Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2010 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 12. November 2009 gehalten hat.

Die gestellten Anträge sind als Anlage ebenfalls beigefügt.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

meine Damen und Herren,

die Jahre der stetig wachsenden Haushaltsvolumina sind vorbei.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns in eine Realität zurückgeholt, uns die Augen geöffnet, dass nach Jahren des Durchstartens, jedes Jahr ein Highlight, jedes Jahr ein Leuchtturmprojekt, nun der Beweis erbracht werden muss, dass auch mit einer nicht mehr so stark sprudelnden Finanzquelle gute, zukunftsweisende Politik für unsere Bürger und unsere Stadt gemacht werden kann.

Hier stellt sich die Frage, ist dies eine Katastrophe oder können wir diese Mangelsituation auch als Chance nutzen.

Wir denken positiv und sind überzeugt, dies ist auch eine Chance die wir Nutzen sollten. Lassen wir die rasante, positive Entwicklung Heidenheims der letzten Jahre auf uns wirken.

Versuchen wir, die Ergebnisse dieser positiven Entwicklung nachhaltig zu sichern. Lernen wir zu unterscheiden zwischen dem Wesentlichen, dem Notwendigen und dem Wünschenswerten.

Das Wesentliche müssen wir sicherstellen, das Notwendige müssen wir angehen, das Wünschenswerte müssen wir auf Machbarkeit prüfen und vor allem darauf abprüfen, ob sich daraus eine nachhaltige Verbesserung für Heidenheim und seine Bürger ergibt.

Daran muss sich unsere Kommunalpolitik orientieren.

Eingebrockt hat uns den ganzen Schlamassel die Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber hier muss gleich gesagt werden, von unersättlichen, gierigen Finanzjongleuren gemachte Wirtschafts- und Finanzkrise, die zig Volkswirtschaften schlagartig als Geisel nimmt und unseren Staat veranlasst, Hunderte von Milliarden in Banken und Wirtschaft zu pumpen, damit unser Land wirtschaftlich nicht kollabiert.

Von den politisch Verantwortlichen muss gefordert werden, dass sich diejenigen, damit meine ich insbesondere die Finanzwirtschaft, die uns durch ihre Zockerei und Spielsucht diese Suppe eingebrockt hat, sich massiv an der Refinanzierung der volkswirtschaftlichen Verluste beteiligen muss.

Meine Damen und Herren,
wenn dann jetzt von unserer Bundesregierung auch noch Steuersenkungen und Steuergeschenke versprochen werden, von denen die Wirtschaftsweisen abraten und gleichzeitig sagen, das wird die Kommunen rund 5 Milliarden Steueraufkommen kosten, dann wissen wir, dass die Haushaltsjahre 2011 und 2012 noch dramatischer sein werden.

Herr Oberbürgermeister, Herr Stadtkämmerer,
wir als SPD-Fraktion unterstützen den Vorsatz der Stadtverwaltung ausdrücklich, die Gebühren und Steuern in Heidenheim nicht anzuheben.

Es ist nicht einzusehen, dass die, durch bundespolitisch vollmundig angekündigten Steuerkürzungen, ausfallende Steuereinnahmen der Stadt Heidenheim durch kommunale Steuer- und Gebührenanhebungen ausgeglichen werden. So einfach darf man es der großen Politik nicht machen. Es kann nicht sein, dass es heißt: Die Bundesregierung ist der Steuersenker, der Gemeinderat ist der Steuer- und Gebührenerhöher.

Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2010 der Stadt Heidenheim lässt sich nur ausgeglichen finanzieren, weil wir die freien Rücklagen durch die Entnahme von 9,5 Millionen Euro vollkommen aufbrauchen. Zusätzlich bedarf es einer schmerzhaften Netto-Neuverschuldung von 1,4 Millionen Euro. Schmerzhaft deswegen, weil die Schulden zur Abdeckung des laufenden Betriebs, also für den Verwaltungshaushalt benötigt werden.

Zu der Entnahme aus den freien Rücklagen lässt sich nur sagen, dies lässt sich 2011 nicht mehr wiederholen. Der Topf ist leer.

Dies wird uns bei der Haushaltserstellung 2011 sicher intensiv beschäftigen, da alle Voraussagen für das Jahr 2011 noch deutlich negativer ausfallen als für das Haushaltsjahr 2010.

Um den Haushalt zu finanzieren nützen wir auch noch die Möglichkeit einer erhöhten Dividendenausschüttung der Stadtwerke von 4,7 Millionen. Diese hat in den Haushaltsjahren 2007 und früher 1,7 Millionen betragen. Dies lässt sich auch nicht ins Unendliche wiederholen.

