In einer Sondersitzung in der Stadthalle hat der Gemeinderat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Niederstotzingen am 8.5.2019 einstimmig verabschiedet. Vor dem Beschluss haben die Gemeinderatsfraktionen zu den vom Büro Reschl Stadtentwicklung in einem Schlussbericht vorgestellten Inhalten des Konzepts Stellung genommen. Hier die Stellungnahme, die unser Fraktionsvorsitzender Theodor Feil für die SPD-Gemeinderatsfraktion abgegeben hat:

Die Tatsache, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Niederstotzingen in einer Sondersitzung des Gemeinderats in der Stadthalle verabschiedet wird, unterstreicht, welche Bedeutung Verwaltung und Gemeinderat der Stadtentwicklung zumessen.

Bei der Stadtentwicklungsplanung geht es neben der Entwicklung neuer Ideen und Konzepte auch um die Zusammenführung vorliegender Planungen in eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie, die als Grundlage für künftige Entscheidungen dient.

Um das heute vorliegende Integrierte Stadtentwicklungskonzept Niederstotzingen zu erarbeiten, war eine intensive Zusammenarbeit von Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung mit den Planern und Fachleuten vom Büro Reschl Stadtentwicklung notwendig. Dabei hat sich diese Zusammenarbeit von Anfang an sehr positiv gestaltet und wir hatten stets das Gefühl, mit der Auswahl des Büros Reschl Stadtentwicklung die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Ganz entscheidend für das Gelingen unserer Stadtentwicklungsplanung war aber auch, dass es gelungen ist, die Bürgerinnen und Bürger für die Stadtentwicklung zu interessieren. Schon der Beginn mit einer Beteiligung von 45,6 Prozent an der Bürgerbefragung war sehr gut und hat als Grundlage für die weitere Arbeit ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung gebracht. Mehr als 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit genutzt, ihre Ideen und Vorstellungen zur Entwicklung der Stadt in eine Bürgerwerkstatt einzubringen und so aktiv am Stadtentwicklungskonzept mitzuwirken. Wichtige Anregungen und Impulse, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll, kamen auch aus den Kinder- und Jugendversammlungen. Allen Kindern und Jugendlichen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich hier aktiv beteiligt haben, sagen wir ein herzliches Dankeschön.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich aktiv in den Prozess zur Ausarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Niederstotzingen eingebracht und alle Vorschläge, Ideen und Fragestellungen intensiv mit den Planern, der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats diskutiert. Als Ergebnis des mehr als ein Jahr dauernden Planungsprozesses liegt nun ein kommunalpolitischer Leitfaden für die kommenden Jahre vor, der Ziele definiert und ein Maßnahmenbündel enthält, das schrittweise umgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt angepasst und nachjustiert werden kann.

Die Inhale und Ziele des Stadtentwicklungskonzepts für Niederstotzingen sind gerade vom Büro Reschl Stadtentwicklung ausführlich dargestellt und erläutert worden. Ich möchte deshalb bei meinen Ausführungen nur noch auf einige Punkte eingehen, die für unsere Fraktion besonders wichtig sind.

Einigkeit besteht bei Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung in dem Ziel, für Niederstotzingen ein moderates Bevölkerungswachstum anzustreben und langfristig wieder 4.800 Einwohner zu erreichen. Diesen Einwohnerstand hatten wir in früheren Jahren schon einmal.

Bei der baulichen Entwicklung gilt für uns der Leitsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und wir wollen deshalb hier den Schwerpunkt auf die Umsetzung und Weiterführung der Innenentwicklungsstrategie legen. Angesichts der demographischen Entwicklung unterstützen wir die Überlegungen zu einem Modellprojekt „Altersgerechtes Wohnen“. Wir halten aber auch die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen für eine dringende öffentliche Aufgabe.

Den Wirtschaftsstandort Niederstotzingen wollen wir stärken und hierzu im Bereich „Asselfinger Weg“ die notwendigen planerischen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet schaffen, so dass bei entsprechender Nachfrage eine schnelle Umsetzung möglich ist.

Der Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger nach einer Verbesserung der Einkaufssituation am Ort, wie er insbesondere bei der Bürgerbefragung im Hinblick auf einen Drogeriemarkt/Reformhaus zum Ausdruck gebracht wurde, sollte nicht vorschnell zu den Akten gelegt werden, sondern bei allen Planungen auch weiterhin als Ziel eingebracht werden.

Mit dem Umbau und der Sanierung des Hauptschulgebäudes schaffen wir die Voraussetzungen, nach dem Umzug der Grundschule das bisherige Grundschulgebäude anderen Nutzungen zuzuführen. Damit rückt auch ein Raum für die Jugend, der einer der vordringlichsten Wünsche unserer Jugendlichen ist, in greifbare Nähe.

Der im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Niederstotzingen enthaltene Masterplan und das Handlungsprogramm enthalten noch viele weitere Maßnahmen, bei denen im weiteren Verlauf die Planungen konkretisiert und die Kosten ermittelt sowie die Finanzierbarkeit geprüft und sichergestellt werden müssen.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Niederstotzingen ist auf einen Planungszeitraum bis 2035 ausgelegt und soll als Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit in den kommenden Jahren dienen. Am Planungsprozess haben die Bürgerinnen und Bürger intensiv mitgewirkt und ihre Vorschläge zur Stadtentwicklung eingebracht. Wir wünschen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes mitwirken und ihr Engagement fortführen.

Der Planungszeitraum von 15 Jahren entspricht drei Wahlperioden des Gemeinderats. Wir schlagen deshalb vor, dass der Gemeinderat jeweils vor Ablauf seiner Wahlperiode eine öffentliche Bilanz über die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts zieht und überprüft, in welchen Punkten das Stadtentwicklungskonzept aktualisiert und fortgeschrieben werden muss.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt der Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Niederstotzingen einstimmig zu.