Zur Sitzung des SPD-Ortsvereinsvorstands im April 2008 wurden die wichtigsten Diskussionspunkte in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Pressemitteilung

Kommunalpolitik der SPD im Ortsverein

Umsetzung der Heidenheimer Leitlinien, Personalsituation der Polizei, Probleme mit Gagfah, Integrationspolitik und Barrierefreiheit standen zur Diskussion

Mit großer Zustimmung wurde in der Vorstandsitzung des SPD-Ortsvereins Heidenheim der Beschluss des Leitbilds für die Stadt Heidenheim 2020 begrüßt. Diese Leitlinien gehen auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2001 zurück. Jetzt, 7 Jahre später, wurden diese Leitlinien im Gemeinderat verabschiedet. „Dieses Leitbild muss in Zukunft Maßstab bei allen Entscheidungen und Projekten in Heidenheim sein, dies wird von der Heidenheimer SPD eingefordert,“ so der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Hans-Peter Neff.
Große Sorge macht der Heidenheimer SPD die personelle Entwicklung der Heidenheimer Polizei. Durch die von der Landesregierung beschlossene Stellenkürzung wird die Situation völlig unerträglich, ca. zehn Stellen sollen wegfallen. Zu diesem Thema haben der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Staiger und der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein ein Informationsgespräch mit der Führung der Heidenheimer Polizei, an der Spitze Polizeichef Volker Lück, geführt. Man kam überein, dieses, für die Sicherheit in Heidenheim, wichtige Thema auch in die Kommunalpolitik einzubringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Neidlein ist sich auch mit OB Ilg einig, dass dies ein Tagesordnungspunkt im Heidenheimer Gemeinderat wird.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Neidlein berichtete dem SPD Ortsvorstand über die Fortschritte der Projekte „Soziale Stadt“. „Die Themen werden in Arbeitskreisen erarbeitet und in den nächsten Jahren Zug um Zug umgesetzt. Besonderes Augenmerk fällt auf die sozialen Brennpunkte, die Jugend-Betreuung und die Integration von Bürger mit Migrationshintergrund“ so Neidlein.
Gerade beim Thema Jugend gibt es bereits einige Schwierigkeiten. Bei dem Projekt „Aktive Jugend Voithsiedlung“ sollte auf dem Gelände „Klein Zürich“, nach Vorstellung aller Beteiligter, für ein betreutes Jugendhaus in Form eines Containers Platz zur Verfügung gestellt werden. Eigentümer ist die Gagfah. Bisherige Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Gagfah blieben bislang ergebnislos. „Dieses wichtige Projekt darf nicht ins stocken geraten, dieses Thema wird die SPD Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung einbringen,“ so die anwesenden SPD Räte. „Die Gagfah sollte an ihren Zusagen beim GBH-Verkauf gemessen werden.“
Die Heidenheimer SPD begrüßt, dass die schon vielfältigen Aktivitäten in der Integrationspolitik der Stadt Heidenheim fortgeführt und weiter ausgebaut werden sollen. „Von der SPD wird konkret dazu vorgeschlagen, dass ein Mitmachtag (ähnlich wie die Ausbildungsbörse) mit allen Heidenheimer Vereinen veranstaltet wird“ so der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Peter Neff. „Heidenheim darf mit dem bisher erreichten nicht zufrieden sein und auf den Lorbeeren ausruhen. In den Vereinen ist Integration am erfolgreichsten.“
Die Zugangssituation im Kunstmuseum für unsere behinderten Bürger ist nicht mehr weiter tragbar. Der große Galerieraum im „alten Hallenbad“ ist von gehbehinderten Menschen nur schwer, und von schwerst Gehbehinderten nicht zu erreichen. Dieser Missstand wird von der örtlichen SPD reklamiert. Diese Bürger können keinen Anteil an diesem wichtigen Segment des Heidenheimer Kulturlebens nehmen. Deshalb sollte das Kunstmuseum und alle öffentliche städtische Gebäude in nächster Zeit auf Barrierefreiheit überprüft werden und bei festgestellten Mängeln möglichst schnell Abhilfe geschaffen werden. „Wir sind überzeugt, dass durch solche Maßnahmen sich die Lebensqualität unserer behinderten Mitbürger erhöht und unser lebenswertes und familienfreundliches Heidenheim weiter stärkt.“ so Rudi Neidlein.