Zusätzlich haben wir im Haushalt ein von der Verwaltung bewusst in Kauf genommenes Risiko von 600.000 Euro. Wenn der Kreistag die im Haushaltsplan des Landkreises vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage von 1% Punkt beschließt – die Beschlussfassung ist eine Woche nach unserem Haushaltsbeschluss – dann trifft uns dieses Risiko voll und ab dem ersten Haushaltstag haben wir einen Fehlbetrag von rund 600.000 Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,
warum erzähle ich Ihnen das alles. Unser Fazit daraus ist: Wir müssen uns, ohne wenn und aber, auf das Wesentliche konzentrieren, das Notwendige angehen und das Wünschenswerte auf Nachhaltigkeit abprüfen und wenn es sein muss, auf bessere Zeiten verschieben.

Und für uns ganz wichtig, neue Schulden können nur zur Finanzierung des Vermögenshaushalts, d.h. für Investitionen verwendet werden.
Den laufenden Betrieb mit zusätzlicher Verschuldung zu finanzieren, das ist aus unserer Sicht nur in absoluten Notlagen zu verantworten und den Bürgern nur schwer verständlich zu machen.

In diesem Sinne haben wir den Haushalt überprüft und sind für unsere Fraktion zu folgenden Ergebnissen gekommen:

Um gleich auf die vielleicht unpopulärste, aber vom Sparvolumen interessanteste Maßnahme zu kommen, wollen wir die Wiederaufnahme einer „kleinen Gartenschau“ im Brenzpark 2011 ansprechen.

Die Umwandlung der Landesgartenschau in den Brenzpark war eine richtige Entscheidung. Sie wird von den Bürgern Heidenheims angenommen. Rund 170.000 Besucher sind nach Angaben der Verwaltung jährlich im Park. Dafür wenden wir jährlich rund 600.000 Euro auf, 550.000 € im Verwaltungshaushalt und 50.000 € im Vermögenshaushalt zur Weiterentwicklung der Attraktionen. Daran wollen wir auch nichts ändern und unterstützen diese bisherige Entwicklung auch zukünftig ausdrücklich.

Dass aber zur Wiederaufnahme einer sogenannten kleinen Gartenschau noch mal insgesamt 700.000 € - und unsere Befürchtungen sind, wenn es mal angelaufen ist, wird es noch deutlich teurer - in den Haushalt 2010 und 2011 als Zuschuss der Stadt eingestellt werden sollen, sehen wir, aus der eben dargestellten Finanzsituation, als nicht vertretbar an.

Diese 700.000 € müssen über Neuverschuldung finanziert werden bei gleichzeitiger Streichung in vielen investiven Bereichen, insbesondere in der Straßenerhaltung. Hier sagen wir, es ist wünschenswert, bringt Heidenheim aber nachhaltig nicht weiter. Der Brenzpark ist eine von unseren Bürgern angenommene Attraktion und braucht dieses „Aufputschmittel“ nicht.

Einsparungsmöglichkeiten sehen wir am Hochberg beim Betrieb des Skilifts und der Mountainbike-Strecke. Die Entscheidung – Betrieb oder Einstellung des Skilifts – muss in diesem Jahr gefällt werden.
Es sind Investitionen und Reparaturen notwendig im Bereich von 65.000 Euro. Zusätzlich ist auch nach Angaben der Verwaltung mit dem Austausch der Zugseile für 18.000 Euro zu rechnen.
Also ist jetzt der Zeitpunkt zu entscheiden, ob man diese Mittel investiv einsetzt oder den Skilift Hochberg einstellt.

Wir plädieren dafür, abzuklären, ob ein Verein oder privater Betreiber an der Anlage interessiert ist und sie diesem dann kostenlos abzugeben. Wenn ein solcher Interessent nicht gefunden wird, sollte der Betrieb eingestellt werden. Diese Entscheidung bringt dem diesjährigen Haushalt 120.000 Euro Ersparnis.

Für die Mountainbike-Strecke sehen wir die gleiche Lösung. Einstellung des Betriebs bzw. Übergabe an einen privaten Betreiber, der die Anlage dann aber auch pflegen muss. Beides erheben wir zu Anträgen.

Die Eislaufbahn ist ein Zuschussbetrieb und steht mit rund 180.000 Euro Zuschuss im Haushalt. Für den Winter 2009/10 sehen wir keine Veränderung in der Organisation. Bei einem Verlust von rund 180.000 Euro muss man aber über eine wirtschaftlich vertretbare Preisanpassung nachdenken, insbesondere sicherstellen, dass alle Nutzer auch eine Nutzungsgebühr bezahlen. Wenn man die Einnahmen zu den Besucherzahlen ins Verhältnis setzt, scheint es hier Defizite zu geben

Ab sofort sollte für die Saison 2011/12 und folgende die Übergabe an einen privaten Betreiber angestrebt werden. Auch eine Bezuschussung des Betriebs wäre dann denkbar. Die Einsparungen sollten aber mindestens 120.000 Euro betragen.

