Erfurt ist nicht Weimar – oder doch?

Veröffentlicht am 10.02.2020 in Aktuelles

Außer dass beide Städte in Thüringen liegen, gibt es doch weitere Parallelen. Denkt man an die letzten drei Jahre der Weimarer Republik, nahm das Unheil bereits mit dem Zerbrechen der großen Koalition 1930 seinen Lauf. Nicht alle Parteien waren in der Lage, sich über ihre unterschiedlichen Interessen hinaus eine staatstragende und demokratiestärkende Haltung zu bewahren. Es gab keinentragfähigen antitotalitären Konsens mehr. Die inzwischen demokratische Minderheit schwächte sich zusätzlich dadurch, dass liberale und konservative Kräfte nach rechts rückten und meinten, die Nationalsozialisten zähmen zu können. Ohne verlässliche bürgerliche Parteien waren die Sozialdemokraten auf verlorenem Posten.

 

Und heute? In Thüringen ist ohne die „Ränder“ keine Mehrheitsbildung mehr möglich, das Parlamentscheint in zwei Lager gespalten, es scheint keine Verständigung der Demokratischen Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextreme möglich. Schlimmer noch: ein Teil der „Bürgerlichen“ bedient die Rechte bzw. ist bereit, von dieser unterstützt zu werden. Und wieder schwirrt der Gedanke der möglichen „Einhegung“ von Faschisten/der AfD durch manche konservativen Köpfe. Aber die AfD schert sich wenig um demokratische Grundwerte und schürt die Unzufriedenheit der Bürger, um die Zustimmung zu unserem parlamentarischen System zu unterhöhlen. Dabei missbraucht sie, wie seinerzeit die NSDAP, das demokratische System, um es ins Lächerliche zu ziehen (Pseudokandidatur bei der MP-Wahl; Drohung, jetzt durch gezielte Ramelow-Wahl deren Gültigkeit zu verhindern und weitere taktische Spielchen).

 

Die besonders im Osten zu beobachtende schwindende Zustimmung zum politischen System der Bundesrepublik ist ein großes Alarmsignal. Das Wahlergebnis in Thüringen erzwingt geradezu eine Neubewertung der Linken durch die CDU, wenn man nicht in die gleiche Falle tappen will wie seinerzeit. Um eine parlamentarische-demokratische Mehrheit im Landtag zu ermöglichen, muss die historisch und sachlich unsinnige Gleichsetzung von Afd und Linke als gleichermaßen extremistisch revidiert werden. Und wenn die CDU hier nicht über ihren Schatten springen kann, dann muss sie Neuwahlen so schnell als möglich ermöglichen. Alles andere wäre fatal.

 

Und über Thüringen hinaus? Nach dem Rücktritt von AKK und dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel wird sich zeigen, welche Flügel und welche Richtung sich in der CDU durchsetzt. Für die SPD gilt weiterhin: kein Fußbreit dem Faschismus!

Gaby Streicher

Stadträtin und Kreistagsmitglied

 

 
 

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