Bürger will keine lobbyhörigen Politiker

Veröffentlicht am 24.07.2019 in Bundespolitik

Ist Rezo ein Hellseher? Die CDU zerstöre sich selbst, hatte der 26-jährige Youtuber kurz vor der Europawahl in einem inzwischen mehr als 14 Millionen mal abgerufenen Video gesagt. Und tatsächlich haben mehrere Unions-Größen in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, genau daran zu arbeiten.

Erst dachte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer laut darüber nach, Meinungsäußerungen von Influencern wie Rezo "regeln" zu wollen – und erntete dafür eine öffentliche Empörungswelle.

 

Dann veröffentlichte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Video mit dem Nestlé-Deutschland-Chef. Darin lobte die CDU-Politikerin den umstrittenen Lebensmittelkonzern dermaßen über den grünen Klee, dass es wie Schleichwerbung wirkt. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg geht dem Vorwurf inzwischen nach. Empörungswelle Nummer 2.
Am Donnerstag dann erklärte Innenminister Seehofer (CSU) in einem Interview, dass man Gesetze kompliziert machen müsse - damit die BürgerInnen sie nicht verstehen und nicht „unzulässig in Frage“ stellen. Empörungswelle Nummer 3.
Die Äußerungen passen ins traurige Bild. CDU/CSU sind notorische Verschleierer, blockieren seit Jahren Transparenz beim Lobbyismus, haben ein mitunter befremdliches Demokratieverständnis. An vielen Stellen fehlt kritische Distanz zur Industrie. Siehe Dieselskandal. Siehe Agrarlobby.
Womit wir wieder bei Julia Klöckner wären. Die Ministerin verwechselt Industrielobbyismus nicht zum ersten Mal mit Gemeinwohlorientierung.
Sie hat sich als „Bierbotschafterin“ zum Werbemaskottchen der Brauerlobby machen lassen, hält öffentliche Werbeelogen für Konzerne wie BASF, blockiert Lebensmittel-Ampel, Zuckersteuer und andere verbindliche Vorgaben, die in anderen Ländern für weniger Zucker, Fett und Salz in Industrie-Lebensmitteln sorgen.
Zucker ist ein Milliardengeschäft. Und die zuckersüße Lobbystrategie von Nestlé, Coca-Cola und anderen Lebensmittelkonzernen offensichtlich erfolgreich. Denn Ministerin Klöckner setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen – ganz nach dem Geschmack der Hersteller.
Die Reaktionen auf ihr Video zeigen, dass viele Menschen eine solch lobbyhörige Politik satt haben und Veränderung einfordern. Immerhin das stimmt positiv.


Text : LobbyControl e.V.

 
 

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