Hans-Peter Neff, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion SPD / Die Linke, hielt heute im Heidenheimer Gemeinderat zu Rede zum Haushalt 2025 für die Fraktion. Die Rede kann hier nachgelesen werden. 

Rede zum Haushalt 2025 am 07. November 2024

 

Hans-Peter Neff, Fraktion SPD / Die Linke

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomo,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maiwald,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Ochs,

liebe Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Anwesenden,

heute halte ich die Rede unserer Fraktion zum Haushalt 2025. Aber keine Sorge, das wird nicht zur Gewohnheit.

Zu Beginn ein paar einleitende Worte zum Haushalt. Es stehen schwierige Jahre vor uns, und die Stadt, die Verwaltung und auch wir Stadträtinnen und Stadträte sind gefordert, verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umzugehen und dennoch Heidenheim weiterzuentwickeln und Schwerpunkte zu setzen. Es wird einige, vielleicht sogar viele, Projekte geben, die wir nicht, oder zumindest jetzt noch nicht umsetzen können. Und es wird einige Projekte geben, die wir in den nächsten Jahren umsetzen müssen, um unser Gemeinwesen wohlbehalten in die Zukunft zu führen.

Unser Augenmerk liegt, wie eben bereits angesprochen, auf einigen Schwerpunkten und Projekten.

Ein Schwerpunkt, und sogar ein wichtiger, sind die Finanzen. Hier sind ganz viele Bereiche betroffen, aus denen sich positive Effekte ergeben können. Hierauf komme ich später noch zu sprechen.

Ich nenne den Schwerpunkt Wohnen. Wir müssen für die Menschen in Heidenheim etwas anbieten. Und auch für die, die nach Heidenheim kommen wollen, die hierherziehen wollen, um hier zu wohnen und zu leben. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und wir brauchen Plätze für Reihenhäuser wie für Einfamilienhäuser.

Mehr Bürgerinnen und Bürger für Heidenheim stärken die Gesellschaft und bedeuten auch mehr Einnahmen, mit denen die Finanzen gestärkt und unsere Stadt weiterentwickelt werden kann.

Wir sind die letzten Jahre beim Schwerpunkt Wohnen bereits einige Schritte gegangen. Das ist ein Prozess, der weitergeht. Auch die Städtische Grundstücks- und Wohnungsbau-GmbH Heidenheim SGWH wird weiter gestärkt durch Zuführungen in die Kapitalrücklage.

Zur „alten GBH“ und ihrem Verkauf sage ich an dieser Stelle lieber nichts, das war sehr bedauerlich.

Im Baugebiet Reutenen Süd sind inzwischen bereits etliche Häuser entstanden, weitere werden folgen, das ist erfreulich.

Auch für Aufhausen ist ein Bebauungsplan in Arbeit, im Flächsäcker kann dann zukünftig neuer Wohnraum, hauptsächlich in Einfamilienhäusern, entstehen.

Auf dem Schlossberg war im Sommer der Startschuss für die Erschließung und Bebauung in der Nähe zum Klinikum. Hier im „Schlosspark“ entsteht Wohnraum und auch ein neuer Kindergarten.

Erst vor kurzem war der Spatenstich für das Kleehof-Areal. Hier entsteht ein neues Quartier mit Wohnen und auch Pflege.

Im Hagen in Schnaitheim entsteht Neues, da ist schon viel Fortschritt zu sehen.

Auch auf dem Areal vom alten Schlachthof war der Spatenstich für die dortige Bebauung, hier schaffen die Stadtwerke mit ihrer Wohnbau-Tochter ein neues Quartier mit Wohnen und Leben.

Und die vorhandenen Grundstücke in den Teilorten Oggenhausen und Großkuchen werden nachgefragt, neue Bürgerinnen und Bürger können die dortigen Gemeinschaften stärken.

Ich nenne den Schwerpunkt Arbeit. Wir müssen zum einen darauf setzen, für Gewerbeansiedlungen die Möglichkeiten zu schaffen. Wir benötigen Flächen, um bei Bedarf einem potentiellen Betrieb etwas Passendes anbieten zu können.

