Landespolitik aus erster Hand

Veröffentlicht am 18.10.2015 in Landespolitik

Politischer Abend mit Sascha Binder MdL
"Rent a MdL"-  eine Aktion der SPD-Landtagsfraktion; und die Ortsvereine Sontheim, Niederstotzingen und Hermaringen griffen zu und "buchten" sich den jungen Geislinger Abgeordneten Sascha Binder für einen Politischen Abend in Hermaringen. Anscheinend wurden in den Einladungen die richtigen Themen benannt, denn der Versammlungsraum war übervoll belegt von interessierten Zuhörer und Zuhörerinnen. Der Abgeordnete hielt sich nicht mit langen Vorreden auf, sondern ging sofort auf die aktuelle Landespolitik ein ...

Nachhaltige Mobilität auf dem Lande
Bei der Erhebung nach der Wahl 2011 zur Verkehrsinfrastruktur zeigte sich, dass 50 Prozent der Landstraßen in einem schlechten Zustand waren und zum Teil noch sind. Um diesem Übelstand zu Leibe zu rücken, wurden mit Hilfe der SPD die Finanzmittel auf 120 Millionen Euro aufgestockt.
Beim Personennahverkehr wolle man eine nachhaltige Mobilität erreichen. Über die derzeit noch laufenden Ausschreibungen werde man auch im unteren Brenztal  besseres Zugmaterial, damit kürzere Fahrzeiten und bessere Takte bekommen. Auch die Option für ein zweites Gleis dürfe nicht außeracht gelassen werden.

Flüchtlingsströme steuern
" Wer auf dem Weg ist, kann nicht aufgehalten werden", so der Abgeordnete Binder. Die enorme Zahl der Asylsuchenden, die ihren Weg nach Mitteleuropa suchen, seien für uns eine immense Bewährungsprobe. Deshalb wurden die  Erstaufnahmeplätze im Land auf 30 Tausend aufgestockt.

Einwanderung regeln
Wichtig sei auch, dass die Asylverfahren weiter verkürzt, die personellen Mittel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt und den Ländern und Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Organisationsstrukturen müssen verbessert werden, damit spätestens nach drei Monaten eine Entscheidung steht: Bleiben oder Rückführung.

Binder forderte dringend ein Einwanderungsgesetz, in dem eine Obergrenze an Zuwanderung festgeschrieben ist, aber leider sei dies mit dem derzeitigen konservativen Koalitionspartner in Berlin nicht zu machen.

Asyl ist und bleibt ein Grundrecht
Der Geislinger Abgeordnete stellte aber auch klar: Das Recht auf Asyl für Frauen, Männer und Kinder, die Schutz bei uns suchen, ist ein Grundrecht. Die Zündler, aus dem rechten Spektrum unserer Gesellschaft, nannte Binder schlichtweg Kriminelle, die mit der ganzen Härte des Strafgesetzbuches abgeurteilt werden müssten.

Grün- Rot ist kein Betriebsunfall
Sascha Binder erläuterte außerdem  die Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, mit denen auch Anreize für private Investoren vorgesehen sind, und die deutliche Erhöhung der Zuschüsse für die Landeskrankenhäuser. Die eingeführte Polizeireform erklärte er im Großen und Ganzen für gelungen und erinnerte an vier Haushalte ohne neue Schulden. In der Bildungspolitik lobte er Kultusminister Andreas Stoch, der nach anfänglichen Turbulenzen "dort Ruhe reingebracht hat".
Deshalb ermunterte der Politiker zum Schluss seine Zuhörer noch, nicht mit gesenkten Kopf durch das Land zu gehen, sondern stolz zu sein auf das Erreichte, da Baden Württemberg mit dieser Regierung sozialer und weltoffener geworden sei, ohne seine wirtschaftliche Stärke einzubüßen. Der Beitrag der Sozialdemokraten sei daran nicht unerheblich gewesen.

 

 

 

 

 

 
 

Homepage SPD Sontheim-Brenz

Termine

Alle Termine öffnen.

15.05.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Öffentliche Vorstandssitzung
nähere Infos folgen

Alle Termine

Weitersagen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

15.05.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Öffentliche Vorstandssitzung
nähere Infos folgen

Alle Termine