SPD Niederstotzingen

15.02.2019 in Bundespolitik von SPD Giengen

MdB Leni Breymaier bei der SPD im Höhlenhaus

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war Gast im Höhlenhaus, um eine erste Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeit im Bundestag und in der 2-jährigen Koalition der CDU-SPD-Regierung vorzustellen. Sie meinte, dass die Arbeit der SPD-Fraktion in Anbetracht der Kürze der Zeit recht erfolgreich verlief. So wurde die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung angestoßen, was in einer Koalition mit den Grünen nicht zu erreichen war. Rentenkürzungen wurden zurückgenommen werden und das Rentenniveau wurde auf einem 48 %-Anteil stabilisiert. Die Frauen der SPD setzen sich besonders für die sog. „Mütterrente“ ein, die mit einem ½ Punkt bei den Renten allen Frauen zugute kommen soll. Nicht gut dabei sei, dass dies aus Beitragsgeldern und nicht aus Steuern finanziert würde. In einem späteren Schritt beabsichtige die SPD ein Rentensystem für alle einzuführen. Langsfristig müssten Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte in einem System integriert werden.

Hubertus Heil legte nun seinen Plan vor, wie Breymaier weiter berichtete, dass, wer 35 Jahre gearbeitet hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Grundsicherung von 10 % aus der Rentenversicherung erhalten solle.

Einzigartig gelungen wäre die Einigung in der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung mit einem festen Ausstiegsdatum.

Leni Breymaier ging auch auf die Themen ein, die derzeit die Schlagzeilen in den Medien bestimmen. Zum Werbeverbot für Ärzte i.S.d. § 219 a StGB meinte sie: abschaffen. Das passe einfach nicht mehr in die Zeit und schaffe nur Verunsicherung bei den Betroffenen. Hilfe suchenden Frauen sollen mit solchen Vorschriften nur unnötig Steine in den Weg gelegt werden.

Zum Thema „Gutes Kita-Gesetz“ meinte die Abgeordnete: Kindertagesstätten seien Bildungsrichtungen und „5,5 Mio € Qualität in frühkindliche Bildung“ zu setzen, sei ein klares Zeichen in Richtung Chancengleichheit. Dazu passe auch das „Starke Familien-Gesetz“, dass von der SPD-Bundestagsfraktion geplant sei.

Zur Kritik an der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU meinte Breymaier, dass sie letztlich lieber einem Kompromiss zustimme, wenn die Richtung stimme. Die SPD wäre die Partei mit der längsten Tradition und den meisten Mitgliedern ohne Namensänderung in der Vergangenheit. Sie war seit Gründung immer ein verlässlicher Partner der Bürgerschaft und sieht sich in dieser Tradition.

weiterlesen

12.02.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Überwältigende Resonanz bei Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Die SPD Baden-Württemberg hat beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Staatssekretär Wilfried Klenk nahm die Unterschriften im Beisein von Eltern und ihren Kindern entgegen. Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über die überwältigende Resonanz in der Bevölkerung. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.

weiterlesen

07.02.2019 in Ortsverein

Bericht von der 47. Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Niederstotzingen

Zur 47. Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Niederstotzingen konnte die Vorsitzende Simone Schindler zahlreiche Gäste und auch Mitglieder vom SPD-Ortsverein Sontheim-Brenz begrüßen.

weiterlesen

31.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sontheim-Brenz

Kommunalwahl 2019

Kommunal- und Europawahl 2019

Am 26. Mai werden die Europa-, Kreis- und Gemeinderatswahlen durchgeführt.
Der SPD-Ortsverein möchte alle Bürger und Bürgerinnen aufrufen, sich an den Wahlen zu beteiligen und auch aktiv an der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten mitzuwirken. Bitte haben Sie den Mut für eine Kandidatur, denn Sie bereichern und festigen durch ihr Mitwirken unsere Gemeinde.
Bürger, dies ist eure Gemeinde
Wir wollen einen engagierten, starken Gemeinderat, der in der Lage und willens ist, seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung kritisch und eigenständig wahr zu nehmen.

weiterlesen

18.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Königsbronn

Die Haushaltsrede 2019

Im Jahr der Kommunalwahl könnte man verführt sein viele Projekte, die die Menschen in unserer Gemeinde gerne haben wollen „durchzuwinken“, ohne große Rücksichten darauf zu nehmen, wie diese Vorhaben finanziert werden. Auch in diesem Jahr hat Wolfgang Lutz, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Haushaltsrede gehalten und unsere Vorstellungen vorgetragen.

weiterlesen