Mythen und Legenden der Kommunalpolitik, Teil 1 - die Stadtrandstraße

Veröffentlicht am 03.02.2020 in Kommunalpolitik

Mythen und Legenden erfüllen eine wichtige Funktion, sie dienen der Selbstvergewisserung, der Identitätsbildung und der Erklärung von „wie ist es entstanden, was ist die Vorgeschichte?“ und meist erheben sie den Anspruch auf Wahrheit.

Dumm nur, dass ein Mythos der Wahrheit und den Fakten nicht standhält – oder glaubt noch jemand ernsthaft, dass eine Wölfin Romus und Remulus gesäugt habe und so die Gründung Roms ermöglichte?

Es gibt jedoch nicht nur solche Gründungsmythen, sondern auch kommunalpolitische Mythen, die sich hartnäckig...

...halten oder konstruiert werden, gerne von denen entwickelt, die im Nachhinein eine andere Erklärung für die Entwicklung der Dinge brauchen...oder für ihr Abstimmungsverhalten.

Einer dieser Mythen: „Die Stadtrandstraße mit Anbindung über Allewind ist an der Frage des Artenschutzes gescheitert.“

An diesem Mythos stimmt: die Stadtrandstraße über Allewind ist gescheitert .... und der Artenschutz hat damit zu tun – aber anders, als dies suggeriert bzw. konstruiert wird.

Bevor der Mythos noch mehr Eigenleben entwickelt, noch einmal die Fakten:

1. Auf Vorschlag OB Stahl wird das Büro PS durch den Gemeinderat beauftragt, eine sog. Machbarkeitsstudie“ zu erstellen. Ziel: die wirtschaftlichste, ökologisch vertretbarste und verkehrswirksamste Trasse für eine „Südumfahrung“ zu finden. Die Anbindung des Gewerbepark Ried“ an das überörtliche Verkehrsnetz hat für die Stadt gleiche Priorität.

2. Nach Abstimmungsgesprächen mit den Vertretern des RP und des Straßenbauamtes Ellwangen soll die „große Ortsumfahrung Hohenmemmingen-Giengen“ in max. 3 Abschnitten geplant und umgesetzt werden.

3. Das Straßenbauamt drängt darauf, auch die Kreisstraße K 3025 Hohenmemmingen-Hermaringen zu berücksichtigen.

4. Die Planentwürfe werden mit dem RP abgestimmt; Antrag auf Zuschuss nach GVFG wird gestellt und bewilligt.

5. Der Planentwurf enthält neben der Trassierung auch die Ausweisung eines ca. 25 ha großen stadtnahen Gewerbegebietes.

6. Der Gemeinderat stimmt für die Einrichtung eines Baulandumlegungsausschusses für den notwendigen Grunderwerb, ca. 95 Prozent werden nach längerem Procedere (ca. eineinhalb Jahre), die das Verfahren deutlich in die Länge ziehen, getätigt.

7. Zwischenzeitlich erfolgt eine deutliche Verschärfung des EU-Umweltrechts. Dies führt zu längeren Verfahren in der ökologischen Bewertung des Eingriffs, diese werden jedoch alle erfolgreich abgeschlossen und bilden die Grundlage für eine „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ mit dem RP Stuttgart, Anfang 2009. Damit war die Grundlage für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens gelegt. Dies war Sachstand Anfang/Mitte 2009.

Dann erfolgte der Wechsel im Amt des OB

Die neue Verwaltungsspitze hat das Verfahren nicht weiter betrieben. OB Elser formulierte im Dezember 2010 die klare Absage an die Stadtrandstraße, diese sei auch in den kommenden Jahren nicht finanziell darstellbar (nachlesbar im Protokoll):

GR 20.3.2015: Auszug aus dem Protokoll:

Ausgangslage: Das Projekt Stadtrandstraße war und ist nach wie vor eines der wichtigsten Projekte für die Stadtentwicklung der Stadt Giengen. Das Projekt musste aus finanziellen Gründen im Jahr 2010 „auf Eis“ gelegt werden.“

- Boemer/CDU-WB bekräftigt im Dezember 2011, man müsse sich von diesem Projekt im Moment verabschieden. Artenschutzgutachten spielten in dieser Argumentation keine Rolle.

- Unabhängig von der Finanzlage hätte man das Bebauungsplanverfahren aber abschließen können und damit Planungsrecht schaffen; dies wäre ohne größere Kosten machbar gewesen, zumal das Verfahren bereits sehr weit betrieben war. Artenschutzrechtliche Auflagen waren definitiv nicht der finale Grund für das „Aus“, einige der Auflagen waren bereits erfolgreich umgesetzt.

- Im Jahr 2012 dann plötzlich „neue Aktivität“ mit der Westanbindung und Beseitigung des Bahnübergangs; die Planung und Verantwortung wird an das Land abgetreten, bis heute gibt es keine realistische Zeitschiene für die Verwirklichung dieser Trasse, in welcher Form auch immer. Dafür wird die Dimension des Vorhabens, insbesondere auch für das geplante Gewerbegebiet, angezweifelt.

Auszug aus den Protokollen, GR 18.10.2012:

Der Bebauungsplan „Gewerbepark Ried I / K 3025“ befindet sich im Aufstellungsverfahren.. Die bestehenden Flächenreserven Giengens, die rückläufigen Bevölkerungszahlen ebenso wie die gewerbliche Entwicklung der letzten Jahre können den bisherigen Planungsumfang nicht mehr rechtfertigen ...“

Wenn denn ein Fehler gemacht wurde, dann den der Verzögerung und des Aussitzens durch jahrelanges Nichtstun. Das Ergebnis des Neuansatzes nach 2009: die alten Pläne liegen auf Eis, die alten Umweltschutzgutachten und Artenschutzgutachten verlieren ihre Gültigkeit, die Stadt muss bereits ausbezahlte Zuschüsse mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Ried wartet immer noch auf Anbindung, stadtnahe Gewerbeflächen fehlen weiterhin.

Und jetzt zurück zum Mythos, der sich gebildet hat: die Pläne zerschlugen sich nicht am Artenschutz, sondern durch nicht weiterverfolgen. Weder waren die Pläne mutwillig noch waren die Investitionen vorschnell, die getätigten Grundstückskäufe waren sinnvoll und kommen uns heute zugute. Dass jetzt vor bzw. bei Maßnahmen, egal ob Wohnbebauung oder Gewerbegebiete, erst die Belange des Naturschutzes geprüft werden, ist Ausdruck einer veränderten Gesetzgebung und eines veränderten Bewusstseins – es geht gar nicht mehr ohne. Ein Beispiel ist das Verfahren beim GIPA. Aber auch dort werden parallel bereits Grundstücke aufgekauft und wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen sowie Planungsleistungen für die Erschließung beauftragt.

Fazit: die SPD-Fraktion begrüßt, dass wenn auch mit Verzögerung, jetzt die Riedanbindung erfolgen soll. Und sie stimmt auch zu, dass entlang der Landesstraße ein neues Wohngebiet mit ca. 5 ha entstehen soll, da Nachfrage und Bedarf vorhanden sind, auch wenn diese Fläche dann dem Gewerbe entzogen wird. Sie tut dies im Wissen, dass im Ried an anderer Stelle weitere Flächen für Gewerbeansiedlung vorgesehen sind. Aber an der Legenden- und Mythenbildung will sie nicht mitwirken.

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

 
 

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