Sollte eine private Ablösung nicht möglich sein, ist vor dem Winter 2011 eine Konzeption zu erarbeiten, durch welche die Verluste drastisch reduziert werden. Sollte dies nicht möglich oder erfolgreich sein, ist über eine Einstellung des Betriebs zu entscheiden. Auch dies erheben wir zum Antrag.

Der Schäferlauf mit einem Zuschussbetrag von 211.000 Euro muss auf den Prüfstand gestellt werden. Diese Traditionsveranstaltung sollte aber nicht ersatzlos aufgegeben werden.

Wir plädieren für eine Neukonzeption. Die Kernelemente der Veranstaltung sollten erhalten bleiben, d.h. die Übergabe der Schäferlade, das Leistungshüten und den eigentlichen Wettlauf um die Schäferkrone. Das Rahmenprogramm ist zu kürzen, um den Festzug, um die Einladung der Partnerstädte und um die gemeinsame Abendveranstaltung mit Festessen.
Der Schäferlauftag soll in Verbindung mit einer anderen Publikumsveranstaltung im Brenzpark gebracht werden, z.B. Kunsthandwerkermarkt oder dem Familientag, damit bei dem eigentlichen Ereignis des Wettrennens der Schäferinnen und Schäfer auch ein entsprechender Publikumszuspruch da ist.
Durch diese Maßnahme sind die Kosten nach unserer Ansicht zumindest zu halbieren, wahrscheinlich noch stärker zu reduzieren. Auch dies erheben wir zum Antrag.

Ein ganz großer Brocken im Haushalt ist der im Einzelplan 3 geplante Zuschussbetrag, dieser erhöht sich um 700.000 Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis 2008 und um mehr als eine Million gegenüber dem Rechnungsergebnis 2007.

400.000 Euro der Mehrkosten ergeben sich aus dem Zuschuss für das Kongresszentrum. Der Rest ergibt sich aus zusätzlichen Veranstaltungen für das Rahmenprogramm der Opernfestspiele und zusätzlichen Kulturveranstaltungen im Kongresszentrum, bei denen die Stadt Heidenheim als Veranstalter auftritt.

Wir beantragen, diese zusätzlichen Rahmenprogramm-Veranstaltungen und Kulturveranstaltungen zu reduzieren, bzw. nur durchzuführen, wenn sie kostendeckend sind. Die Opernfestspiele 2010 sollten sich auf das Kernprogramm Oper und Junge Oper konzentrieren. Ziel muss es sein, den vom Gemeinderat zur Planungssicherheit der Opernfestspiele beschlossenen Zuschussbetrag für die Spielzeiten 2006 bis 2010 von jeweils 250.450 Euro wieder zu erreichen.

Wir wollen aber nicht nur nehmen sondern auch geben - vielleicht. Im Haushaltsplan ist der laufende Zuschuss für das Haus der Familie um 20.000 Euro reduziert, mit dem Hinweis, dass Teilaufgaben vom Bürgerhaus „Altes Eichamt“ übernommen werden. Dies ist für uns, besonders in der Höhe, noch nicht nachvollziehbar, deswegen erheben wir vorsorglich den Antrag, den Zuschuss in bisheriger Höhe weiter zu gewähren.

Die Veranstaltung des Open Air Konzerts im Brenzpark war trotz des städtischen Zuschusses von 50.000 Euro ein Verlustgeschäft für den Veranstalter. Da bisher noch nicht entschieden ist, ob 2010 eine Open Air Veranstaltung stattfinden wird oder ob der Veranstalter eine andersartige Veranstaltung durchführt beantragen wir den Zuschuss von 50.000 Euro aus dem Haushalt zu nehmen.

Im Haushaltsplan sind unter Haushaltsstelle 5500, Förderung des Sports, einmal 15.000 Euro für „100 Jahre Fußball Heidenheim“, 10.000 Euro Zuschuss für Sicherheitsmaßnahmen im Albstadion und eine Verdopplung des Betriebskostenzuschusses für Turnhallen um rund 100.000 Euro eingesetzt. Wir können im Moment nicht erkennen, wofür dieses Geld eingesetzt wird und wer der Zuschussempfänger ist. Hier bedarf es der Aufklärung, bevor wir diesen Positionen unsere Zustimmung erteilen können.

Als weiteres und letztes wollen wir über die Aufwandsentschädigungen für uns Gemeinderäte debattieren.

