Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Heidenheim konnte die Vorsitzende Heidi Neff gemeinsam mit Leni Breymaier MdB und Andreas Stoch MdL mehrere Jubilare ehren. So sind Karl Kögl, Roland Riegger und Steffi Müller bereits seit 55 Jahren Mitglied der SPD, bei Fritz Zerle sind es 40 Jahre und bei Birgit Koepsel 25 Jahre. Außerdem überreichte der Landesvorsitzende Andreas Stoch dem Neumitglied Otto Gobbers sein Parteibuch und begrüßte den 18-Jährigen herzlich in der Parteifamilie.
Zur Landespolitik berichtete Stoch, dass aktuell die Beratungen für den Doppelhaushalt mit einem Volumen von rund 135 Mrd. Euro laufen. Der SPD-Landesvorsitzende bemängelte, dass die Landesregierung 9 Mrd. Euro an Rücklagen habe, anstatt das Geld jetzt zu investieren, vor allem in Wohnungsbau und Bildung. „In Baden-Württemberg fehlen die meisten Wohnungen bundesweit, obwohl der Bund hier fördert“, so Stoch. Das Land gebe auf jeden Euro vom Bund nur 35 Cent dazu, das sei der niedrigste Wert in Deutschland. Auch rund 60 Tausend KiTa-Plätze würden im Land fehlen.
Im Bund sah Stoch die FDP als Opposition in der Regierung. Lindner habe es scheinbar darauf angelegt aus der Regierung entlassen zu werden. Die Neuwahl im Bund müsse vernünftig vorbereitet werden, in vielen Wahlkreisen seien noch nicht einmal die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.
Die örtliche Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ging in ihrem Bericht auf das Ende der Ampelkoalition ein. Sie sieht das Anbeten der Schuldenbremse gerade in Krisenzeiten als schädlich an. Es dürfe nicht sein, dass die soziale Sicherheit im Land gegen die internationale Solidarität ausgespielt werde, beides sei zu tun. „Sämtliche Vorschläge der SPD mit Bezug auf Steuererhöhungen für Superreiche waren mit der FDP nicht möglich“, so die Abgeordnete.
Breymaier berichtete von den Erfolgen der bisherigen Regierung: So sei es in dieser Wahlperiode gelungen den Bundestag dauerhaft zu verkleinern - mit dem neuen Wahlrecht werde die Zahl der Abgeordneten um über 100 Personen sinken.
Die Krisen habe die Regierung erfolgreich bewältigt. Die Versorgung mit Energie sei dank großem Engagement des Kanzlers nie in Gefahr gewesen. Das Wohngeld habe man verdoppelt, dreimal so viele Menschen könnten diese Hilfe jetzt in Anspruch nehmen. Auch die Anpassung des Bürgergeldes verteidigte Breymaier gegen die Kampagne der CDU, denn es handle sich um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Scharfe Kritik äußerte die Bundestagsabgeordnete an der CDU. Statt mit Vernunft einen Wahltermin zu suchen, habe man auf sture Opposition gemacht. Wahlen müssten gut geplant und vorbereitet werden, um das Vertrauen in diese zu sichern.
