Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim I zu verlängern. Insgesamt beschloss die schwarz-gelbe Regierung, zumindest bis zur Vorlage eines neuen Energiekonzepts, welches voraussichtlich im Oktober vorliege, alle Meiler weiterlaufen zu lassen.

„Der Schrottreaktor Neckarwestheim I muss nach der bisherigen Gesetzeslage im Frühjahr und Biblis A in diesem Jahr vom Netz. Im Streit um den Atomausstieg hat die Bundeskanzlerin sich jetzt klar auf die Seite der Atomlobby gestellt.“ Dies erklärte der Juso-Kreisvorsitzende, Sven Hassler, anlässlich einer Versammlung der Jusos.

Eine Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke birge ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Menschen und verhindert nötige Investitionen in erneuerbare Energien. So sei das Atomkraftwerk Neckarwestheim I seit Jahren bekannt für seine geringen Sicherheitsstandards. Der Schutz der Menschen vor den Pannenreaktoren, die Förderung erneuerbarer Energien und damit auch der Klimaschutz seien der "Marionette der Atomlobby und ihrer Atompartei" egal. Dabei seien insbesondere die Schrott-AKWs in Neckarwestheim und Biblis für die weitere Stromversorgung absolut unerheblich, da durch andere, modernere Meiler viel effektiver Strom gewonnen werden könne. Es handele sich hierbei lediglich um eine absurde Lobbypolitik zugunsten der Kraftwerkbetreiber, denn damit würden lediglich Profite der Stromversorger über die Interessen der Bevölkerung gesetzt.

Die Jusos forderten Schwarz-Gelb auf, den von der SPD und den Grünen 2000 beschlossenen Atomausstieg einzuhalten, die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim I dieses Jahr planmäßig vom Netz zu nehmen und nicht komplett vor der Atomlobby einzuknicken. Auch dürfe an anderen Laufzeitbeschlüssen nicht herumgeschraubt werden. Vielmehr möge die schwarz-gelbe Regierung den Weg für eine konkretere Förderung von Erneuerbaren Energien frei machen. Die Diskussion um die Frage der Endlagerung müsse offen geführt werden. Vielfach werde nur mit den Vorteilen der Atomenergie, etwa dessen geringen Anteil am CO₂-Ausstoß, argumentiert, doch diese Argumentation reichten viel zu kurz. Das Beispiel des Salzstocks Asse lehre, dass die Diskussion über die Lagerung von Atommüll viel zu selten offen geführt werde. Auch das bis heute noch nicht gefundene Endlager für anfallenden Atommüll sei bisher insbesondere von den Befürwortern der Atomenergie niemals ernsthaft debattiert worden.

Neben dem Atomkraftwerk Neckarwestheim liege unsere Region außerdem im unmittelbaren Umfeld des AKW Gundremmingen. Dessen Laufzeiten liege noch bei etwa fünf Jahren und würden von einer schwarz-gelben Regierung in nächster Zeit sicherlich ebenfalls auf die Agenda der Laufzeitverlängerung gehoben werden. Die Jusos forderten, diesen Meiler in unmittelbarer Umgebung jedoch genauso vom Netz zu nehmen wie von der rot-grünen Regierung beschlossen. Der angefangene Weg des Atomausstiegs müsse weiter gegangen werden und dürfe nun nicht aus Lobbyinteressen rückgängig gemacht werden. Das Beispiel des Atomausstieg zeige, dass sich gegen die nach Meinung der Jusos falsche Politik mittlerweile kräftiger Widerstand entwickle, was ausdrücklich unterstützt wurde.