Wir haben noch Gewerbeflächen, müssen aber auch hier in den nächsten Jahren weiter am Ball bleiben.

Zusätzliche Gewerbeansiedlungen sorgen für Arbeitsplätze, und wenn die Arbeitnehmer in Heidenheim wohnen, gibt es durch den Anteil an der Einkommenssteuer wieder Geld für uns.

Entwickelt sich ein neu hinzugekommener Betrieb gut und verdient Geld, bekommt die Stadt einen Anteil über die Gewerbesteuer.

Zum anderen müssen wir versuchen, vorhandene Arbeitsplätze in Heidenheim zu halten, auch wenn hier unsere Einflussmöglichkeiten nicht so groß sind.

Pluspunkte auch für die Wirtschaft haben wir mit der DHBW und mit Themen, die Heidenheim interessant machen, von Kultur und Sport bis zu Bildung und Betreuung. Neuer Wohnraum hilft hier ebenso. Unternehmen brauchen auch in Zukunft Fachkräfte, und Wohnen vor Ort hilft und steigert mit den anderen Punkten die Attraktivität Heidenheims für Arbeitnehmer und ihre Familien.

Damit komme ich zum Schwerpunkt Leben. Leben in Heidenheim ist schön. Das wissen wir alle. Hoffe ich doch sehr.

Für uns alle, für ein lebenswertes Heidenheim, stehen ganz viele einzelne Punkte im Haushaltsplan. Pflichtaufgaben, Freiwilligkeitsleistungen, Investitionen, Schönes, Notwendiges, Unauffälliges und und und.

Ich nehme hier nur einige Punkte auf. Projekte, die bereits begonnen wurden und die in den nächsten Jahren auf uns zu kommen. Themen, die schon lange laufen und wo wir dranbleiben

Ich fange mit einem großen Punkt an: Der Kläranlage. Das sind erforderliche Maßnahmen, auch wenn das am Ende für den Bürger nicht wirklich sichtbar wird. Insgesamt werden hier rund 52 Millionen € Invest nötig sein, natürlich über einige Jahre verteilt.

Die Rathaussanierung war auch unbedingt erforderlich, wir sind mittendrin, jeder merkt es und auch, dass es voran geht. Dieses Projekt wird uns noch eine gesamte Weile beschäftigen und in Summe über 35 Millionen kosten. Zudem ist das auch ein wichtiger Punkt, um einem drohenden Personalmangel in der Verwaltung ein Stück entgegenzuwirken. Um bisherige Mitarbeiter zu halten und auch neue zu gewinnen ist ein attraktives und zeitgemäßes Arbeitsumfeld mit entsprechenden Arbeitsmitteln einfach ein Muss.

Die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage steht für 2025 mit 1,5 Mio im Plan, in Summe werden es, seit dem Beginn 2015, rund 8,8 Mio sein. Das ist erforderlich und gleichzeitig eine Chance für den Platz vor dem Rathaus und die Innenstadtentwicklung, wenn die Grabenstraße einmal mit viel Pflanzen und weniger Steinen glänzen kann.

Das Elmar-Doch-Haus – ein Juwel, das Menschen und Kaufkraft in die Innenstadt bringen soll. Im Haushalt 2025 sind 1,2 Mio eingeplant und weitere 7,2 Mio für die nächsten Jahre vorgesehen. Mit den bereits erfolgten Arbeiten werden dann 10,6 Mio zu Buche stehen.

Die Sanierung der Fußgängerzone ist dann das nächste Ziel – zur Zeitplanung kann ich da noch nichts sagen.

Im Bereich Kultur sind wir stark und wollen das auch bleiben – vom Kulturbüro über Festspiele und Museen, Musikschule und Bibliothek bis zum Archiv.

Ebenso bei Sport, bei Bildung, bei Betreuung und bei Jugend. Hier haben wir viele Aufgaben, und immer wieder kommt etwas dazu.

