Folgende Anträge wurden von der SPD-Gemeinderatsfraktion und ihrem Vorsitzenden Rudi Neidlein in der Gemeinderatssitzung am 13.11.2008 im Rahmen der Haushaltsdebatte eingebracht.

SPD - Gemeinderatsfraktion Stadt Heidenheim 13.11.2008

Anträge im Rahmen der Haushaltsdebatte 2009
(in der Reihenfolge des Vortrags der Stellungnahme zum Haushalt 2009)

1. Erklärung zum Vorgang „Partnerschaften Deutschland“.
Ob sich nach der Erklärung Bedarf für einen Antrag ergibt ist z.Zt. noch offen.

2. Überprüfung der Finanzierung des Haushalts - Schuldenaufnahme von 2 Mio. Euro oder Erhöhung der Gewinnausschüttung der Stadtwerke AG.

3. Bildung eines Schulmittelfonds

3.1 Die Stadt Heidenheim unterstützt Schulanfänger aus einkommensschwachen Haushalten mit 50 Euro Pauschal-Zuschuss auf für die Einschulung notwendige Schulmittel. Die Pauschale wird auf Nachweis von Belegen ausbezahlt.

3.2 Die Stadt Heidenheim unterstützt Schüler aus einkommensschwachen
Haushalten beim Wechsel von einer Klasse in die nächste Klasse mit 25 Euro Pauschale für notwendige Schulmittel. Die Pauschale wird auf Nachweis von Belege ausbezahlt.

3.3 Der Zuschuss wird an solche einkommensschwachen Haushalte ausbezahlt, die Anspruch auf Fördermittel nach den Richtlinien „Förderpass“ haben.

3.4 In den Haushalt 2009 werden für diesen Schulmittelfond 20 000 eingestellt.

3.5 Sollten durch Bundesgesetze oder Landesgesetze vergleichbare Leistungen durchgesetzt bzw. eingeführt werden, wird die Stadt Heidenheim die Leistungen dieser Soforthilfe überprüfen.

Begründung:
Für einkommensschwache Haushalte ist die zusätzliche Belastung bei der Einschulung ihrer Kinder oder beim Klassenwechsel eines oder mehrerer Kinder derart hoch, dass in dem Monat, in dem dies anfällt, erhebliche Abstriche vom sowieso schon unzureichenden Lebensstandard hingenommen werden müssen.

Dies betrifft im besonderen Empfänger von Harz IV Leistungen.
In den Hartz-Gesetzen sind keine Ausgaben für Schulmittel enthalten. Um die betroffenen Kinder mit schulgerechten Arbeitsmitteln zu versorgen, ist dieser Zuschuss als Soforthilfe nötig.

Schule kostet Geld. Einkommensschwache Familien sind derart belastet, dass betroffene Kinder ohne einen solchen Zuschuss auf Grund finanziellen Mangels eine bildungsgerechte Teilhabe am Schulsystem nur unter größten Verzichten ihrer Familie oder überhaupt nicht möglich ist. Lehrer und Schulen berichten, dass es bei den betroffenen Kindern häufig an Grundbedürfnissen mangelt.

4. Wir beantragen, dass Untersuchungen vorgenommen werden, welche Gebiete auf der Gemarkung der Gesamtstadt Heidenheim für Windkraftanlagen und Flächen-Photovoltaikanlagen geeignet sind, um diese im Flächennutzungsplan auszuweisen. Dies ist Voraussetzung um in diese zukunftsträchtigen Technologien wirtschaftlich sinnvoll auf unserer Gemarkung, zum Vorteil unserer Region, zu investieren.

Rudi Neidlein
Fraktionsvorsitzender