Wenn wir im Haushalt durch Streichungen Sparpotentiale nutzen, die teilweise auch zu Lasten der Bürger gehen, möchten wir mit den anderen Fraktionen darüber reden, ob wir durch eine Reduzierung unserer Aufwandsentschädigung auch einen, zugegebener Maßen geringen Sparbeitrag leisten wollen. Wir erheben dies ausdrücklich nicht zum Antrag, da wir die anderen Fraktionen an der Stelle nicht vorführen wollen. Wir wollen dies nur als Anregung zur Diskussion in die Haushaltsdebatte mit einbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir möchten ausdrücklich anerkennen, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung sehr gute Vorarbeit geleistet hat. Sehr viele Sparpotentiale wurden von der Verwaltung im Haushalt bereits ausgeschöpft.
Wir sehen auch keine Alternative zu der von der Verwaltung eingebrachten Finanzierung des Haushalts.

Wir bedanken uns bei allen, insbesondere auch bei den Fachbereichsleitungen und der Kämmerei, dass sie durch eine konstruktive Sparpolitik einen umsetzungsfähigen Haushalt geschaffen haben.
Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Verwaltung vom OB bis zur Hilfskraft für ihre engagierte Arbeit.

Wir hoffen auf eine konstruktive ergebnisorientierte Haushaltsdebatte, die auch in schwierigen Zeiten die Standards der Stadt Heidenheim absichert, die zukünftige Entwicklung nicht verbaut sondern nachhaltig fördert.

Vielen Dank.

- - - Es gilt das gesprochene Wort - - -

Anlage zur Stellungnahme de SPD-Fraktion:

Anträge

1. Die geplante „Kleine Gartenschau“ im Jahr 2011 wird nicht umgesetzt. Die dafür im Haushalt angesetzten Mittel werden gestrichen. Der Brenzpark wird im seitherigen Betrieb weitergeführt, die Haushaltsmittel für eine weitere Entwicklung werden bereitgestellt.

2. Für den Skilift Hochberg und Moutainbike-Strecke Hochberg zieht sich die Stadt als Betreiber zurück. Die Stadt bietet diese Einrichtungen den Vereinen oder einem anderen Betreiber an. Sollte eine solche Lösung nicht zustande kommen, werden die Anlagen aufgegeben.

3. Für die Saison 2009/10 wird die bisherige Konzeption Eislaufbahn umgesetzt. Die Preise werden wirtschaftlich vertretbar angepasst. Bis zur Saison 2010/11 wird eine private Betreiberlösung angestrebt. Eine solche Lösung kann mit einem Betriebszuschuss unterstützt werden. Dieser soll 50.000 Euro nicht übersteigen. Sollte eine private Betreiberlösung nicht zustande kommen, ist eine Weiterführung 2010/11 im Gemeinderat zu beraten und entscheiden.

4. Die Konzeption Schäferlauf wird weiterentwickelt. Die Veranstaltung Schäferlauf konzentriert sich auf ihre Kernelemente, Übergabe der Schäferlade, Leistungshüten und Wettrennen der Schäferinnen und Schäfer. Das Rahmenprogramm Umzug, Einladung internationaler Gäste (Partnerstädte) und das Abschlussfest wird aus dem Programm genommen.

Der Schäferlauf wird gemeinsam mit einer Publikumsveranstaltung im Brenzpark durchgeführt, z.B. Kunsthandwerkermarkt oder Familientag, damit insbesondere bei der Veranstaltung des Wettrennens eine angemessene Publikumsbeteiligung besteht.

5. Die Opernfestspiele konzentrieren sich auf die Kernaufgaben „Große Oper“ und „Kinderoper“. Das Rahmenprogramm kann nur ausgedehnt werden, wenn es kostendeckend ist. Der vom Gemeinderat festgelegte Zuschuss für die Jahre 2006 bis 2010 von jährlich 250.450 Euro wird auch in den Haushalt 2010 aufgenommen. Auf eine Reduzierung des Zuschusses um 10 %, wie im Gemeinderatsbeschluss für eine Verschlechterung der Haushaltslage vorgesehen, wird verzichtet.

6. Die Stadt Heidenheim nimmt sich als Veranstalter für Veranstaltungen im Kongresszentrum zurück. Es können nur Veranstaltungen durchgeführt werden, die kostendeckend sind. Da die Kulturveranstaltungen durch Fremdveranstalter im Kongresszentrum sehr gut anlaufen, muss die Entwicklung abgewartet werden, ob die Stadt Heidenheim als Veranstalter auftreten muss.

7. Der Gemeinderat wird über die detaillierten Gründe der Reduzierung des Zuschusse für das „Haus der Familie“ informiert. Vorsorglich wurde Antrag auf Zuschuss in bisheriger Höhe gestellt.

8. Der Zuschuss Open-Air-Konzert wird aus dem Haushalt gestrichen.

9. Aufklärung über Zuschüsse 100 Jahre Fußball, Zuschuss Sicherheitskonzept Albstadion und Betriebskostenzuschuss Turnhallen.

10. Debatte über Aufwandsentschädigung Gemeinderäte.