So ist für Bildung und Sport Geld für die Planung von Schulausbau und eine Dreifachhalle eingestellt, hier freuen wir uns auf die Ausarbeitung und Vorstellung eines Konzepts.

Bei Betreuung und Jugend haben wir uns schon auf den Weg gemacht. Im Mittelrain entsteht ein neues Jugendhaus, während für die Schwende Geld bereit steht. Hier gibt es einen Vorschlag, der überarbeitet wird.

Das alles läuft, ist zum Teil schon beschlossen und muss sein. Dennoch müssen wir annähernd die Quadratur des Kreises schaffen und trotz Aufgaben und Projekten sparsam mit unseren Ressourcen umgehen.

Auch wir als Fraktion werden in diesem Jahr, wie schon im letzten Jahr, auf die Einbringung von kostenintensiven Anträgen verzichten.

Dennoch haben wir einige Anregungen und Anträge, die für die Zukunft wichtig sind oder wichtig werden könnten.

Ein Taubenhaus haben wir schon, dennoch ist die Situation mitunter recht schwierig. Was können wir noch zusätzlich tun?

Ein großes, gemeinsames Kinderfest haben wir für Heidenheim schon länger nicht mehr, dafür einzelne Schulfeste. Das hat der Gemeiderat in der Vergangenheit mal so beschlossen, auf Wunsch von Schulen und Eltern. Doch ist das immer noch der Wunsch? Deshalb beantragen wir, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der sich Verantwortliche aus Stadtverwaltung, interessierten Personen aus den Fraktionen und Ansprechpartner aus den Schulen zusammenfinden, um sich Gedanken über eine Neuauflage zu machen.

Beim Verkehrskonzept beantragen wir zu prüfen, was bereits vorher mit wenig Geld umgesetzt werden kann. Wir nennen als Beispiel einen Zebrastreifen beim Rewe in Heidenheim oder einen sichereren Übergang für Radfahrer über die Heidenheimer Straße beim Bahnübergang in Schnaitheim, vom Jagdschlössle in die Mühlstraße. Es wäre gut, wenn wir hier schnell und einfach etwas machen könnten, was mehr Sicherheit und Zufriedenheit herstellt.

Unsere Stadtbibliothek ist eine wunderbare Einrichtung, um die uns viele beneiden. Leider ist sie am Montag nicht geöffnet und es wäre schön, wenn ein Besuch von Montag bis Samstag möglich wäre. Deshalb beantragen wir zu prüfen, ob eine andere Verteilung der Öffnungszeiten sinnvoll möglich wäre, um den Leserinnen und Lesern entgegenzukommen und dennoch keine erhöhten Personalkosten zu verursachen.

Bei den Kindergartengebühren hat es wieder heftige Erhöhungen bei den Elternbeiträgen gegeben. Diese erfolgen aufgrund eines Automatismus, als der Gemeinderat vor etlichen Jahren beschlossen hat, sich an den Landesrichtwerten zu orientieren.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass der Kindergarten, die KiTa, gebührenfrei sein muss, und hierfür ist in erster Linie das Land zuständig. In vielen anderen Bundesländern ist das so, in Baden-Württemberg leider nicht. Auch hier muss sich was tun, denn die Kommunen sind zumeist in einer schwierigen finanziellen Situation und oft nicht in der Lage, hier gegenzusteuern.

Bund und Land erlassen Gesetze und schieben den Kommunen Aufgaben zu. Leider schieben sie nicht in entsprechender Weise die Gelder zu, so dass viele Gemeinden, Städte und Kreise immer mehr in Bedrängnis geraten. Hoffen wir, dass irgendwann rechtlich geklärt ist, welche Kosten nach dem Konnexitätsprinzip tatsächlich von Bund und Land zu übernehmen sind.

 

Zum Abschluss bedanken wir uns für die Zusammenarbeit in diesem Jahr bei

Herrn Oberbürgermeister Salomo,

Frau Bürgermeisterin Maiwald,

Herrn Stadtkämmerer Ochs,

allen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und des Gemeinderates,

vielen Dank an alle Zuhörer.

 

--- Es gilt das gesprochene Wort ---