arbeitnehmer und sagen, ihr arbeitet zu wenig, ihr macht Teilzeit-Lifestyle. „Das ist Zynismus,“ so Stoch, „und viele Menschen empfinden das als Unverschämtheit, dass so gesprochen wird“.
Für Stoch ist klar: „Wir brauchen keine Schuldzuweisungen, wir müssen dafür sorgen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.“ Und zusammenfassend: Eine gerechte Politik machen!
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Regierungsparteien in Baden-Württemberg beide als sehr konservativ an, hier wird eine SPD in der Regierung gebraucht, um mehr soziale Gerechtigkeit einzubringen.
Für den SPD-Generalsekretär ist der Zusammenhalt die Stärke der SPD, und damit kein Ausspielen von Gruppen, sondern Demokratie leben und sozialen Ausgleich schaffen. Der Zusammenhalt muss mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.
Demokratie, so Klüssendorf, funktioniert nur, wenn sich Menschen dafür einsetzen, dass die Zukunft besser wird. Wir müssen wieder mehr Zuversicht haben, denn wenn wir Dinge positiv verändern, gibt es neue Chancen.
Im letzten Teil seiner Rede ging Klüssendorf auf sein Sozialdemokratisches ABC ein – Aufschwung, Bezahlbarkeit und Chancengleichheit.
Wir brauchen Aufschwung, so Klüssendorf, wir müssen mit unseren klugen Köpfen vorankommen. Baden-Württemberg hat so viel Potential, da kann eine Landesregierung viel aus dem Land machen, muss dazu aber, wie es die SPD will, in den Aufschwung investieren.
Der SPD-Generalsekretär sprach auch den Sozialstaat an: „Das System hat Geld zur Verfügung, aber nicht immer ist alles gerecht.“ So zahle ein Viertel der Menschen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, wie Abgeordnete oder einige Selbstständigen-Gruppen mit eigenen Versorgungswerken. Hier müssen die Systeme gerechter werden, zudem müssen Angriffe auf diejenigen, die Leistungen brauchen, abgewehrt werden.
Beim Thema Bezahlbarkeit ging Klüssendorf insbesondere aufs Wohnen und auf die Lebensmittelpreise ein. Die Reform beim Mietrecht ist in Arbeit, hier sind gerade möblierte Mieten ein Preistreiber, diese Lücke in der Mietpreisbremse muss geschlossen werden. Die hohen Lebensmittelpreise machen über 60% der Menschen zu schaffen. Zum einen hat es derzeit hohe Kosten, zum anderen führt fehlende Konkurrenz zu hohen Preisen. Dies darf nicht so bleiben, wir arbeiten an Initiativen, um für Preistransparenz und für bezahlbare Lebensmittel zu sorgen.
Zum Abschluss seiner Rede sprach Klüssendorf von der Chancengleichheit. Sie besteht schlicht nicht mehr, weil die Vermögensungleichheit in diesem Land riesig ist. Die Ausnahmen bei den Reichsten, bei den Erbschaften im Multimillionen- und Milliardenbereich müssen gestrichen werden. Mit dem neuen SPD-Konzept, mit einer Million € Steuerfreibetrag für jeden, ist Omas Häuschen gesichert, es geht hier um die ganz Großen!
