Peter SIMON: "SPD zeigt dreisten Multis die gelb-rote Karte"

Veröffentlicht am 22.10.2015 in Europa

Vorläufiger "Nullkontakt" mit Unternehmen die nicht vor Steuer-Sonderermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments erscheinen


Die Europaabgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament ziehen weitere Konsequenzen aus der Weigerung einiger multinationaler Unternehmen wie Amazon, McDonalds, Ikea usw. (vollständige Liste siehe unten) vor dem EPSonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung zu erscheinen. Bis auf weiteres werden weder die SPD-Europaabgeordneten noch.....

.....deren Büros Gesprächsanfragen oder sonstige Kontaktanfragen dieser Unternehmen annehmen. Dies wurde den Unternehmen heute in einem offiziellen Schreiben der SPD-Gruppe mitgeteilt. "Wer einem parlamentarisch eingesetzten Gremium derart respektlos entgegentritt, kann doch an anderer Stelle nicht mir nichts dir nichts auf die Gesprächsbereitschaft der Abgeordneten setzen. Zu einem offenen Dialog gehören immer zwei. Wenn eine Seite aber so wenig demokratisches Verständnis an den Tag legt, dann muss das Konsequenzen haben", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung.


"Diese Unternehmen sollten ihre Einstellung schleunigst überdenken. Deshalb haben wir sie am 16. November erneut in den EP-Sonderermittlungsausschuss TAXE geladen. Jetzt liegt es an ihnen, Farbe zu bekennen. Solange sie ihr Verhalten nicht ändern, werden wir die Kontaktsperre aufrecht erhalten" betont der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
"Zudem würden wir uns freuen, wenn auch die anderen Parteien im Europaparlament in dieser Angelegenheit ebenfalls aktiv werden, weil auch sie eine derartige Missachtung des Europäischen Parlaments als nicht hinnehmbar erachten", so Peter SIMON weiter.
Parallel zum vorläufigen "Nullkontakt" werden auch andere Sanktionsmöglichkeiten wie der Entzug der permanenten Zugangsberechtigung zum Europaparlament sowie die Streichung aus dem Transparenzregister derzeit vorangetrieben. "Eine derartige Missachtung des parlamentarischen Gremiums soll mit dem Entzug des permanenten Zugangsrechts zum Europaparlament geahndet werden. Unsere Botschaft an diese Multis ist deshalb unmissverständlich: Wer am 16. November nicht der Einladung des EP-Sonderausschusses folgt und damit das Gemeinwohlinteresse derart mit Füßen tritt, braucht sich Lobbyist hier erst gar nicht mehr blicken zu lassen", stellt Peter SIMON abschließend klar.


Die angeschriebenen Unternehmen sind: Amazon, Anheuser-Busch InBev, Barclays Bank
Group, Coca-Cola, Facebook, FIAT-Chrysler Automobiles, Google, HSBC Bank, IKEA,
McDonald's, Philip Morris, Walmart, Walt Disney

 
 

Homepage SPD Giengen

Weitersagen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden